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Linksfraktion Thl

20 Jan Linksfraktion Thl
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Dietmar Bartsch

20 Jan Dietmar Bartsch
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Susanne Hennig

20 Jan Susanne Hennig
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Bodo Ramelow

20 Jan Bodo Ramelow
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31. Januar 2017

DIE LINKE unterstützt Forderung nach Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung

„Die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung mit leichtem Anstieg der Zahl der Erwerbslosen ist typisch für die Wintersaison und kein Grund zur Beunruhigung. Unabhängig davon sei es schade um jede und jeden Erwerbslosen, der im Zwangssystem von Hartz IV landet und dadurch sein Leben nicht frei und selbständig gestalten kann. Das betrifft in Thüringen immerhin 91081 Bedarfsgemeinschaften mit 162.608 Personen“, sagt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Es sei unbestrittene Tatsache, dass die Forderung, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit, richtig ist. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September müsse der Druck auf die Bundespolitik erhöht werden, den Passiv-Aktiv-Transfer als Instrument der Umwandlung von SGB-II-Leistungen in Löhne für geförderte Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen durchzusetzen. Das sei bisher durch die CDU verhindert worden.
Stattdessen hätten die Arbeitsmarktreformen seit dem Beginn der 2000-er Jahre, die Instrumentenreform des Jahres 2012 sowie die so genannte Rechtsvereinfachung des SGB II im vergangenen Jahr und die permanenten Kürzungen der Mittel der aktiven Arbeitsförderung zu einer Verringerung der Chancen von Langzeitarbeitslosen auf eine Integration in den Arbeitsmarkt geführt.
„Als wichtigste Gegenmaßnahme wird selbst von der Arbeitsagentur der Ausbau der ‚öffentlich geförderten Beschäftigung‘ gefordert. Ich begrüße ausdrücklich das, was Kay Senius als Chef der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, dazu sagt. Das wiederum darf aber nicht den Ländern allein überlassen werden“, sagt Ina Leukefeld.

Angesichts der aktuellen Berichterstattung zur Situation bei Minijobs macht die Abgeordnete darauf aufmerksam: „Es geht nicht um Arbeit um jeden Preis! Es ist unerhört, dass zwei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes noch immer nicht überall gesetzeskonform gezahlt wird.“ Wie eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nachweist, erhalten fast die Hälfte der geringfügig Beschäftigten nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn für ihre Arbeit. Die Politikerin ermutigt die Betroffenen, sich nicht mit weniger Geld abspeisen zu lassen und den Mindestlohn einzufordern. Es sei keine Schande, sich dafür auch Hilfe zu holen.