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11. Juli 2017 von Ina Leukefeld

Debatte um bedingungsloses Grundeinkommen forcieren

DIE LINKE ist sich ja noch immer nicht einig, wie sie es letztlich mit dem BGE halten will. Hintergrund dafür ist die Tatsache, dass es schließlich mehr als 20 Modelle gibt und wir natürlich kein neoliberales Bürgergeld, womöglich noch nach „Kassenlage“  wollen.

Ich habe mich jetzt als Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag öffentlich geäußert, weil ich die Feststellung im Koalitionsvertrag  von CDU, Grünen und SPD in Schleswig-Holstein zur Entwicklung eines Modellversuches zum Grundeinkommen für interessant und bemerkenswert halte. Deshalb möchte ich anregen, die Ideen in der Herangehensweise zwischen unseren Bundesländern auszutauschen. Ich finde es gut, dass der  Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein die Schaffung eines Zukunftslabors vorsieht, das Modelle zur Einführung eines Grundeinkommens entwickeln soll. Das könnte ich mir gerade auch unter R2G in Thüringen sehr gut vorstellen. Schließlich wollen wir die Diskussion nicht nur den Liberal - Konservativen überlassen. Deshalb ist es besonders notwendig, einen inhaltlichen Abgleich der Vorstellungen von einem bedingungslosen Grundeinkommen vorzunehmen. Es hagelte gleich nach der Veröffentlichung meiner Pressemitteilung Kritik.

So schrieb mir mein Freund und Kollege Sandro Witt, stellvertretender DGB -Vorsitzender in Hessen/ Thüringen in Facebook: „ Abschaffung der erkämpften sozialen Sicherungssysteme zugunsten eines alimentierten Abstellgleises im Kapitalismus?! Nicht despektierlich gemeint, aber ich halte das für eine sehr schlechte Idee.  Was wir brauchen ist eine andere Form der Umverteilung und eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Das Grundeinkommen manifestiert die kapitalistische Produktionsweise.“ Also mir ist wichtig zu betonen, dass wir als Linke natürlich Bestandsgarantien, Stärkung und Umbau der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme und keinen Abbau wollen. Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung stehen bei uns im Bundestagswahlprogramm als wichtige Ziele. Wer glaubt, sich mit einem Grundeinkommen aus der Sozialstaatsverantwortung zurückziehen zu können, der ist auf dem Holzweg. Da müssen wir sehr aufpassen.

Deshalb habe ich angeregt, in den nächsten Wochen und Monaten eine Zukunftswerkstatt in Thüringen zu etablieren, um ernsthaft mit Experten und allen Interessierten zu diskutieren, auch um die ersten Ergebnisse in Finnland zu analysieren und mögliche weitere Schritte zu beraten. Dazu könnte auch eine Bundesratsinitiative gehören, denn  wir brauchen letztlich eine bundespolitischen Debatte zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Dies käme der Forderung der LINKEN nahe, die sich in ihrem Wahlprogramm für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag stark macht.  

Diese Debatte in der Gesellschaft ist angesichts der sich mit der digitalen Revolution vollziehenden grundlegenden  Veränderungen notwendig.  Wirtschaft 4.0 ist in aller Munde. Immer öfter übernehmen Roboter menschliche Arbeit und es besteht die berechtigte Sorge, dass immer weniger Menschen eine bezahlte Erwerbsarbeit haben.  Als Arbeits -und Sozialpolitikerin sehe ich mit Sorge, wie sich die Schere zwischen hochqualifizierten und flexibel einsetzbaren Kernbelegschaften bei gleichzeitiger „Produktion“ und Ausgrenzung von „Überflüssigen“ vollzieht. Es ist zu befürchten, dass wir eine starke Polarisierung in der  Arbeitswelt erleben werden, dass nicht nur Tätigkeiten mit wenig Qualifikation bedroht sind sondern auch qualifizierte. Es besteht schon heute die Gefahr, dass wir ein digitales Prekariat bekommen. Denken wir an Scheinselbständige, an Click -und Crowdworker. Unter diesen Bedingungen die Teilhabe aller Menschen an der Erarbeitung und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sichern und Armut zu verhindern, ist eine wesentliche Grundfrage aktueller linker Politik. Gleichzeitig wird mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auch Hausarbeit, die Erziehung von Kindern und die Betreuung von alten Menschen gewürdigt. Wenn Menschen mit ihrer Arbeit und Arbeitszeit selbstbestimmter umgehen können, bedeutet das im Ergebnis auch ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe und damit eine Festigung unserer Demokratie. Das bedingungsloses Grundeinkommen kann eine gute  Grundlage hierfür sein. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass DIE LINKE in dieser Debatte ein wichtiges Wort mitredet und in der Öffentlichkeit wahrnehmbar ist. Dieses Thema dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen.