9. Juli 2015

Öffentlich geförderte Beschäftigung und Teilhabe der Langzeitarbeitslosen am Erwerbsleben in Thüringen 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/825


Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe viel Interessantes gehört, wundere mich dann in der Konsequenz über manche Schlussfolgerung, aber zunächst möchte ich beginnen mit dem Dank an die Ministerin für diese umfangreiche Berichterstattung. Wer genau hingehört hat, hat auch eine ganze Reihe Antwort auf Fragen bekommen, die dann zwar hier noch mal gestellt wurden.


Was ich eingangs sagen möchte, ist, dass Arbeitsmarktpolitik oder Arbeitspolitik keine Klientelpolitik ist, sondern das ist eine sehr grundsätzliche Frage, die eng mit Wirtschaft, Bildung, Kommunalpolitik und sozialen Fragen verzahnt ist und die Mensch auch zum großen Teil ausmacht. Das Landesarbeitsmarktprogramm – und ich gehe vielleicht zuerst noch mal auf den Antrag der CDU ein – war und ist richtig. Es ist evaluiert, das hat die Ministerin ganz klar gesagt, und zwar in der 5. Wahlperiode hat es eine Evaluation gegeben, sonst hätte man heute wahrscheinlich auch gar nicht so konkrete Zahlen vorlegen können. Es wird weitergeführt, es wird auch modifiziert. Ich denke, die Richtlinie ist gerade in Arbeit.


Verehrte Frau Holzapfel, Kollegen von der CDU, die Überschrift, da geht es mir wie der Frau Pfefferlein, ist schon etwas irreführend, „Landesarbeitsmarktprogramm evaluieren – Langzeitarbeitslose nachhaltig unterstützen“, aber dann kommt nichts mehr außer den zwei Punkten, wissenschaftlich zu evaluieren und im nächsten Jahr, also Ende des Jahres und im nächsten Jahr Bericht zu erstatten. Das führt in die Irre. Was konkret Sie vorschlagen, tatsächlich Langzeitarbeitslosen wieder eine Perspektive zu eröffnen, ist mir nicht ganz klar gewesen.


(Unruhe CDU)


Frau Holzapfel, ich habe zugehört. Trotzdem frage ich mich, ob Sie sich jemals wirklich das Landesarbeitsmarktprogramm richtig angeguckt haben.


(Beifall DIE LINKE)


Kern sind 24 Integrationszentren in den Kreisen und Städten, die sehr zielgerichtet mit entsprechendem Fachpersonal Vermittlung, Begleitung in den ersten Arbeitsmarkt, in Bildung oder Ausbildung oder andere Maßnahmen organisieren. Also das ist eine gute Sache und, ich denke, wenn man das auch in Zukunft weiter begleitet und evaluiert, wird das auch sehr deutlich werden.


(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Genau das hat sie doch gesagt!)


Ja, aber warum steht das dann am Anfang mit der Evaluation? Wir wollen es doch fortsetzen und begleitend auch gucken, was dabei herauskommt.


Und das ist das Zweite: Es steht wirklich nicht im Widerspruch mit diesem Programm, mit dieser Initiative, die jetzt entwickelt wurde und so langsam Form und Gestalt annimmt. Ich habe es vorhin schon eingangs gesagt, das ist ein Kernprojekt von uns, weil wir uns immer für einen inklusiven Arbeitsmarkt eingesetzt haben und weil wir davon ausgehen, dass alle Menschen, so sie es denn wollen, die Chance auf Teilhabe und auf Arbeit haben müssen. Wenn man jetzt über die Verantwortung der Wirtschaft philosophiert – ich sage, die steht ganz klar –, dann muss man natürlich sagen, warum haben die denn eben dann den Langzeitarbeitslosen nicht schon längst die Chance gegeben, denn es gibt in der Tat viele Programme, die auch, wenn sie entsprechend genutzt werden, Wirkung entfalten müssen.

 

Dann hat Frau Holzapfel gesagt – kein künstlicher Arbeitsmarkt. Das ist eine zentrale Frage, bei der wir hier offensichtlich unterschiedliche Auffassungen haben. Ich will es bloß noch mal erklären. Das hat was mit der Definition von Arbeit zu tun. Nicht nur Lohnarbeit in der Wirtschaft ist Arbeit. Bürgerarbeiter in den drei Jahren des Bundesprogramms, was im vergangenen Jahr ausgelaufen ist, unter der CDU und SPD-Regierung auch entstanden, haben Arbeit geleistet, und zwar wichtige Arbeit.


(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Hausfrauen leisten auch Arbeit!)


