6. Februar 2017 Ina Leukefeld

Perspektivisch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auf stabile Füße stellen

Gegenwärtig wird der konkrete Eingliederungsbedarf unter Beteiligung der Ober- und Mittelzentren erfasst und bewertet. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Das betrifft in Südthüringen insbesondere das Zentrum Suhl/ Zella-Mehlis und hat natürlich Auswirkungen auf umliegende Gemeinden, wie z.B. Sankt Kilian. „Wir können nicht über die Erhöhung der finanziellen Leistungsfähigkeit diskutieren, ohne deren ökonomische Grundlage, nämlich Gewerbegebiete mit funktionierenden Unternehmen, in die Überlegungen einzubeziehen. Das Gewerbegebiet Friedberg liegt zu zwei Dritteln auf der Gemarkung von St. Kilian. Es wäre m. E. eine Fehlentscheidung, diese Gemeinde nicht in die künftige Entwicklung des zentralen Ortes einzubeziehen.“

Gegenwärtig sind Landeszuweisungen die wichtigste Einnahmequelle von Suhl. Das gilt übrigens auch für andere Zentren. Derzeit ist es laut Landesamt für Statistik so, dass nur etwa 25 % der Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände durch Steuereinnahmen gedeckt werden. Hier muss sich grundlegend etwas ändern. Über diese und weitere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Stärkung des Zentrums wollen im März öffentlich diskutieren, denn es soll sowohl  den Unternehmen als auch der Kommune zu Gute kommen. Damit lösen wir ein Versprechen aus der Veranstaltung in der SCHÖNEN AUSSICHT ein, wo SPD und LINKE zugesagt hatten, den  Bürgerdialog über die Zukunft der Region fortzusetzen.  Dazu wollen wir auch IHK und Handwerkskammer sowie die Mittelstandsvereinigung Südthüringen sowie einen kompetenten Vertreter der Landesregierung einladen.

Interessant wird schon in Kürze meine Veranstaltung "Live aus dem Landtag" mit dem Chef der Thüringer Staatskanzlei Prof. Benjamin Immanuel Hoff am 21. 2. 2017 ab 18 Uhr im Hotel Michel ( ehem. Hotel Thüringen), wo es um die Halbzeitbilanz von R2G und um das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern geht. Auch dort wird das Zusammenwirken von Kommunal -und Landespolitik eine wichtige Rolle spielen.

Hintergrund:

Ramelow: Werden Abwehrfusionen nicht zulassen (FW, STZ)

In der Debatte um freiwillige Gemeindezusammenschlüsse hat MP Bodo Ramelow sein Nein zu so genannten Abwehrfusionen bekräftigt. Die Landesregierung lehne „Fusionen von Gemeinden, die möglicherweise angrenzende Ober und Mittelzentren schwächen oder in deren Entwicklung beeinträchtigen", ab. So etwas könne man „im Hinblick auf eine nachhaltige Landesentwicklung nicht zulassen", schrieb Ramelow am Samstag in seinem Internet-Tagebuch.