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24. März 2017

Südthüringer Abgeordnete votieren für ihre Region

Ausgangspunkt dieser Benshäuser Runde bildete eine Pressemitteilung der LINKEN Abgeordneten Anja Müller, Steffen Harzer und Ronald Hande zum Vorschlag der Landesregierung über künftige Landkreisgrenzen.

Im Zentrum des Gespräches stand daher eine Diskussion der durch das Innenministerium vorgeschlagenen Variante aus den Kreisen Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und der Stadt Suhl gegenüber der von einigen Bürgermeistern der Region ins Gespräch gebrachten Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen.

So verständigten sich Müller, Harzer und Hande zu dem Treffen mit ihren Parlamentskollegen Tilo Kummer (LINKE) und Jens Krumpe (fraktionslos) über die Auswirkungen dieser oder jener Variante auf die Region und Thüringen als Ganzes. Demnach wäre ein Zusammengehen von Schmalkalden-Meiningen mit dem Wartburgkreis und Eisenach ein durchaus möglicher Weg, allerdings würde dann die Region Hildburghausen/Sonneberg ungleich schwächer in die Zukunft starten. Einigkeit mit den Abgeordneten Ina Leukefeld und Kati Engel (beide LINKE) bestand schon zu Beginn in dem Punkt, das Suhl/Zella-Mehlis sowie Eisenach die beiden Zentren der Region sind. Eine künftige Kreiskulisse müsse daher schon aus raumplanerischer Sicht um diese beiden Städte herum entwickelt werden, wenn für die künftige Landes- bzw. Regionalentwicklung positive Effekte erzielt werden sollen. Die Frage der künftigen Kreisstädte blieb dabei zunächst außen vor.

Über die bestehenden Verflechtungen hinaus sprachen die Landespolitiker in der gut zweistündigen Beratung außerdem über die Entwicklung der Kreisumlage, kommunale Steuereinnahmen und den Stand der Verschuldung sowie den Umgang damit. Ebenso wurde über den künftigen kommunalen Finanzausgleich in Thüringen und eine mögliche Verteilung der finanziellen Belastung durch überregional bedeutsame Einrichtungen und Infrastruktur diskutiert. Dabei wurden nicht nur die Gegebenheiten der beiden großen Städte der Region, sondern auch die der mit dem Vorschaltgesetz zu stärkenden Mittelzentren beleuchtet. Einen Vergleich allein über ein paar Kennzahlen der bisherigen Städte und Kreise hielten die Gesprächsteilnehmer jedoch für zu kurz gegriffen und für eine neue Kreisstruktur allein nicht hinreichend aussagefähig. Immerhin erfolgt zum Beispiel die Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs nach neuen Strukturen und unter ganz neuen Gegebenheiten, was eine Aussage über eine mögliche künftige Kreisumlage schwer oder zumindest sehr ungenau macht.

Vielmehr sei tendenziell ein gerechter Ausgleich über bisherige Landkreisgrenzen hinweg zu erzielen, was nicht nur im Sinne der Menschen der Region sondern aller Thüringer sei.

Vor dem Hintergrund dieses zentralen Anliegens bekennen sich die genannten Parlamentarier zu dem durch die Landesregierung unterbreiteten Vorschlag künftiger Kreisgebiete. Die Benshäuser Runde der vergangenen Woche wird die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auch weiterhin in diesem Sinn und zum Wohl aller Menschen des Freistaates begleiten.