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Kati Engel

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30. Juni 2017

Debatte um bedingungsloses Grundeinkommen forcieren

Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, findet die Koalitionsvereinbarung von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein zur Entwicklung eines Modellversuches zum Grundeinkommen sehr interessant. Angesichts der in Thüringen bereits laufenden Diskussionen zum Grundeinkommen schlägt sie vor, Ideen aus beiden Bundesländern auszutauschen. „Die Schaffung eines Zukunftslabors, das Modelle zur Einführung eines Grundeinkommens entwickeln soll, könnte ich mir gerade auch unter R2G in Thüringen gut vorstellen.“

„Ich finde es gut, dass der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein die Schaffung eines Zukunftslabors vorsieht, das Modelle zur Einführung eines Grundeinkommens entwickeln soll. Die Ergebnisse müssen dann Teil einer notwendigen bundespolitischen Debatte zur Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme werden. Dies kommt der Forderung der LINKEN nahe, die sich in ihrem Wahlprogramm für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag stark macht.“  

Notwendig sei allerdings  ein inhaltlicher Abgleich der Vorstellungen von einem bedingungslosen Grundeinkommen, „denn es gibt durchaus unterschiedliche Modelle. Wer glaubt, sich damit aus der Sozialstaatsverantwortung zurückziehen zu können, der ist auf dem Holzweg“, sagt Ina Leukefeld.

„Deshalb macht Sinn, wenn wir diese Diskussion auf ein möglichst solides Fundament stellen. Ich freue mich, dass jetzt mit dem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein weiter Bewegung in die Sache kommt. Ich empfehle der Thüringer LINKEN und der rot-rot-grünen Landesregierung, diese Idee aufzugreifen und sich mit Schleswig-Holstein gemeinsam auf Bundesebene für entsprechende Modellprojekte einzusetzen.“