9. November 2016

Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/2689


Der Gesetzentwurf der Landesregierung, Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes, in der Drucksache 6/2689 wurde am 29.09. dieses Jahres hier in den Thüringer Landtag eingebracht und es hat hier in der Plenarberatung die erste Lesung stattgefunden. Dort erfolgte die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Dieser hat den Gesetzentwurf in zwei Sitzungen, nämlich am 30.09. und am 03.11.2016, beraten. Es wurde beschlossen, eine mündliche Anhörung im Ausschuss durchzuführen. Diese hat am 03.11.2016 stattgefunden. Es gab 19 Anzuhörende und 9 schriftliche Stellungnahmen lagen vor.


Inhaltlich ist zu sagen, dass dieser Gesetzentwurf die volle Zustimmung zur vorgesehenen Erhöhung des Blindengeldes von monatlich 130 Euro zusätzlich in drei Schritten auf insgesamt 400 Euro bekommen hat. Es wäre überfällig, sagten viele Anzuhörende, darunter die Liga der Wohlfahrtsverbände.


Zweitens: Außerordentlich positiv wurde die Einführung einer zusätzlichen Zahlung von 100 Euro für Taubblinde als Nachteilsausgleich bewertet. Das gibt es bei uns in Thüringen erstmalig. Hierzu hat Frau Irmtraud Sieland als Betroffene ganz eindrucksvoll vor dem Ausschuss gesprochen.


Einen dritten Punkt möchte ich anfügen: Der Landesverband der Gehörlosen, der auch zur Anhörung eingeladen war, kritisierte, dass die Gehörlosen in Thüringen keinen Nachteilsausgleich bekommen. Sie haben sehr ernsthaft darum gebeten, dies in Zukunft mit einem Sinnesbehindertengesetz auszugleichen und zu beachten.

Der Ausschuss – und das zeigt die Zeitspanne vom 29.09.2016 bis zum heutigen Tag – hat in großer Übereinstimmung die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf beschlossen und wir empfehlen heute hier dem Thüringer Landtag die Annahme des Gesetzes. Herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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