8. März 2017

Politisches Placebo hilft nicht weiter

„Der Beschluss des Parteivorstands der SPD zur sogenannten ‚Reform‘ der Agenda 2010 klingt gut, ist aber nicht mehr als eine Mini-Reform und somit enttäuschend“, sagt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Der Kern der Agenda 2010, Hartz IV, werde nicht in Frage gestellt. „Zwar begrüße ich die vorgesehene Verlängerung der Rahmenfrist für den Zugang auf ALG I auf 3 Jahre, aber das fordert DIE LINKE schon seit langem“, so die Linksfraktionärin weiter.

Die jetzt ins Gespräch gebrachte Verlängerung des Arbeitslosengeldes durch eine ALG-Qualifizierung sei „leider nur ein Placebo, denn es ändert nichts an der massiven Kürzung der ALG-I-Anspruchsdauer durch die Agenda 2010, weil diese Kürzung weiterhin in vollem Umfang bestehen bleibt“, so Leukefeld. DIE LINKE bestand immer darauf, dass die Zeiten für Weiterbildung nicht auf das ALG I angerechnet werden und dass die Anspruchsdauer des ALG I (insbesondere bei Älteren) grundsätzlich erhöht wird. „Nur beides schafft substanzielle Entlastungen für die Betroffenen“, betont die Abgeordnete.

Nach Ansicht der LINKEN müssten weitergehende Fragen gestellt werden: „Was ist damit, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit? Wer setzt sich außer der LINKEN im Bund ein, dass die Mittel dafür gebündelt werden und den Betroffenen als Existenz sichernder Lohn für geleistete Arbeit zugutekommen? Was ist mit der gesetzlichen Abschaffung von Sanktionen, wo längst bewiesen ist, dass sie kontraproduktiv sind? Was ist mit der Abschaffung der so genannten Bedarfsgemeinschaften? Stattdessen braucht es einen individuellem Rechtsanspruch und eine Erhöhung der Regelsätze, um Armut zu verhindern“, fasst Leukefeld zusammen.

DIE LINKE fordert eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro netto. „Wir werden als LINKE in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen weiter dafür eintreten, dass es einen parteiübergreifenden Solidarpakt gegen Armut und Ausgrenzung gibt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und brauchen weitere konkrete Schritte, unser Land gemeinsam zukunftsfähig zu gestalten und die Angst vieler Menschen vor einem sozialen Abstieg zu bekämpfen. Sicherheit muss auch und in erster Linie soziale Sicherheit sein“, erklärt Leukefeld abschließend.