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Das letzte Hemd der Kommunen

Um auf die desolate Lage der Kommunen, die durch das Land wesentlich mit verursacht wurde, hinzuweisen, hat DIE LINKE während der abschließenden Beratungen zum Landeshaushalt und Kommunalen Finanzausgleich auf die vielen Gemeinden und Städte hingewiesen, die bereits 2010 keinen Haushalt aufstellen oder nur durch radikales Streichen von freiwilligen Leistungen die formalen gesetzlichen Ansprüche erfüllen konnten. „Wer 2010 keinen Haushalt hatte, wird 2011 erst recht keinen aufstellen können“, betont der Landespolitiker und informiert, dass in diesem Jahr mehr als 80 Gemeinden und Städte keinen Haushalt hatten.


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