1. Juni 2018

Die Wirtschaft fordert ein Zuwanderungsgesetz, so heute der „Aufmacher“ im FREIEN WORT.

Ich bin auch für ein Einwanderungsgesetz, aber das muss die Vielfalt der Einwanderungsbewegungen rechtlich ordnen und darf kein Abschottungsregime errichten, das nur die gut ausgebildeten und ökonomisch nützlichen Zuwandernder zulässt. 

Ja, wir brauchen Fachkräfte, auch in Thüringen, aber dann muss sich die Wirtschaft mehr bemühen, diese zu gewinnen, fair zu entlohnen und für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen.     Wer im Grunde nur auf billige und willige Arbeitskräfte setzt, wird letztlich scheitern. 

Soziale Inklusion darf sich nicht an (kurzfristigen) Nützlichkeitskriterien orientieren.  Die kapitalistische Marktwirtschaft, wie sie heute funktioniert, produziert auch “Überflüssige”, sowohl hier als auch weltweit. Sollen diese Menschen nicht dazu gehören? Eine Gesellschaft – das erfahren wir tagtäglich – lässt sich allerdings nicht nach einseitigen “ökonomischen” Nützlichkeitskriterien organisieren. Länder, wie bspw. die USA, die ihr Einwanderungsrecht an ökonomischen Kriterien ausrichten, nehmen damit stets illegale Einwanderung und einen breiten informellen Sektor auf dem Arbeitsmarkt in Kauf.

Ich bin ( auch als Arbeitsmarktpolitikerin) für ein Einwanderungsgesetz und unterstütze den Vorschlag, den die Linken gerade diskutieren. Der Entwurf basiert zunächst auf drei Säulen.  Die erste Säule bildet das Asylrecht, das Menschen in Not schützt. Die zweite Säule ist das Einwanderungsgesetz, das es ermöglicht, als Einwanderer regulär in die BRD einwandern und hier leben können. Die dritte Säule ist das Staatsangehörigkeitsrecht, das den Zugang zu einer deutschen Staatsbürgerschaft öffnet. 

Nur in dieser Komplexität werden wir den künftigen Herausforderungen gerecht. Dazu gehört auch, für Frieden in der Welt zu sorgen und Aufbauhilfe mit den Menschen vor Ort zu organisieren, statt Waffen zu liefern und sich dann zu beklagen, dass sie zerstören und Flüchtlingsströme auslösen.