29. September 2014

Emotionale Debatte auf der Basiskonferenz in Sömmerda

Der Landesvorstand bedankte sich bei allen Akteuren für das erfolgreiche Abschneiden und das tolle Ergebnis bei den Landtagswahlen und berichtete über die ersten inhaltlichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche.

Dabei wurde kontrovers über den weiteren Weg der Aufarbeitung des Unrechts in der DDR debattiert. Unter den Anwesenden herrschte große Einhelligkeit darüber, den gefundenen Kompromiss als Weg zu einem rot-rot-grünen Politikwechsel mitzutragen.

In einem Interview mit MDR Info im Vorfeld der Konferenz sagte Ina:"Ich denke, wenn es um einen Ministerpräsidenten der Linken geht, um eine Landesregierung, die von der Linken geführt wird, dann hat man natürlich großes Verständnis, dass die Partner, aber eben auch die gesamte Bevölkerung Positionen dazu erfährt, insofern denke ich, war das korrekt, dass man dazu sich auch noch einmal verständigt hat." Und weiter heißt es im MDR:

Der Begriff Unrechtsstaat ist tatsächlich nicht von  juristischer, sondern politischer Natur. Unrechtsstaat meint, dass es kein Korrektiv durch unabhängige Gerichte gegeben hat. Eine rechtliche Überprüfung staatlichen Handelns gab es nicht. Für jemanden, der an die DDR geglaubt hat, ein schwieriges Urteil, sagt Leukefeld. Man wird mit seinen eigenen Idealen konfrontiert: "Und der Spruch, den ich jetzt in den letzten Tagen öfter gehört habe, den ich persönlich gut nachvollziehen kann, von älteren Menschen, die sagen: Ich habe doch nicht einem Unrechtsstaat gedient."

Deshalb war es gut, dass auf der Basiskonferenz eindeutig klargestellt wurde, dass der Begriff "Unrechtsstaat" ein "Kampfbegriff" ist, durch den in keinem Fall die Biografien der Menschen, die in der DDR gelebt und gearbeitet haben, in Frage gestellt werden.