29. September 2016

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2629


Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben gerade noch mal gehört, was die AfD will. Sie will, dass Blumen, Backwaren und Zeitungen mindestens fünf Stunden lang am Sonntag verkauft werden können, ...


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das wollen wir gerade nicht!)


... und sie will die Aufweichung der Regelung der zwei arbeitsfreien Samstage für die Beschäftigten.

Wir sagen: Das wird mit uns nicht stattfinden, weil wir uns lange und ausführlich – allerdings schon zu anderen Zeiten – mit dem Ladenöffnungsgesetz, das aus dem Jahr 2006 stammt, auseinandergesetzt haben.


(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie haben nicht richtig zugehört!)


Es gab eine Befristung. Und am 21.12.2011, wenn ich das noch einmal rekapitulieren darf, wurde das Ladenöffnungsgesetz noch mal geändert, geändert übrigens mit einem Vorschlag damals der CDU-Fraktion, genau diese zwei arbeitsfreien Samstage einzuführen. Und ich kann Ihnen sagen, damit ist Thüringen ziemlich spitze. Im Übrigen haben wir von dem ehemaligen Gewerkschafter Ramelow, dem heutigen Ministerpräsidenten, gelernt, dass das Ladenöffnungsgesetz eben kein Gesetz zur Generierung von Umsatz, sondern ein Arbeitnehmerschutzgesetz ist. Das nehmen wir auch sehr ernst.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


In Thüringen kann man – bis auf Samstagabend und -nacht und Sonntag – rund um die Uhr einkaufen, von 0.00 bis 24.00 Uhr. Das ist aus unserer Sicht die absolute Freiheit des Konsums. Wenn Sie mich fragen – ich halte es da mit dem ehemaligen Thüringer Aphoristiker Helmut Glaßl, der gesagt hat, wenn ich das hier kurz zitieren darf: „Ungezügelter materieller Konsum frisst nicht nur Geld, sondern auch Lebenszeit.“ So geht es mir manchmal mit Anträgen von der AfD, meine Damen und Herren.


(Beifall DIE LINKE)


Um es klar zu sagen: Wir wollen derzeit keine Öffnung der gesetzlichen Regelungen; das kommt für uns nicht in Betracht. Wir haben dafür drei Gründe. Das Erste habe ich schon gesagt: Die Regelung in § 12 Abs. 3 ist ein Schutz für Arbeitnehmerinnen und Beschäftigte im Einzelhandel, vorwiegend Frauen, wie wir wissen, oftmals auch in prekärer Beschäftigung. Das ist eine Regelung, die familienfreundlich ist, die der Erholung der Beschäftigten dient und die viele andere Beschäftigte auch haben. Diese Maßnahme greift sowohl gesundheitliche als auch soziale Aspekte auf. Lassen Sie mich das an der Stelle sagen: Auch uns sind ja die Reaktionen und Kritik der Kammern, des Handelsverbands Thüringen, der Handelsunternehmen usw. bekannt. Wir haben uns natürlich auch mit der Frage auseinandergesetzt. Aber ich sage Ihnen, wir haben zuallererst mal die Beschäftigten und die Betriebsräte gefragt.


So hat sich zum Beispiel unser Koalitionsarbeitskreis, nachdem es auch Unterschriftenlisten und Anfragen gegeben hat, zusammengesetzt und darüber beraten. Da hat zum Beispiel – ich darf das hier mal konkret sagen – Britta Gebhardt von Kaufland Rudolstadt klargestellt, dass sich die Arbeitgeber mittlerweile daran halten und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dankbar sind für die zwei freien Samstage. Die, die das beklagen, sind meistens Beschäftigte, die von Provisionen abhängig sind. Da muss man sagen: Wenn ordentlich gezahlt würde und es nicht abhängig wäre von Provisionen, wäre da auch schon ein wesentlicher Schritt getan, dass Beschäftigte dort besser vorankommen.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Was die Öffnungszeiten am Sonntag angeht, da gibt es ja auch eine Initiative für den freien Sonntag. Das unterstützen wir rückhaltlos. Es ist ausführlich und ausgiebig die Möglichkeit gegeben einzukaufen, insofern wollen wir da auch nicht heran. Wir nehmen es ernst, dass Betriebsratsvorsitzende und Beschäftigte uns gesagt haben: Finger weg vom Ladenöffnungsgesetz! Daran halten wir uns, da kann man uns auch ernst nehmen, dabei soll es bleiben. Das, was in einer schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht wurde und gut ist, das wird R2G nicht wieder abschaffen.


Meine Herren und Damen von der AfD, ich wundere mich schon, Sie sind ja Populisten vor dem Herrn, Sie hängen Ihr Mäntelchen in das Lüftchen, was gerade weht. Ich denke, das wäre eine Frage, hier Menschen, die im Handel arbeiten, Frauen, die auch für ihre Familie, für ihre Kinder da sein wollen, ernst zu nehmen. Deswegen ist diese Gesetzesänderung überflüssig und sie wird unsere Zustimmung nicht finden. Herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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