19. Juli 2017

Mini-Schritt in die richtige Richtung

Überfälliger Schritt der Anhebung des Mindestlohns löst Benachteiligung ostdeutscher Pflegekräfte nicht

Die Bundesregierung beschloss heute eine Verordnung zur Anhebung des Mindestlohns für Pflegekräfte zum 1.1.2018 um 55 Cent auf dann 10,05 Euro für Beschäftigte im Osten bzw. um 35 Cent auf dann 10,55 Euro im Westen. Bis 2020 soll in mehreren Stufen der Pflegelohn um weitere 80 Cent in Ost und West angehoben werden. Hierzu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Zeit wird es! Die bessere Bezahlung von Pflegekräften ist dringend nötig. Daher ist zu begrüßen, dass der Pflegemindestlohn mit der heutigen Verordnung endlich steigt und somit die Arbeit der Pflegekräfte auch in Thüringen eine größere Wertschätzung erfährt. Nach Schätzungen des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie verdienen die insgesamt rund 15.000 Pflegehilfskräfte im Freistaat bisher deutlich weniger. Durch die Einführung eines Mindestlohns kann jetzt das Lohnniveau steigen.“
 
Es bleiben aber die eklatanten Lohnunterschiede zwischen Ost und West, die auch durch den heutigen Beschluss nur leicht angeglichen werden. Die Praxis zeigt, dass Pflegekräfte z.B. in Südthüringen bis zu 500 Euro weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen in Bayern und Hessen. „Angesichts dieser Unterschiede“, so Leukefeld, „ braucht sich über die anhaltende Abwanderung von Pflegekräften in den Westen keiner zu wundern. Hier hilft der heutige Beschluss nicht weiter, denn er zementiert die Lohnunterschiede zwischen Ost und West über 2020 hinaus. Deswegen bleibt es Aufgabe einer verantwortlichen Arbeits- und Sozialpolitik, die unsinnigen Lohnunterschiede schnell aufzulösen und für bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu sorgen. Wer gut qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte will, muss für diese auch etwas tun.“
 
Die Bundesrepublik braucht, darüber sind sich die Fachexperten einig, in Zukunft bis zu 100.000 zusätzliche Fachkräfte in der Pflege. Um das zu finanzieren, hat DIE LINKE in ihrem Bundestagswahlprogramm vorgeschlagen, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln. „Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden. Der Pflegeberuf muss gerade auch in Thüringen attraktiver werden“, betont Ina Leukefeld.

Quelle: http://www.inaleukefeld.de/nc/landtag/pressemitteilungen/detail/artikel/anhebung-mindestlohn-fuer-pflegekraefte-schritt-in-richtige-richtung/