22. Juni 2016

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Die Aufweichung des Mindestlohns verhindern, klare Regeln gegen Lohndumping auch in Thüringen“

Zur Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/2287

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es geht um das Thema „Mindestlohn“. Hintergrund ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.05. dieses Jahres. Lassen Sie mich aber eine kurze Vorbemerkung machen: Wir haben um den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lange gekämpft und gerungen. Der ist noch nicht perfekt – auch das Gesetz ist noch nicht perfekt, wie sich jetzt herausgestellt hat –, aber die Erzielung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist ein Erfolg und den lassen wir uns auch von niemandem kleinreden.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


„Thüringer Arbeitnehmer“ – so war es nachzulesen in der TA vom 02.06. dieses Jahres – „profitieren am meisten“ davon. Das sind mindestens 190.000. Es betrifft also ein Fünftel aller Arbeitsplätze, 66 Prozent davon Frauenarbeitsplätze. Da kann man sehen, dass in Thüringen Niedriglohn an der Tagesordnung war und oftmals auch noch ist. Nun ist es aber zum Glück so, dass die Thüringer Niedriglohnstrategie überwunden scheint. Prekäre Beschäftigung gibt es schon noch. Es gibt bisher zum Mindestlohngesetz relativ wenige Klagen, Konflikte aber schon. Ein Konflikt wurde deutlich in dieser Klage, zu der es jetzt das Urteil gibt. Ich fand das schon enttäuschend, weil mit dem Gegenstand dieser Klage deutlich wurde, dass das Prinzip, dass jede Arbeitszeitstunde mindestens 8,50 Euro wert sein sollte, unterlaufen wird. Nun steht Politik nicht zu, Entscheidungen des hohen Gerichts zu kritisieren, aber deutlich wird mit diesem Urteil, dass das Mindestlohngesetz Lücken hat und damit Unsicherheiten auch in der Rechtsauslegung da sind und dass die – ja, das muss man so sagen – eben auch ausgenutzt werden. Deshalb, und das darf ich hier so im Namen aller drei Koalitionsfraktionen sagen, unterstützen wir sehr und freuen uns darüber, dass die zuständige Ministerin für Arbeit der Thüringer Landesregierung die Bundesregierung aufgefordert hat, das Gesetz nachzubessern, damit es eben eine solche Verrechnung von Zusatz- und Sonderzahlungen mit dem Mindestlohn nicht mehr geben kann, dass dort Klarheit geschaffen wird.


Ich will noch mal sagen, worum es geht: Hintergrund war, dass eine 53-jährige Angestellte einer Klinikservicegesellschaft der Meinung war, ihr stünden die im Arbeitsvertrag vereinbarten Sonderzahlungen von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zusätzlich zum Mindestlohn zu. Das, meine Damen und Herren, hätte ich auch gedacht. Es war aber nicht so. Denn jetzt ist deutlich geworden: Wenn man nicht zwei Ratenzahlungen als Urlaubsgeld in einer Summe und Weihnachtsgeld in einer Summe zahlt, sondern das über 12 Monate streckt und verteilt, wird aus der zusätzlichen leistungsunabhängigen Sonderzahlung, die ihren Grund hat – ich muss hier nicht erklären, wozu man Urlaubsgeld und vielleicht auch Weihnachtsgeld braucht –, dann wird ein leistungsabhängiger Lohnbestandteil daraus, der in der Tat – weil es nicht ausgeschlossen wurde im Gesetz – dem Mindestlohn angerechnet werden kann, wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat. Das ist Trick 17 etlicher Unternehmer leider auch hier in Thüringen: Arbeitszeit wird abgesenkt, damit die Lohnsumme die gleiche bleibt, Urlaubsgeld wird aufgeteilt, Weihnachtsgeld auch, zum Teil auch andere zusätzliche Leistungen, die eigentlich kein Lohnbestandteil sind. Darauf muss man erst mal kommen. Redlich, meine Damen und Herren, ist das nicht. Das war niemals Sinn und Zweck des Mindestlohngesetzes. Und schon gar nicht wollten wir, dass das Mindestlohngesetz zum Verschiebebahnhof wird. Deshalb: Wir brauchen starke Gewerkschaften, bessere Tarifbindung von Unternehmen und auch Arbeitnehmerinnen, damit Tariflohn gezahlt wird, der ja bekanntlich, meistens jedenfalls, höher als der Mindestlohn ist. Dann klappt es auch mit den Fachkräften besser. Wir wollen, dass jede Stunde Arbeitszeit mindestens 8,50 Euro wert ist, besser ist mehr. Denn es soll Existenzsicherung gewährleistet und Armut verhindert werden. Die von der Bundesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage avisierten –


Präsident Carius:


Frau Abgeordnete Leukefeld, wenn Sie zum Ende kommen.


Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:


ja, ich habe es gesehen – notwendige 11,58 Euro zur Verhinderung von Altersarmut wären eine Zielorientierung, die wir vielleicht nicht so schnell, aber hoffentlich bald erreichen. Herzlichen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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