Hausfrauen leisten auch Arbeit. Vielleicht kommen wir auch irgendwann mal mit einem bedingungslosen Grundeinkommen dazu, das auch abzusichern.


(Beifall und Unruhe CDU)


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das wäre ja mal was!)


Es ist aber noch nicht so weit.


(Beifall AfD)


Es ist individuelle Arbeit, die geleistet wird, wird jetzt gesellschaftlich noch nicht bezahlt. Das wäre mal eine gute Idee. Wenn wir das vorschlagen, bin ich auf die Debatte gespannt.


(Unruhe CDU)


(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Wir haben das schon vorgeschlagen!)


Ja, die Debatte haben wir auch geführt.


Lassen Sie mich noch mal was zu dem Thema „Langzeitarbeitslose“ sagen. Es ist schon viel gesprochen worden, das Klischee des arbeitsunwilligen und passiven Langzeitarbeitslosen ist weit verbreitet, aber es stimmt eben so nicht. Ich darf Sie vielleicht an der Stelle noch mal an den Thüringen-Monitor und die dort dargelegte Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen erinnern, denn in der Abwertung einer Skala, die dort entwickelt wurde, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nach Heitmeyer, ist bei der Befragung im Thüringen-Monitor die stärkste Abwertung bei Langzeitarbeitslosen mit 53 Prozent. Das heißt, die stehen in der Negativbewertung in der Öffentlichkeit an erster Stelle. Was können die Menschen dafür, frage ich. Sicherlich hat das etwas damit zu tun, dass permanent Ausgrenzung und Diskriminierung gerade dieser Bevölkerungsgruppe erfolgt und eben auch Angst geschürt wird, denn niemand möchte in die Situation kommen, langzeitarbeitslos und Bezieher von Hartz IV zu sein. Dabei ist tatsächlich wenig bekannt über den Lebensalltag und auch die Potenziale von langzeitarbeitslosen Menschen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich bin froh, dass jetzt eine Studie des sozialwissenschaftlichen Instituts der evangelischen Kirche diese Lücke füllen wird, denn Langzeitarbeitslose haben eine Reihe von Ressourcen und die müssen wir auch in der arbeitsmarktpolitischen Förderung beachten. Ich will es noch mal ganz deutlich sagen, man sollte Menschen nicht von ihren Defiziten her denken, sondern von ihren Stärken.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Das betrifft Menschen mit Behinderung genauso wie Flüchtlinge, die hierher kommen, genauso wie Langzeitarbeitslose, wie Junge und Ältere. Wir haben doch alle die Erfahrung gemacht, dass Menschen, wo die Arbeit passt, die sie gern machen, wo das einfach zusammengeführt wird – Arbeit und der Mensch mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten und seinem Wollen, dass es dann auch funktioniert. Ich will die Zahl noch mal wiederholen: von den etwa 30.000 Langzeitarbeitslosen sind 17.000 zwei Jahre und länger arbeitslos, 10.000 drei Jahre und länger und mehr als 3.000 Menschen sind länger als drei Jahre arbeitslos. Das muss nicht sein! Das hat auch die Regionaldirektion für Arbeit immer gesagt und deswegen ist auch dieses Programm, sowohl das LAP in Abstimmung mit der Regionaldirektion für Arbeit entstanden wie auch dieses neue Programm, diese Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Ich darf vielleicht Kay Senius hier noch mal zitieren, der sagte: Die Langzeitarbeitslosigkeit fordert uns seit Jahren und wir stellen zunehmend eine Verfestigung fest. Wir haben Langzeitarbeitslose, die uns die Wirtschaft seit Jahren nicht abnimmt. Auch unser Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung bestätigt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen keine Langzeitarbeitslosen einstellen würden. – Er bedankt sich in dem Zusammenhang bei der Landesregierung für dieses Programm. Und ich würde ganz öffentlich auch den Dank an Kollegen Senius und an seine Kollegen in der Regionaldirektion und die Menschen, die in den Jobcentern sitzen, zurückgeben.


(Beifall DIE LINKE)


Denn er hat recht, wir sind in einer sozialen Verantwortung gegenüber den Betroffenen und wir wollen denjenigen, die arbeiten möchten, auch ein Stück ihrer Würde wiedergeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.


