26. Januar 2017

Initiative zur verbesserten Unterstützung von Genossenschaften und anderer Formen des solidarischen und demokratischen Wirtschaftens

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2638


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Präsidentin hat es gerade gesagt, es handelt sich um einen Antrag zur besseren Unterstützung von Genossenschaften. Der Antrag liegt seit September vor, es gibt jetzt eine Neufassung, ich sage es gleich vorab, da ist nicht inhaltlich was geändert worden, sondern lediglich der Berichtstermin, damit die Zeit nicht über uns hinweg geht.


Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag eingereicht, weil uns genossenschaftliches Handeln als Hilfe zur Selbsthilfe ein ganz wichtiges Thema ist. „Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele“ war das Motto von Raiffeisen, der als Begründer der Genossenschaften gilt. Viele von Ihnen oder einige von Ihnen – ich bin gar nicht so sicher – werden sich vermutlich noch an die Insolvenz der Drogeriekette Schlecker im Jahre 2012 erinnern. Mit der Pleite standen nicht nur viele der vor allen Dingen beschäftigen Frauen vor dem Verlust ihrer Arbeit und ihrer Existenzgrundlage, sondern auch kleine Orte in Thüringen verloren ihre oftmals einzige Einkaufsmöglichkeit. Deshalb hat genau diese Schlecker-Pleite einen weiteren Verlust an Lebensqualität vor allen Dingen im ländlichen Raum gebracht. Ich fand das damals ausgesprochen bewundernswert, dass sich viele der Angestellten mit der Entwicklung nicht zufriedengeben wollten und vor allem mutige Frauen gesagt haben: Wir wollen nicht nur unsere Jobs retten, sondern wir wollen auch unsere Geschäfte retten, weil wir wissen, wie wichtig das für unsere Region und den sozialen Zusammenhalt auch im Dorf ist. In der Folge gab es viele Initiativen, übrigens nicht nur in Thüringen. Die wurden auch unterstützt von der ortsansässigen Bevölkerung, denn Genossenschaften wären ein tragfähiges Modell gewesen, um hier etwas zu retten.


Dann passierte aber etwas, was ich eigentlich bis heute nicht ganz verstehen kann und was mich sehr nachdenklich stimmt. Viele dieser Initiativen scheiterten an bürokratischen Strukturen, die es einfach nicht ermöglichten, diese Idee als Genossenschaft oder einer anderen solidarischen Unternehmensform umzusetzen. Die Frage steht: Wo genau liegen eigentlich die Probleme, die es verhindern, dass Menschen, die sich entschließen, sich als Gruppe gemeinschaftlich zu gründen, nicht ins Leere laufen? Das betrifft übrigens auch den Wunsch von manchen Soloselbstständigen, sich zusammenzutun und gemeinschaftlich tätig zu werden. Wir wissen natürlich, dass es auch hinsichtlich Genossenschaften positive Beispiele gibt. Ich denke an Energiegenossenschaften, die Genossenschaftsbanken, die Wohnungsgenossenschaften oder auch fortbestehende Agrargenossenschaften. Wir haben aber noch viele Möglichkeiten im sozialen, im soziokulturellen Bereich, wo die Genossenschaftsidee sehr interessant ist. Deshalb wollen die Koalitionsfraktionen mit der Ihnen heute vorliegenden Genossenschaftsinitiative an genau diese Fragen heran und die passenden Stellschrauben nachjustieren. Dabei geht es um scheinbar lapidare Dinge wie die Passfähigkeit von Onlineformularen bei Förderprogrammen, aber es geht auch um Fragen wie die Zulassung einer neuen Unternehmenskategorie, nämlich dem wirtschaftlichen Verein, mit dem es etwa in Rheinland-Pfalz gelungen ist, ein außerordentlich erfolgreiches Dorfladenprogramm auf die Beine zu stellen. Interessant ist, dass die UNESCO auf Vorschlag von Deutschland die Genossenschaftsidee jetzt sogar zum immateriellen Weltkulturerbe ernannt hat. Deswegen hoffe ich sehr, dass unsere heutige Diskussion genau vor dem beschriebenen Hintergrund zwei Ergebnisse bringt, nämlich erstens die Vereinfachung für diejenigen Menschen, die den demokratischen und solidarischen Kern unseres Gemeinwesens auch als Unternehmerinnen und Unternehmer in besonderer Weise fördern wollen, und zweitens zugleich eine Stärkung des genossenschaftlichen Anteils unserer Thüringer Wirtschaft ganz im Sinne der Festlegung in unserem Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zum Wohle der Allgemeinheit dienen. Herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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