9. November 2016

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2629


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Holzapfel, was Sie zitiert haben – zumindest zu dem, was ich gesagt habe, stehe ich auch. Das ist im Protokoll. Das ist ein Ausdruck dessen, wie wir in der Lage sind, hier auch zwischen Koalitionsfraktionen und Oppositionsfraktionen miteinander umzugehen. Das will ich festhalten. Der Ministerpräsident – da bin ich ziemlich sicher – weiß, dass über Gesetze und über Gesetzesänderungen das Hohe Haus, das Parlament, der Thüringer Landtag zu entscheiden hat.


(Zwischenruf Abg. Holzapfel, CDU: Gott sei Dank!)


Da braucht er keine Nachhilfe. Ich glaube, man muss auch schauen, was hier gesagt wurde und was nicht in irgendwelchen Zeitungen geschrieben ist.


(Unruhe CDU)


Ich kenne das nicht.


(Zwischenruf Abg. Holzapfel, CDU: Nicht einfache Gesetze!)


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Rechtsverordnungen machen Sie selbst!)


Wir wollen in dieser Frage keine Änderungen haben. Da hat sich seit der ersten Lesung auch in unseren Positionen nichts geändert. Auch die Ministerin für Arbeit und Soziales hat hier gesprochen und für die Landesregierung erklärt, dass wir keinen Änderungsbedarf sehen – in dieser Frage nicht. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, bei anderen Gesetzen, wenn es andere Situationen gibt, das ist nicht vollkommen, sodass es noch verbessert werden könnte. Das ist aber keine Verbesserung, sondern es ist hier eine Aushebelung dessen, was wir hier vereinbart und als Gesetz beschlossen haben, nämlich beispielsweise von den zwei freien Samstagen, die unter Ihrer Regierung eingeführt wurden, die Finger zu lassen. Deswegen bleibt es bei dem Ladenöffnungsgesetz in der Fassung vom 21.12.2011. Wir, und ich darf hier für die Koalitionsfraktionen sprechen, stehen klar an der Seite der Beschäftigten im Handel, der Gewerkschaft und auch ihrer Betriebsräte. Diese haben sich ganz klar dazu ausgesprochen. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, stehen nicht an der Seite der Beschäftigten.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das wollen wir hier noch einmal ganz klar festhalten.


(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist falsch!)


Das sagen Sie. Hier geht es um Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hören sie doch mal hin und interpretieren Sie nicht falsch. Herr Möller, Sie fordern hier eine faire Debatte ein? Was Sie hier gemacht haben, wahrscheinlich gelernt von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, ist, Zensuren zu verteilen und zu interpretieren, was hier wer gesagt hat. Ich zumindest verbitte mir das. Da müssen Sie auch richtig hinhören. Ich habe von mehr als fünf Stunden gesprochen.


(Unruhe AfD)


Da bleiben wir gleich mal bei dieser Regelung für den Verkauf von Back- und Konditoreiwaren, Blumen und Zeitschriften – vielleicht habe ich jetzt auch noch eins vergessen –, die landwirtschaftlichen Produkte, der derzeit bis zu fünf Stunden möglich ist. Das halten wir für total ausreichend, mehr muss nicht sein. Wir wollen keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit. Im Gegenteil, wir wollen sie einschränken und uns auch hier an das Gesetz halten.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Was muss man noch sagen? Die Evaluation und die Gerichtsentscheide, die vorliegen, haben gezeigt, dass das Thüringer Ladenöffnungsgesetz rechtssicher ist. Dass es in erster Linie ein Arbeitsschutzgesetz ist und kein Gesetz zur Umsatzsteigerung, hatten wir auch schon gesagt. Mehr muss man im Grunde genommen hier nicht noch einmal betonen. Es bleibt dabei, die Koalitionsfraktionen lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Vielleicht noch eine letzte Anmerkung an Arbeitgeber im Bereich des Handels: Zahlen Sie tarifgerecht, dann haben auch Arbeitnehmer mehr davon. Mehr muss man dazu nicht sagen. Herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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