(Beifall DIE LINKE)


Da geht es nicht in erster Linie um Beschulung, Frau Holzapfel. Die älteren Langzeitarbeitslosen jenseits der 50, das sind über 12.000, von denen wir hier reden. Frau Herold, da haben Sie recht, 500 sind da ein Tropfen auf den heißen Stein, das soll auch nur der Einstieg in das Programm sein, in diesem Jahr. Das soll ja weiter gehen. Aber den älteren Langzeitarbeitslosen, die Berufserfahrung und eine eigene Berufsbiografie haben, immer ihre Arbeitslosigkeit vorzuhalten und die jenseits der 55 noch in irgendwelche Qualifizierungsmaßnahmen zu schicken, die Ihnen dann in der Wirtschaft doch nichts nützen, das ist doch wirklich vergeudetes Geld. Deswegen denken wir – und so werden wir das ja jetzt auch tun –, dass es richtig ist, eine Doppelstrategie zu fahren, betroffenen Langzeitarbeitslosen konkret ein Angebot zu machen und die Arbeit, die in der öffentlichen Daseinsvorsorge, in der Gemeinwohlarbeit derzeit auch mangels finanzieller Mittel in den Kommunen, in den Landkreisen nicht geleistet wird, das eben zusammenzubringen. Ich bin da sehr hoffnungsvoll. Es wird nicht gelingen, alles gleich in sozialversicherungspflichtiger Arbeit zu machen. Wir sagen auch, das Mindeste ist der Mindestlohn für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Aber uns ist eben auch sehr wichtig die Freiwilligkeit – ich habe das schon betont und will das noch mal begründen: Freiwilligkeit heißt, von vornherein sanktionsfrei. Darüber könnte man jetzt länger reden, da gibt es aktuelle Entscheidungen, da liegt einiges beim Bundesverfassungsgericht. Ich will Ihnen nur sagen, in einer Antwort, das war die Meldung auch des heutigen Tages, einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion wurde dargelegt, dass in den vergangenen sieben Jahren 1,5 Milliarden Euro Arbeitslosen nicht bereitgestellt wurden durch Sanktionen und 20.000 junge Menschen zeitweise sogar völlig ohne entsprechendes Arbeitslosgengeld II geblieben sind. Nun, die Ministerin hat die vier Säulen vorgestellt. Da kann man ja auch noch mal nachlesen, steht ja auch alles im Netz drin. Ich weiß, dass die Richtlinie gegenwärtig erarbeitet wird.


Meine Bitte zum Schluss ist, jetzt wirklich die Richtlinie sehr schnell auf den Weg zu bringen. Da gucke ich auch die Finanzministerin an. Da muss ja im Finanzministerium, wenn das dann alles beraten ist, auch noch das Okay gegeben werden. Ich hoffe, dass ab 01.09. wir dann diese Richtlinie haben und wir könnten jetzt schon überall mal gucken, wo gibt es denn Bereiche der Gemeinwohlorientierung, wo also solche Arbeitsstellen geschaffen werden können. Ich weiß, dass viele in Projekten, in Einrichtungen schon drauf warten, beispielsweise laufen bei der Suhler Tafel gegenwärtig gerade drei Ein-Euro-Jobs aus, es wäre also schön, wenn wir da einen nahtlosen Übergang kriegen würden, dass dann hier die Hilfe auch mit gegeben wird. Ich halte es für ganz wichtig, dass die Regionalbeiräte in den Prozess mit einbezogen werden, dass wir also miteinander das auf den Weg bringen: mit den Kommunalpolitikern, mit den Landräten, den Bürgermeistern, aber auch mit den Jobcentern. Auf die Jobcenter kommt meines Erachtens eine große Verantwortung zu, tatsächlich niemanden hier zu zwingen, sondern dafür zu werben, dass das interessante Stellen sind. Wir wollen es auch längerfristig gestalten, vor allen Dingen für die älteren Arbeitnehmer, damit es eben auch einen würdigen Übergang in Rente gibt und dass wir diesen Passiv-Aktiv-Transfer durchsetzen, das heißt also, die Verzahnung von Mitteln. Ich sage es mal: Arbeitslosengeld II, Kosten für Heizung und Unterkunft plus Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wenn man die zusammenführt, gibt es einen guten Lohn für geleistete Arbeit. Da müssen die Kollegen von der CDU, wenn sie denn wollen, ein bisschen Druck beim Bund machen. Außerdem kommt ja irgendwann die Bundestagswahl 2017, ich glaube, da kann man auch noch mal ein bisschen schieben, dass endlich diese Korrektur in der Bundeshaushaltsordnung vorgenommen wird und das auch möglich ist, was alle Parteien bis hin zur CDU ja oder Wohlfahrtsverbände auch fordern.


Lange Rede, kurzer Sinn: Ich denke, man könnte noch weiter diskutieren, um vielleicht auch noch weitere Fragen auszuräumen. Deswegen würde ich mich dem Antrag von Frau Pfefferlein namens meiner Fraktion gern anschließen, beide Anträge an den Sozialausschuss zu verweisen und dort weiter zu diskutieren. Herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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