28. Januar 2016

Öffentlich geförderte Beschäftigung und Teilhabe der Langzeitarbeitslosen am Erwerbsleben in Thüringen - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/1341


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Holzapfel, ich vermute, es wird uns auch heute nicht gelingen, die grundsätzliche Differenz, die wir zu diesem Thema haben, auszuräumen.


(Zwischenruf Abg. Holzapfel, CDU: Nein!)


Trotzdem will ich sagen, haben die Debatte und die vorliegenden Förderprogramme eine interessante Diskussion gebracht und auch eine große öffentliche Resonanz erfahren.


Ich möchte vielleicht einige Dinge hier noch mal kurz ansprechen, ohne das nun noch mal in Gänze auszuweiten. Aber das feste Bündnis mit der Wirtschaft, was Frau Holzapfel angesprochen hat, das ist sehr schön, das wollen wir auch und daran wird ja auch gearbeitet. Es hilft bloß leider nicht, diese mehr oder weniger 30.000 Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu bringen. Das hat sich nun in vielen Jahren auch unter Ihrer Regierung gezeigt. Ende des Jahres gab es eine Veröffentlichung, ich darf vielleicht kurz daraus zitieren, wo also der Chef der BA-Regionaldirektion, Kay Senius, gesagt hat, so ist es hier aufgeschrieben: „Das zu Ende gegangene Jahr war am Thüringer Arbeitsmarkt eigentlich ein gutes – außer für Langzeitarbeitslose. 37 Prozent aller Arbeitslosen sind langzeitarbeitslos. Die Zahl hat sich in den letzten Jahren eher nicht reduziert.“ Wir haben im Moment ja einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor oder öffentlich geförderte Beschäftigung eher nicht gehabt.


(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Warum auch?)


Bürgerarbeit als Bundesprogramm, was auch in Thüringen vielen Menschen geholfen hat, ist ausgelaufen und nicht ersetzt worden durch ein neues. Und meine Damen und Herren, viele von Ihnen sind doch in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden aktiv und wissen und kennen sich doch dort aus, genau wie ich. Und Sie wissen doch, wie viel Arbeit da ist, die derzeit nicht geleistet wird, weil sie nicht finanziert wird. Deswegen war das ja auch ein Kernprojekt der Linken, was jetzt Form und Gestalt annimmt. Unsere Auffassung war, wir machen zwei Dinge: Wir helfen Betroffenen ohne Zwang, das ist richtig, freiwillig, weil, die wollen arbeiten. Und das ist in vielen, vielen Fällen längst nachgewiesen, dass die nicht alle in der Ecke vor dem Fernseher sitzen mit der Tasse Kaffee oder dem Glas Bier in der Hand und dort versacken, sondern die wollen etwas tun. Und zweitens sorgen wir dafür, dass in den Kommunen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht in Konkurrenz zur Wirtschaft – im Nonprofit-Bereich eben auch erfüllt werden. Da partizipieren alle davon. Insofern, wie gesagt, gab das ja auch eine gute Resonanz. Es sind mittlerweile – das wird die Ministerin vielleicht noch deutlicher sagen – um die 1.000 Anträge gestellt, viele im Bereich Soziales, aber eben auch im Bereich Umwelt, Denkmalschutz, im Bereich der Kultur, des Sports bis hin zum Tierschutz, wo also Arbeit auch fehlt. Sie wissen auch, dass es ein zweistufiges Verfahren gibt. Es wird also schon kontrolliert, dass alle die Betroffenen, von den Kammern bis zu den Landräten, bis zum Jobcenter und Vereinen und Verbänden, in diesen Prozess einbezogen sind, so dass wir nicht ganz unbürokratisch, aber eine gute Gewähr dafür haben, dass eben bestehende Arbeitsplätze nicht verdrängt werden.


Es gibt ein Problem, das ist auch sehr deutlich geworden, das will ich hier auch benennen und möchte da voranstellen eine Formulierung, die auch der Chef der Regionaldirektion, Kay Senius, sowohl im Ausschuss als auch öffentlich mehrfach betont hat, ich darf das zitieren: „Es ist quantitativ ein kleines, aber qualitativ ein großes Programm, das durchaus zu einem Durchbruch und einer neuen Qualität in der Arbeitsförderung führen kann. Von Thüringen kann deshalb eine Signalwirkung ausgehen.“ Und ich sage, kräftige solidarische Impulse für diejenigen, die von der positiven Entwicklung, auch vom Reichtum nicht partizipieren und das betrifft Menschen, die hier schon lange leben, wie auch Menschen, die hier hinzugekommen sind nach Thüringen. Die wollen wir fördern und unterstützen.


Da finde ich, das Thüringer Beispiel kann und sollte Schule machen. Dass auch das auf dem Weg ist, haben uns die zumindest zugänglichen Dokumente der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gezeigt, die hier in Thüringen federführend unter unserer Ministerin stattgefunden hat, wo ein Antrag beschlossen wurde, der darauf hinweist, dass bundesweit eine solche Unterstützung öffentlich geförderter Beschäftigung auf den Weg gebracht werden sollte, wo auch gesagt wird, dass die Förderung von Langzeitarbeitslosen im öffentlichen Bereich bis heute keine hinreichende gesetzliche Grundlage hat und es immer nur befristete Sparprogramme gibt, dass der Förderdschungel, der da existiert, die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen, es auch sehr schwer machen, hier voranzukommen. Es gibt noch viele restriktive Vorgaben.


Ich glaube, wir können hier durchaus Zeichen setzen und ich bin sicher, dass wir uns hier auf einem guten Weg befinden. Wir hätten gern, dass das ganze Programm noch ausgeweitet würde! 7,5 Millionen Euro im Jahr, das haben Sie gesagt, 15 Millionen Euro in zwei Jahren, sind nicht mehr und nicht weniger als 1.000 Arbeitsplätze. Sie lesen auch Zeitung und wissen, dass das Windhunderennen um diese Stellen – sowohl aus Sicht der Kommunen, aus Sicht von Vereinen und Verbänden und Trägern, aber auch von Betroffenen begonnen hat. Ich hoffe, dass die Vergabe transparent gehandhabt wird, dass diejenigen, die dort Anträge stellen in diesem zweistufigen Verfahren entsprechend der Möglichkeiten eine Berücksichtigung finden.


Zum Schluss vielleicht noch die zwei Gedanken, dass dieses Programm öffentlich geförderter Beschäftigung nicht wichtiger – aber auch nicht weniger wichtig ist wie das zweite Programm, nämlich das Landesarbeitsmarktprogramm Thüringen, das LAT, in dem auch genauso viele finanzielle Mittel stecken. Beide sich ergänzende Programme sollen gute Effekte erzielen.


Was ich persönlich auch bedauere, dass dieser Passiv-Aktiv-Transfer, von dem alle reden, aber den der Bund nicht praktiziert, derzeit keine Chance zur Umsetzung hat. Deswegen im Rahmen dieses Förderprogramms zwei Modellprojekte in Thüringen, die wir begleiten. Ich sage Ihnen, wenn das funktioniert, werden wir im Jahr 2017 ausgehend von Thüringen Druck auf den Bund ausüben und werden auch die Bundestagswahl dafür benutzen, um diesen Passiv-Aktiv-Transfer zu einem guten Ende führen, der ein Nullsummenspiel sein kann, weil erhebliche finanzielle Mittel für die Bewältigung der Langzeitarbeitslosigkeit ausgegeben werden. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Diskussion und bleiben wir weiter dran!


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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