27. November 2015

Belastungen für die Sozialsysteme reduzieren: Anerkannte Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in den Thüringer Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integrieren

Zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/1316


Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schönen Dank für die Einbringung. Ich kann hier sagen, dass damit ein wichtiges Thema, das uns beschäftigt und aktiviert, aufgegriffen wurde. Ob man natürlich bei der Überschrift gleich mit dem Begriff „Belastungen“ anfangen sollte, will ich infrage stellen, aber darauf kommen wir vielleicht noch zurück.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich kann sagen, dass vieles, was hier aufgeschrieben wurde, schon in Arbeit ist. Ich möchte gleich zu Beginn darauf verweisen, dass die 92. Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die am 18./19. hier in Erfurt stattgefunden hat, dazu ein sehr umfangreiches Papier beschlossen hat, einstimmig mit einer Enthaltung von Bayern, wo es um Berufs- und Arbeitsmarktintegration von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen geht. Gleich zu Beginn wird dort hervorgehoben, dass das eine humanitäre Aufgabe ist, die aber auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leistet. Das ist in Ordnung. Wir haben in Thüringen sehr früh angefangen und ich möchte hier daran erinnern, dass es schon am 23. April den ersten Flüchtlingsgipfel gegeben hat. Viele haben daran teilgenommen im Augustinerkloster. Ich denke, das war rechtzeitig. Dort wurde schon zu den verschiedensten Themen der Integration gesprochen, Vorschläge unterbreitet und auch Arbeitsgruppen gebildet, auch eine Arbeitsgruppe „Integration in Arbeit“.


Ich möchte mal vier Punkte hervorheben, die dort als Anspruch und als wichtige Aufgabe formuliert wurden. Das ist einmal das Thema – das haben Sie, Herr Dr. Voigt, auch gesagt – Grundvoraussetzung ist die Sprache. Die Möglichkeit des Erlernens der deutschen Sprache ist ein ganz zentrales Thema, wenn man dann im weiteren Verlauf über Ausbildung und Arbeit sprechen will. Allein die Tatsache, dass schon in diesem Haushalt dafür 700.000 Euro eingestellt wurden und es in den kommenden zwei Jahren auch noch mehr werden sowie in geringem Umfang Bundesmittel dafür zur Verfügung stehen, zeigt, dass das ganz weit vorn dran steht.


Zweiter Punkt war: Netzwerke schaffen, Netzwerke und Beratungsstrukturen. Ich muss sagen, das haben wir ja auch in den letzten Wochen und Monaten deutlich gespürt, dass es viele Akteure gibt, Unternehmen selbst, die Kammern, die Arbeitsagenturen, die Jobcenter, Bildungseinrichtungen, die sich hier bemühen, etwas auf den Weg zu bringen.


Wir brauchen zum Dritten feste Beratungseinrichtungen und Beratungstage. Auch hier kann man sagen, es gibt ja das erste Beispiel, dass in der Erstaufnahmestelle in Suhl eine Beratungsstelle der Arbeitsagentur eingerichtet wurde. Dafür sind auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt worden. Die Arbeitsministerin hat sich das ja mit Kay Senius von der Regionaldirektion für Arbeit auch angeschaut. Ich war auch ein paar Tage später dort, da sitzen also freiwillig Asylsuchende, Geflüchtete auf der Treppe und warten, dass sie dort drangenommen werden und dass sie dort über ihre Kompetenzen berichten können, über ihre Vorstellungen, damit das dort sehr schnell analysiert, aufgeschrieben und dann auf einen Weg gebracht wird. Der Weg ist in vielen Fällen ein langer Weg, das ist allen klar. Der kostet Zeit und der kostet vor allen Dingen auch Geld. Ich glaube, das sind gute Investitionen für die Menschen in allererster Linie, die hier sich eine Zukunft aufbauen wollen und nicht von Leistungen des Staats abhängig sein wollen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass entschieden wird, wie der weitere Weg ist. Deswegen steht natürlich auch ganz vorn dran die Frage, dass der Zeitraum bis zur Entscheidung, ob Asyl gewährt wird, also dass die Anhörung im BAMF gemacht wird, sehr verkürzt wird. Ich kenne viele Menschen, die jetzt auch in den Landkreisen sind und warten, wie es weiter geht, für die eben noch keine Bleibeperspektive ausgesprochen wurde. Das sind zum Teil auch sehr gut qualifizierte Menschen. Wir haben die Beispiele gehabt von Ingenieuren, von Ärzten. Aber ich denke auch zum Beispiel an eine Familie, die in Friedrichroda sitzt, sie ist Psychologin, er ist Lehrer, die also mit ihren Kindern sehr schnell auch eine Arbeit haben möchten, die wir gerade auch in der Betreuung und Begleitung von Asylsuchenden gut gebrauchen könnten.


