24. Februar 2017

Möglichkeiten des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes nutzen – Flexible Rahmenbedingungen schaffen 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3435

 

Danke schön, Herr Präsident. Ich will nur drei kleine Anmerkungen machen. Herr Bühl, Sie sagen, wir machen es uns leicht. Ich finde, Sie machen es sich sehr leicht.


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie haben Ihre Kollegin Frau Holzapfel hier so was von in die Pfanne gehauen, dass man einfach sagen muss, so geht das, glaube ich, nicht. Denn Frau Holzapfel hat sich auch vor Ihrer Rede vor fünf Monaten – wie ich weiß – auch mit Beschäftigten aus dem Handel in Verbindung gesetzt. Es war auch vor der damaligen Debatte bekannt, dass sozusagen nicht alle Blütenträume reifen und dass es darunter auch Defizite gibt. Schlaraffenland ist halt nicht. Insofern will ich die Kritik, die Sie hier Ihrer Kollegin Holzapfel ausgesprochen haben, einfach zurückweisen, auch aus Frauensolidarität. Das sage ich jetzt mal so.


(Beifall DIE LINKE)


(Unruhe CDU)


Ja, das Zweite – das Stichwort haben Sie gerade gesagt –: Herr Bühl meint, wir hätten keine Vorschläge unterbreitet. Haben wir doch! Sie haben uns und erklären uns doch immer und immer wieder, wo sich Politik nicht im Detail einmischen muss und darf, sondern nur Rahmenbedingungen stellen kann – siehe auch bei Mindestlohn, da denke ich mal an diese Debatten, dass die Sozialpartner verhandeln müssen. Und ich glaube, da muss sich eben auch ein Arbeitgeber bewegen, wenn er in seinem Möbelhaus, in seinem Kaufhaus, in seiner Einrichtung weiß, dass da was nicht rundläuft. Und ich glaube, das ist möglich. Insofern ist der Branchendialog nicht in erster Linie eine Frage der Politik, sondern in erster Linie eine Frage der Sozialpartner. Und man kann wirklich die Kolleginnen und Kollegen, die Gewerkschafter nur bestärken und die Arbeitgeber auffordern, sich diesem Branchendialog und diesem Dialog ganz konkret auch zu stellen. Das wollte ich hier einfach an der Stelle noch mal sagen. Danke schön.


(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Halt!)


Präsident Carius:


Es gibt noch eine Zwischenfrage oder Abschlussfrage, Frau Leukefeld, wenn Sie die noch zulassen. Zeit hätten Sie noch.


Abgeordnete Meißner, CDU:


Frau Leukefeld, Sie waren zu schnell. Ich wollte nur noch mal auf die Frage eingehen, die der Kollege Bühl schon formuliert hat: Wann soll dieser Dialog stattfinden?


(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Er findet permanent statt!)


Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:


Ja, das habe ich Ihnen ja gerade gesagt, das ist nicht in erster Linie eine Aufgabe, die jetzt die Politik auf den Weg bringt,


(Unruhe CDU)


sondern Branchendialog ist die Frage der Sozialpartner, die sich in allererster Linie schon mal dazu äußern müssen. Und wenn ein Vorschlag auf den Tisch gelegt wird, dann – und ich meine, Herr Bühl hat hier zitiert, ich zitiere jetzt mal aus dem Schreiben des Ministerpräsidenten, wenn ich darf. Der letzte Satz heißt: Meine Schlussfolgerung ist nach wie vor, dass es gelingen muss, auf der Ebene der Sozialpartner zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen, mit denen sich dann der Verordnungsgeber positiv ins Benehmen setzen kann. – Und genau das haben hier die Vertreterinnen und auch ich gesagt, dazu stehen wir. Das haben wir heute den Kolleginnen von Höffner gesagt: Kümmert euch, kommt mit konkreten Vereinbarungen, mit konkreten Vorschlägen von beiden Seiten, dann werden wir das auch mit den Gewerkschaften abstimmen. Und ich denke, dass dann auch noch mal erneut die Debatte dazu geführt werden kann.


(Beifall DIE LINKE)


Präsident Carius:


Eine weitere Anfrage. Lassen Sie die zu, Frau Leukefeld?


Abgeordnete Meißner, CDU:


Ich hatte die Frau Ministerin so verstanden, dass die Landesregierung diesen Dialog moderieren will. Wenn ich Ihren Ausführungen jetzt aber zuhöre, heißt das, Sie erwarten, dass die Sozialpartner selbst einen Dialog herbeiführen, dann einen Verordnungsentwurf machen und den der Landesregierung zukommen lassen. Ist das so?


Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:


Also, Entschuldigung, Frau Meißner, ich bin ja nicht die Regierung. Wir sind alle hier Legislative.


(Unruhe CDU)


Inwieweit sich die Regierung dort einbringt, müssen Sie die Ministerin fragen, da wird sie vielleicht auch was dazu sagen. Ich gehe davon aus, dass zunächst erst mal die Sozialpartner aktiv werden. Die sind in vielen Fällen aktiv, die reden ja auch mit uns und haben uns und auch in der Evaluation gesagt, dass das eine gute Sache ist, dass wir auf gar keinen Fall da die Axt dranlegen sollen und dass es jetzt aber noch ein kleines Stück gibt. Und ich sage mal: Die Kolleginnen, die Beschäftigten gerade von Höffner und anderen Möbelhäusern, das wollen wir doch nicht sozusagen unter den Teppich kehren. Da ist ein Problem. Aber in erster Linie muss erst mal versucht werden, das mit dem Arbeitgeber und mit der Vertretung der Beschäftigten zu klären. Wo ist da das Problem? Danke.


(Beifall DIE LINKE)

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