20. März 2018

Armut nicht bagatellisieren - Sorgen der Menschen in Thüringen und Ostdeutschland ernst nehmen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/5437


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Armut ist kein aktuelles Thema, was über uns hereingebrochen ist, sondern wir beschäftigen uns schon sehr lange damit. Es hat an Aktualität gewonnen durch eine erniedrigende und vor allen Dingen auch menschendemütigende Debatte, die jetzt in den letzten Tagen losgetreten wurde. Herr Thamm, lassen Sie mich das sagen: Das volle Zitat von Herrn Spahn macht es wirklich nicht besser – im Gegenteil, es zeigt eigentlich, wie völlig daneben dieser Minister ist.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es ist hier schon gesagt worden, dass vor mittlerweile 15 Jahren, im Jahr 2003 mit der „Agenda 2010“ Hartz IV eingeführt wurde. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das sage ich auch meiner Kollegin Pelke: Es erfüllt mich keineswegs mit Genugtuung, dass wir damals von Anfang an gesagt haben, dass Hartz IV Armut schafft. Deswegen erspare ich mir auch die Diskussion, wer es erfunden hat. Politischen Einsichten müssen aber politische Konsequenzen folgen. Meine Damen und Herren, das sehe ich im Moment bei dem, auch was heute dargelegt wurde, am Regierungsprogramm der Groko nicht.


(Beifall DIE LINKE)


Hartz IV ist der Grund, dass Menschen arm sind, die Regelsätze reichen einfach nicht aus. Es stimmt eben nicht, dass sie sozusagen Armut verhindern, dass es die untere Schiene ist. Sie werden ja künstlich kleingerechnet, weil zum Beispiel in die Statistik Niedriglöhne gar nicht einbezogen werden. So ist Hartz IV eine Rutsche in Armut, oftmals lebenslang, wenn es nicht besondere Förderung oder eben auch gute Arbeit gibt. Lebenslang heißt dann eben auch Altersarmut inklusive.


Jens Spahn und auch Herr Hirte haben jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Äußerungen sind zynisch, anmaßend. Im Übrigen gibt es auch noch andere Äußerungen, aber die stehen heute nicht zur Diskussion. Ich halte es für gefährlich, so mit den Sorgen, Problemen und Gefühlen von Menschen zu spielen und zu zündeln. Das ist verantwortungslos.


Lassen Sie mich an dieser Stelle noch mal anmerken, was eigentlich Betroffene dazu sagen? Die sagen: Die Politiker halten Sonntagsreden. Der Spahn weiß gar nicht, was Armut ist. Man muss schon von der finanziellen Seite, also der Frage des Einkommens, das bei Armut fehlt, unterscheiden, dass Armut auch eine soziale, eine psychische, eine gesundheitliche, eine kulturelle Seite hat. Die macht es letztendlich in dieser Dimension besonders schwer, denn die bringt Hoffnungslosigkeit mit sich und irgendwann ein Sich-Abfinden und Sich-Einrichten. Wenn gerade in diesen Tagen Hartz-IV-Bezieher, bedürftige Menschen von Grippe betroffen sind oder vorbeugen wollen und in die Apotheke gehen, dann haben sie eben nicht das Rezept, sondern dann müssten sie einkaufen. Sie kennen vielleicht auch Menschen, die Angst haben, dass ihr klappriges Auto nicht mehr weiter mitmacht und dass sie es dann stehen lassen müssen, obwohl sie es dringend brauchen, um einen Minijob ausfüllen zu können.


Viele Empfänger von Hartz IV, von Arbeitslosengeld II sind auch gar nicht arbeitslos. Wir haben auch in Thüringen 32.000 Aufstocker. Die Zahl ist runtergegangen, das ist richtig. 7.500 davon sind sogar in Vollzeit beschäftigt. Wir haben über 100.000 Minijobs und die machen arm trotz Arbeit. Wie Sie vielleicht in den letzten Tagen mitbekommen haben, gibt es eine Statistik, die sagt, dass in Deutschland das Armutsrisiko besonders hoch ist. Ja, was tun wir dagegen? Die Linke fordert eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung von 1.050 Euro und eine Kindergrundsicherung von 573 Euro. Wenn Sie mich fragen, wäre der erste Schritt gewesen, das Kindergeld für Hartz-IV-Bezieher nicht in Anrechnung zu bringen, sondern zusätzlich wie bei allen anderen Menschen draufzupacken.


(Beifall DIE LINKE)


Das wäre ein Schritt gewesen. Sie haben auch verwiesen – ich bin jetzt gleich am Ende – auf die Debatte, die wir hier sicherlich in Kürze weiterführen werden, denn wir haben ja den Armutsantrag, wir hatten die Anhörung, die 88 Seiten sind auszuwerten. Deswegen werden wir uns auch weiter mit dem Thema beschäftigen. Politisch und gesellschaftlich


Vizepräsidentin Jung:


Frau Abgeordnete!


Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:


muss es ein Umsteuern geben im Interesse der Menschen. Dafür trägt Politik eine große Verantwortung. Herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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