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Live aus dem Landtag vom 9.5.2019

Heute wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten. Ich bin darüber sehr froh, denn das war seit langem ein erklärtes Ziel linker Politik. Eine entsprechende Forderung hatte auch der Stadtrat Suhl an mich als Wahlkreisabgeordnete gerichtet. Nun wird r2g das Versprechen einlösen, denn Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß.

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1.1.2019  wird für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen gesorgt. Gerade in Suhl und Zella-Mehlis hatte das Thema zu vielen Auseinandersetzungen und Klagen geführt.

Eine rückwirkende Erstattung gezahlter Beiträge für alle wird es jedoch nicht geben können, weil das unbezahlbar ist. Allerdings wollen wir für laufende Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Gemeinden erhalten Erstattungszahlungen des Landes, so dass sie nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Diese werden insgesamt mit rund 25 Mio. Euro prognostiziert. Die Koalition wird bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen.

Außerdem gab es noch einen weiteren Höhepunkt am Rande der Landtagssitzung. Es wurde eine Petition aus unserem Wahlkreis an den Petitionsausschuss mit über 4300 Unterschriften übergeben, die den Erhalt der Schuderbachwiese  bei Oberhof fordert.

 Ich habe diese Petition als NABU-Mitglied und Politikerin auch unterschrieben, weil wir nicht nur über klima- und Artenschutz reden dürfen, sondern handeln müssen. Mein Dank gilt der NABU –Ortsgruppe Suhl/ Zella-Mehlis, insbesondere Hartmut Kempf und dem Petenten Herrn Elschner aus Zella-Mehlis, die das initiiert haben. Voraussichtlich wird die Petition in der Sitzung am 23.5. öffentlich beraten. Wer an der Ausschusssitzung teilnehmen möchte, wendet sich bitte an mein Wahlkreisbüro in der Rüssenstraße 19 in Suhl. Tel 728562


Termine

  1. 18:00 - 20:00 Uhr
    CCS Suhl, Türmchen

    Einladung zu meiner Veranstaltung „Live aus dem Landtag“

    Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres lade ich recht herzlich zu einer      Gesprächs– und Diskussionsrunde zum neuen Thüringer  Schulgesetz ein, das der Thüringer Landtag im Juni beschlossen hat . Inklusion, Mindest-schülerzahlen, Mitbestimmung: Das neue Gesetz sieht einige Neuerungen vor. mehr

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