Die Frage – und damit will ich es vielleicht an der Stelle bewenden lassen –, Kompetenzen und Qualifikationen zu erfassen, ist wichtig. Ich habe das gerade gesagt. Auch hier gibt es ja ein Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz, das mit Konsequenz und möglichst schnell auch umgesetzt werden müsste. Wir haben dann nach dem Flüchtlingsgipfel und nach den Arbeiten, die da geleistet wurden, eine weitere Sache, glaube ich, auch sehr gut auf den Weg gebracht. Mit dem Programm „Arbeit für Thüringen“ gibt es in einem bestimmten Punkt auch zielgruppenspezifische Fördermöglichkeiten. Da stecken insgesamt auch für die nächsten Jahre etwa 5 Millionen Euro drin. Die ersten Bescheide sind hier übergeben. So konnte in Suhl eine Stelle eingerichtet werden als Netzwerkpartner mit dem BTZ Rohr, mit den Unternehmen TIBOR und Simson Private Akademie, die sozusagen Hand in Hand mit der Arbeitsagentur arbeiten, um hier schnell voranzukommen. In Nordhausen gibt es auch schon eine solche Einrichtung. Insgesamt liegen wohl bei der GFAW 22 Anträge für circa 1.600 Personen, die in dieser individuellen Förderung – Profiling, Sprachausbildung, Vorbereitung auf Ausbildung – diese Möglichkeit erhalten werden. Diese Dinge fordert hier Ihr Antrag.


Ich will vielleicht zu einigen Punkten noch ganz kurz was sagen. Zeit verkürzen, dass anerkannte Flüchtlinge mit Bleibeperspektive für die Dauer ihrer Ausbildung im Land verbleiben dürfen – das ist ja die Voraussetzung dafür, sonst brauchen sie ja die Ausbildung nicht anzufangen. Da ist die Arbeits- und Sozialministerkonferenz schon weiter. Wir unterstützen die Forderung „3 plus 2“, drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Bleibeperspektive. Das ist einfach wichtig und notwendig. Das sagen uns übrigens auch die Unternehmen.


Sprachförderung habe ich schon gesagt. Die Jobcenter in den Integrationsprozess mit einzubeziehen, das ist ebenfalls wichtig. Wir haben jetzt schon – das wird sich möglicherweise weiter entwickeln – bei den arbeitslosen Menschen einen Anteil von 18 Prozent Ausländern. Und je mehr anerkannt sind oder wo es bestätigt ist, wenn es uns nicht gelingt, sie in Arbeit zu integrieren, wird sich diese Zahl möglicherweise erhöhen und das wollen wir nicht. Deswegen muss man von Anfang an gemeinschaftlich dort arbeiten.


Die Vorrangprüfung abschaffen, das unterstützen wir ausdrücklich. Das gibt unsere Zustimmung.


Sie haben aber noch einen Punkt aufgeführt, den Punkt 4. Da werden Sie sich sicherlich nicht wundern, dass wir da widersprechen müssen. Das ist die Frage nach der Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge. Ich muss Ihnen sagen, wir haben politisch über viele Jahre sehr um diesen Mindestlohn gerungen. Das wissen Sie. Wir haben ihn jetzt und wir wollen, dass er für alle Menschen gilt. Der gilt nicht für alle, wie wir auch wissen, für Langzeitarbeitslose das erste halbe Jahr nicht. Aber wir wollen eben nicht Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse. Den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, meine Damen und Herren von der CDU, würde nur dazu führen, dass normale Arbeitnehmer verdrängt werden oder sich bedroht fühlen, dass sie verdrängt werden, und dann möglicherweise auch bereit sind, die Löhne zu senken. Das setzt eine Abwärtsspirale in Gang, die wir nicht wollen. Schließlich hat die Einführung des Mindestlohns seit dem 01.01.2015 auch nicht das gebracht, was von Ihnen immer prophezeit wurde, dass also massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden. Nein, im Gegenteil, hier gibt es eine Stabilisierung. Wir wollen, wie gesagt, keine Menschen erster und zweiter Klasse auf dem Arbeitsmarkt. Da halten wir es sehr mit den Gewerkschaften, die da fest an unserer Seite stehen. Gestatten Sie mir, Stefan Körzell als Vorstandsmitglied des DGB hier zu zitieren. Er sagt: „Damit es auch der Letzte versteht: [...] Wer in Deutschland arbeitet, hat Anspruch auf die Anstandsgrenze nach unten: den Mindestlohn.“ Und dabei bleibt es aus unserer Sicht.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Insgesamt zu Ihrem Antrag habe ich schon gesagt, es ist vieles Richtige drin. Wir wollen ihn trotzdem ablehnen. Erstens, weil vieles auf dem Weg ist, zweitens, weil noch umfangreicher eigentlich das vorliegt, was die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hierzu beschlossen hat und wonach unsere Regierung auch arbeitet. Zum Thema „Mindestlohn“ haben wir, wie gesagt, eine grundsätzlich andere Auffassung. Unabhängig davon, denke ich, ist es sicherlich richtig, dass wir dieses Thema der Integration in Ausbildung und Arbeit weiter begleiten und schauen, wie die in Angriff genommenen Aufgaben zur Umsetzung auch erledigt werden.


Es gibt da noch den Alternativantrag von der AfD zu diesem Antrag. Dazu möchte ich nichts weiter sagen. Es handelt sich hier vor allen Dingen um Bundesaufgaben. Wir lehnen den AfD-Antrag ab, und zwar sehr grundsätzlich wegen Verlogenheit. Herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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