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9. September 2013

Tag der Erinnerung an alle Nazi- Opfer, der Mahnung und des aktiven Handelns

Ich grüße alle, die sich heute und hier eingefunden haben, um wie jedes Jahr am zweiten Sonntag im September seit 68 Jahren-von Überlebenden der Zuchthäuser und Konzentrationslager ins Leben gerufenen Gedenktag für die Opfer des Faschismus ,zu begehen.Es ist für uns hier in Suhl wie andernorts immer ein Tag des Gedenkens, des Innehaltens, aber auch ein Tag für einen klaren Blick auf die Gegenwart und in die Zukunft. Insofern stellen wir das Erinnern und Mahnen immer in die Zeit und versichern uns gegenseitig, nicht nachzulassen im Kampf für Antirassismus, Menschlichkeit, Frieden und Solidarität.Das alles ist hochaktuell. Im Gedenken an die Opfer des Naziregimes beziehen wir die Opfer rassistisch motivierter Morde der Nazigruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“mit ein.... das Problem bleibt Rassismus!Seit 1990 wurden über 170 Menschen von Neonazis ermordet. Der so genannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) konnte zehn Jahre unter den Augen der Polizei-und Verfassungsschutzbehörden morden. Die Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder fördern täglich neue Ungeheuerlichkeiten staatlicher Ignoranz und rassistischen Behördenhandelns zutage. Statt die Mörder zu suchen, drangsalierten die Ermittler jahrelang die Angehörigen der Mordopfer und reproduzierten damit den Rassismus der Mörder.Rassismus ist in weiten Teilen unserer Gesellschaft tief verwurzelt, Menschen werden ausgegrenzt und diskriminiert ob ihrer vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder ihres sozialen Status.-2-Neonazistische, rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen schüren Ängste und Vorurteile, um zu polarisieren und zu entsolidarisieren, wie das auch auf den Plakaten der NPD zur Bundestagswahl zu lesen ist. Parteien, die an faschistischen Traditionen festhalten und völkisches Gedankengut propagieren sind Feinde der Demokratie.Als solche ist die NPD zu verbieten, und nicht nur die „Hilfsorganisation für nationalepolitische Gefangene und deren Angehörige e.V.“, die im Knast befindlicheKriegsverbrecher, Altnazis und Neonazis und Personen aus den in den letzten 20Jahren verbotenen Naziorganisationen, betreuen.Eine Überwachung ist überflüssig, das Verbot längst überfällig.Das Thüringer Justizministerium überprüft gegenwärtig die Wahlplakate der rechtsextremen NPD auf mögliche strafrechtliche Inhalte. Ein Ergebnis solle schnellstmöglich vorliegen. Ich bin der Meinung, dann sollten auch wir hier in Suhl dem Beispiel der hessischen Stadt Bad Hersfeld folgen, wo die Stadtverwaltung diese Plakate abhängen ließ. Schließlich darf das hohe Gut der Meinungsfreiheit nicht dazu missbraucht werden, eine Gruppe von Menschen wie Sinti und Roma einer rassistischen Hetzkampagne auszusetzen.Deshalb solidarisieren wir uns mit den Migrantinnen und Migranten, mit den Sintiund Roma -nicht nur in Deutschland-die einem zunehmenden Antiziganismus in Europa ausgesetzt sind.Der Umgang staatlicher Institutionen mit Neonazis und ihrer Ideologie ist von Verharmlosung und tödlicher Ignoranz gekennzeichnet.Auch hier scheint es,als wäre die Öffentlichkeit wieder zur Tagesordnung übergegangen, schließlich ist der Opfer nun ausreichend gedacht worden. Nein, so funktioniert das nicht. Nur langsam wächst die Erkenntnis: Wenn wir nichtimmer und immer wieder Rassismus öffentlich thematisieren und auf einen latenten Alltagsrassismus aufmerksam machen, dann wird sich dieses Gift immer weiter in die Gesellschaft hineinfressen und die Netzwerke älter und neuer Nazis bestärken. Hier reicht kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Gerade wir hier in Suhl haben de Möglichkeit und den großen Vorteil, den 23.antirassistischen Ratschlag am 1. Wochenende im November her bei uns begrüßen und durchführen zu können. Mehr als 60 Organisationen und Personen unterstützen den diesjährigen Ratschlag in Suhl, und die Breite der Veranstaltung spiegelt sich auch bei den Themen wider. Neben Infos zur aktuellen Situation von Migrant_innen in Suhl und die Kämpfe von Flüchlingen gegen ihre oft unmenschliche Lebenssituation geht es besipielsweise um eine kritische Bilanz der beiden Untersuchungsausschüsse zum mörderischen Terror des NSU.Im Aufruf des Aktionsbündnisses heißt es u.a. „Im grünen Wald die rote Stadt, die ein zerschossen ‘Rathaus hatt ‘, noch heute erinnert dieser Spruch am Suhler Rathaus daran, dass sich hier 1920 bewaffnete Arbeiterwehren gegen die faschistischen Milizen während des Kapp-Putsches erfolgreich zur Wehr setzten. Doch nazistische Aktivitäten sind