24. Februar 2017

Möglichkeiten des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes nutzen – Flexible Rahmenbedingungen schaffen 1/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3435

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst erst mal einen schönen Dank an die Arbeitsministerin für den ausführlichen Bericht zu dem Antrag, so wie sie hier die Fragen auch aufgeworfen und eine Beantwortung gefordert wurde. Ein bisschen kommt es mir vor wie „Wiederholung ist die Mutti von Weisheit“, denn wir haben ja – das ist schon bei der Begründung gesagt worden durch Frau Holzapfel – vor fünf Monaten ausführlich hier darüber gesprochen und haben festgestellt, dass es hier eine deutliche große Mehrheit im Haus dazu gibt, dass sich das Ladenöffnungsgesetz bewährt hat und insbesondere die in Rede stehenden zwei freien Samstage.


Ich habe noch mal das Protokoll rauf und runter gelesen, verehrte Frau Holzapfel: Gefordert hatten Sie damals keine Rechtsverordnung, wohl aber die Überweisung an den Ausschuss, also das ist keine Frage. Wir sind damals davon ausgegangen, die Koalitionsfraktionen, dass es ja eine umfassende schriftliche Evaluation nach den fünf Jahren gegeben hat, die uns auch zugeleitet wurde und die ausführlich auch noch mal begründet hat, dass eine Veränderung des verfassungskonformen und rechtssicheren Ladenöffnungsgesetzes nicht nötig ist. Sie haben damals, wenn ich das auch mal zitieren darf, gesagt: Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist „Vorbild“, „die Republik horcht auf“, es ist „ein sozialpolitischer Ritterschlag […], auf den wir […] stolz sein können“,


(Zwischenruf Abg. Holzapfel, CDU: Richtig!)


und Sie haben damals hier auch viel Beifall dafür bekommen. Ich dekliniere es noch mal ganz kurz durch, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade in einem von Frauen dominierten Bereich wichtig ist, dass wir die zwei freien Samstage auch sehen als Ausgleich zu den Arbeitsbelastungen, gerade im Einzelhandel, und dass das natürlich auch ein Beitrag ist zur Begegnung des Fachkräftemangels, das haben wir hier alle rauf und runter gesagt und haben uns darin auch gegenseitig bestärkt. Im Grunde genommen geht es ja um die Frage der Ausnahmetatbestände.


(Zwischenruf Abg. Holzapfel, CDU: Richtig!)


Lassen Sie mich das an der Stelle noch mal deutlich sagen: Auch darüber haben wir, auch in anderen Zusammenhängen, ausführlich diskutiert, sowohl bei der IHK, bei den Arbeitgebern, als auch mit den Gewerkschaftsvertretern, mit Betriebs- und Personalräten. Wir haben uns letztendlich darauf verständigt, dass eine deutliche Mehrheit der Vertreter der Beschäftigten gesagt hat: Bleibt bei diesem Vorschlag, bei dieser gesetzlichen Regelung der zwei arbeitsfreien Samstage; wenn ihr davon abrückt, ist das der Einstieg in den Ausstieg. Und das sehen wir auch so. Wir sehen natürlich, dass es in geringem Umfang, ich sage gleich noch mal was dazu, auch Benachteiligte gibt. Aber ich meine, das ist immer so eine Sache, wenn eine Mehrheit sich für eine Regelung entscheidet, die zwei freie Samstage festschreibt, aber dann trotzdem sagt, es gibt Ausnahmen – wo fängt das an, wo hört das auf?


(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das müssen Sie ja festlegen!)


Ja, ja.


(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Im Einzelfall!)


Im Einzelfall – aber Arbeitnehmer, Beschäftigte sagen uns, dass dann der Druck vom Arbeitgeber in bestimmten Situationen so groß wird, dass der Einzelne sich dann auch überzeugen lässt, sein Recht nicht in Anspruch zu nehmen. Das ist so, deswegen bleibt es aus unserer Sicht dabei, dass wir sagen, wir wollen keine Aushebelung dieser guten Regelung, die hier getroffen ist. Im Grunde genommen konzentriert sich das ja auf die provisionsabhängigen Entgelte in einigen Handelseinrichtungen, insbesondere in der Möbelbranche. Ich sage Ihnen, bis zum heutigen Tag haben wir hier mit Beschäftigten geredet. Es waren auch zwei Vertreter von Höffner heute hier, die gefragt haben: Wie steht ihr dazu? Ich kann nur auch im Namen meiner Fraktion – und das wird von den Koalitionsfraktionen getragen – darin bestärken, wer ordentliche Löhne zahlt, die nicht vom Fixum und von Leistungserbringung abhängig sind, der sichert natürlich, dass das ausgehebelt wird: Das Problem, was die Beschäftigten tatsächlich haben ist, dass der Samstag nun einmal in der Möbelbranche der ertragsträchtigste Tag ist. Deswegen denke ich, dass wir weiter daran arbeiten sollten. In erster Linie ist das ein Aufruf an die Sozialpartner, zu einem Flächentarifvertrag im Handel zu kommen, Branchentarifvertrag zu vereinbaren, zu schauen, wie man gemeinsame Lösungen finden kann und nicht von oben reguliert diese gute Lösung, die es gibt, aushebeln muss.


Ich kann nur sagen, getretener Quark – je mehr wir darüber diskutieren – wird breit nicht stark, deswegen gehe ich davon aus, dass das, was die Ministerin hier auch deutlich gemacht hat, dass wir überlegen, wie mit einem Branchendialog der Sozialpartner eine entsprechende Vereinbarung auf den Weg kommt, wie wir dann auf dieser Grundlage erneut hier eine Diskussion führen können. Für uns ist einfach wichtig, dass es keine kleine Gruppe von Benachteiligten gibt, wenn eine große Mehrheit der Beschäftigten, der Betriebsräte und der Gewerkschaften das will. Deshalb denke ich, warten wir ab, wie die Sozialpartner jetzt zu einer Lösung kommen, wie die Interessenvertretung der Beschäftigten gewahrt wird und so lange ist aus unserer Sicht eine Rechtsverordnung nicht nötig.


Was den Alternativantrag der AfD angeht, so kann man getrost in das Protokoll der letzten Beratung hineingucken. Das müssen wir hier nicht noch einmal diskutieren. Herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


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