auch in Suhl kein Phänomen der Vergangenheit: Egal, ob Nazikneipen in den umliegenden Orten, Rechtsrockkonzerte, Nazischläger oder regelmäßige Propagandaaktionen -die Region Suhl und Zella-Mehlis ist schon seit Jahren ein beliebtes Aktionsfeld für organisierte und unorganisierte Neonazis in Südthüringen. Die Mehrheitsgesellschaft schaut dabei viel zu oft weg oder stimmt stillschweigend zu. Es gibt also viele Gründe aktiv gegen Rechtextremismus, aktiv gegen Nazis vorzugehen. Seit nunmehr 23 Jahren versucht der antirassistische und antifaschistische Ratschlag jeweils am ersten Wochenende im November in einer anderen Stadt, alle Menschen in Thüringen zusammen zu bringen, die sich gegen menschenfeindliche Ideologien in ihren unterschiedlichen Facetten engagieren. Der Ratschlag will als Ort für Information, Austausch und offenen Auseinandersetzung beitragen."ich hoffe sehr, daßviele Menschen aus Suhl und Umgebung diese Veranstaltung für die eigene Bildung nutzen werden und sich klar positionieren. Denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!Und noch ein Thema möchte ich ansprechen: 68 Jahre nach der Befreiung legen die Verfolgten des Naziregimes ihr Vermächtnis in die Hände der nächsten Generationen. Ihnen vertrauten sie eigene Zeugnisse und Spuren derer an, die nicht überlebt haben.Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Aber vor beidem sind wir, sind künftige Generationen nicht gefeit. Das ist der Krieg. Meine Generation, die der Nachgeborenen nach dem verbrecherischen, grausamen und schändlichen 2. Weltkrieg, könnte bisher in Friedenleben, aber an vielen Orten der Welt herrscht Krieg. Hatten wir die große Hoffnung, dass nach dem Ende der Systemauseinandersetzung der Friede sicher geworden ist, hat sich das als Trugschluss erwiesen. Gewinne aus Waffenexporten und Kriege als Folge sind dem Kapitalismus innewohnend.Und nun schauen und warten wir wie Erbanteil auf den Nahen Osten, auf Syrien, den Iran, Israel und vOr allem auf die USA, wo Obama doch für viele ein großer Hoffnungsträger war. Nein, Nein und nochmals Nein, ächte man schreien. " Welch unsteuerbarer Flächenbrand kann in einem Eskalationsmechanismus ausgelöst werden?-fragt nicht nur der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer." Wer davor zurückschreckt, ist nicht feige, sondern mutig. Wenn Obama länger zauderte, in einem Bürgerkriegsland, mitten in einer waffenstarrenden, hassgeladenen Weltregion militärisch einzugreifen, dann war das nicht als Weichheit, sondern als Klugheit anzusehen. "Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid hervorbringen wird."„Obama und Putin haben sich in ihrer harten Haltung vergraben und sind mehr um Schuldzuweisungen bemüht, als um eine politische Lösung für Syrien -Obama beschuldigt Assad und Putin die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben. Dabei gibt es bis heute für beide Anschuldigungen keine belastbaren Belege. Es ist abstoßend arrogant von Obama, anderen Ländern Blockadehaltung im Sicherheitsrat vorzuwerfen, nur weil sie nicht zu hundert Prozent seiner Linie folgen. Diplomatie kann nicht heißen, dass alle den USA folgen, deshalb ist es völlig richtig, dass Russland im Sicherheitsrat die Zustimmung zu einem Militäreinsatz verweigert. Eine einseitige Schuldzuweisung, auch eine einseitige Parteinahme ist falsch, meine ich. Wer weißschon, angesichts der Achenschaften von NSA und anderen, wer hier wie die Finger drin hat und zündelt. Die Ultras in den USA wollen und werden sich nicht abfinden mit dem Verlust von Macht und ihrer Vormachtstellung in der Welt. Deshalbbleibe ich bei Bertha von Suttner: Die Waffen nieder!Ein frommer Wunsch, werden viele sagen. derweil vergiften sie sich und schlagen sich die Köpfe ein. Stop aller Waffenexporte und Waffenlieferung, Austrocknung der Gewalt durch Entmilitarisierung.von DER LINKEN gibt es außerdem den Vorschlag, sobald die Inspekteure in ihrem Bericht den Einsatz von Giftgas belegen, diesen Bericht vom UN-Sicherheitsrat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorzulegen. Der könnte dann ein Ermittlungsverfahren einleiten und alles prüfen. Diese Idee hat den Vorteil, dass alle einseitigen Schuldzuweisungen erst einmal hinter der Unabhängigkeit des IStGH zurücktreten müssten. Der UN-Sicherheitsrat könnte sofort einstimmig aktiv werden und damit ein klares Signal gegen den Einsatz von Chemiewaffen setzen. Es muss jetzt eine pragmatische, diplomatische Lösung geben, um die Chemiewaffen jetzt so weit wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen. Liebe Freunde und Genossen. In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, wasin den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht