


Mit Blick auf den heutigen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordert Ina Leukefeld mehr Beschäftigung von behinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt in Thüringen. Es sei nicht hinnehmbar, dass 6.500 Menschen mit Behinderungen im Freistaat offiziell arbeitslos gemeldet sind. Zum Artikel
"Die Einstellung der Einzelfallprüfung im Rahmen des Thüringer
Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes und damit die Tatsache, dass ich nicht mehr
unwürdig bin, habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Wegen mir wurde durch
die CDU zum Ende der letzten Wahlperiode sogar das Gesetz geändert und erweitert.
Warum nun ein Einlenken?" , fragt Ina Leukefeld. Zur Presseerklärung
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, verteidigt
die Zielrichtung des neuen Thüringer Ladenöffnungsgesetzes und betont dabei
insbesondere die Arbeitnehmerschutz-Interessen. Zum Artikel
In Reaktion auf aktuelle Meldungen, wonach die sogenannte große Schlecker-
Lösung gescheitert ist und es auch keine Hoffnung mehr für die Thüringer
Schlecker-Mitarbeiterinnen gebe, spricht die Arbeitsmarktpolitikerin der
Linksfraktion, Ina Leukefeld, von einem „bitteren Ende und einer „vertanen
Chance“. Sie fordert die Thüringer Landesregierung erneut und dringend zum
Engagement für eine alternative Lösung auf. Zum Artikel
„Die große Beteiligung von Betriebs- und Personalräten an der Tagung zeigt,
dass starke Interessenvertreter der Beschäftigten vorhanden sind.
Niedriglohnpolitik, prekäre Beschäftigung, ungleiche Arbeitsbedingungen von
Frauen und Männern, von jungen und älteren Beschäftigten und eine tiefe
Spaltung des Arbeitsmarktes müssen ein Ende haben. Nur so kann der immer
noch hohen Abwanderung entgegengewirkt werden“, sagt Ina Leukefeld,
Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Betriebs- und
Personalrätekonferenz in Erfurt. zum Artikel
Angesichts der Veröffentlichung der Schließungsliste von Schlecker-Filialen
auch in Thüringen sieht die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Ina Leukefeld, dringenden politischen Handlungsbedarf. Zum Artikel
Ina Leukefeld: Hoher Anteil Jugendlicher an den Arbeitslosen
„Der Glanz Thüringens im Vergleich der Ost-Bundesländer mit guten Arbeitsmarktdaten – wie es der Leiter der Regionaldirektion, Kay Senius, bezeichnet – verblasst, wenn man sich vergegenwärtigt, aus welchen Reihen der Zuwachs an Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat stammt. Knapp die Hälfte der im Februar Hinzugekommenen sind unter 25 Jahre alt“, sagt die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, und bezeichnet diese Entwicklung als Besorgnis erregend. Zum Artikel
„Angesichts der Kürzung der Bundesmittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt um 110 Mio. Euro ist die in Thüringen vorgenommene Orientierung auf Weiterbildung richtig“, betont Ina Leukefeld, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Zum Artikel
Mit Blick auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen fordert Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, eine Reform des Arbeitsrechts. Zum Artikel
„Dass die Landesregierung künftig in Oberhof einen ehrenamtlichen
Bürgermeister installieren will, der sich um das Aushängeschild des
Wintersports kümmert, ist äußerst fragwürdig. Deshalb werden wir den Vorgang
im Innenausschuss thematisieren“, informiert der Kommunalpolitiker der
Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Zum Artikel
Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, dass Oberhof ab 1.7.2012 keinen
hauptamtlichen Bürgermeister mehr haben soll, kritisiert die Landtagsabgeordnete Ina
Leukefeld scharf: „Es ist ein Trauerspiel, was sich derzeit hinsichtlich der
Verwaltungsstrukturen abspielt. Unverständnis und Verunsicherung der Bürger sind die
Folge.“ Sie fordert die Landesregierung auf, dem Einhalt zu gebieten und unterstützt den
Stadtrat Oberhof in seinem Widerspruch. Zum Artikel
Die Ankündigung von Minister Machnig, dem Thüringer Kabinett einen Gesetzentwurf für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn vorlegen zu wollen, wird von der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Die Arbeitsmarktpolitikerin Ina Leukefeld bezeichnet den Vorstoß als einen „deutlichen Schritt“, der „allerdings auch mit aller Konsequenz und der notwendigen Thüringer Bundesratsinitiative“ erfolgen müsse. Zum Artikel
Das sog. P-Konto wird ab Januar 2012 unabdingbarer Bestandteil im Leben überschuldeter Menschen sein müssen! Wenn gepfändete Girokonten nicht bis Ende Dezember in Pfändungsschutz-Konten (P-Konto) umgewandelt werden, ist mit dem Jahreswechsel der bisherige Pfändungsschutz futsch, selbst wenn Lohnleistungen oder Lohnersatzleistungen gezahlt werden. Darauf macht Ina Leukefeld , arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag aufmerksam. Zum Artikel
Mit Blick auf die Ankündigung der Minister Taubert und Machnig, durch gezielte Fördermaßnahmen die Arbeitsmarktchancen für sozial Schwache
in Thüringen verbessern zu wollen, fordert die Arbeitsmarkpolitikerin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, eine Verstetigung des Landesarbeitsmarktprogramms. Zum Artikel
„Der aggressive Sparkurs bei den Arbeitsmarkthilfen verschlechtert die Situation von Erwerbslosen bei der Arbeitssuche“, sagt Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen. Zum Artikel
Als „Bestätigung“ wertet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Anhörung zum Ladenöffnungsrecht, deren Ergebnisse heute im zuständigen Landtagsausschuss beraten wurden. Die Linksfraktion hatte schon ein Jahr vor der Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Ladenöffnungsrechtes mit dem Ziel, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker zu schützen, eingebracht. Zum Artikel
Anlässlich der jetzt wieder viel gelobten neuen Arbeitsmarktzahlen fordert Ina Leukefeld einen kritischen Blick in die Statistik und betont, dass der Arbeitsmarkt „deutlich weniger durchlässig für Ältere und Langzeitarbeitslose ist – die Schere öffnet sich weiter, statt sich zu schließen“. Zum Artikel
Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ wertet Ina Leukefeld, Sprecherin für
Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die
Kehrtwende der CDU beim Thema Mindestlohn. Zum Artikel
„Wieder einmal zeigt sich die Unentschlossenheit und Heuchelei der SPD- und CDU- Fraktion am konkreten Beispiel“, stellt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, mit Verweis auf das heutige Abstimmverhalten der beiden Fraktionen im Parlament empört fest. Zum Artikel
„Versteckt im Planentwurf für den Landeshaushalt 2012 findet sich der Abgesang
des in diesem Jahr aufgelegten Landesarbeitsmarktprogramms“, protestiert die
Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, und spricht von einer
schmählichen Taktik. Zum Artikel
Die Anzahl der erwerbstätigen Leistungsempfänger mit Einkommen aus selbständiger
Tätigkeit in Thüringen ist im vergangenen Jahr auf 5.912 Betroffene angestiegen,
analysiert die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina
Leukefeld. Anhand einer von der Landesregierung beantworteten Kleinen Anfrage zur
Entwicklung der Anzahl der Selbständigen in Thüringen, die ergänzende Leistungen
nach dem SGB II - also so genannte Hartz-IV-Leistungen – beziehen, wird deutlich, dass
die Anzahl dieser Leistungsempfänger seit 2007 um knapp die Hälfte angestiegen ist. Zum Artikel
Dass die Chancen des Bundesprogramms Bürgerarbeit in Thüringen bisher viel
zu wenig genutzt werden, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Linksfraktion Ina Leukefeld. Per 15. August gebe es nur 1.097 Bürgerarbeitsplätze, die gemeinnützig und zusätzlich sein müssen.
„Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sehen auf den ersten Blick – nimmt man lediglich die absoluten Arbeitslosenzahlen – zwar viel versprechend aus, aber bei näherer Betrachtung kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Thüringen im Mai erneut gestiegen ist“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ina Leukefeld. Zum Artikel
„Der vielfach gepriesene Grundsatz des Förderns und Forderns bei Hartz IV wird vollständig aufgegeben, wenn die geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente aus dem Hause von der Leyen 2012 greift“, warnt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Zum Artikel
Nach der heutigen Sitzung des Thüringer Arbeitslosenparlaments im Erfurter Landtag, unterstreicht Ina Leukefeld ihre Kritik an den Bundes-Kürzungen in der Arbeitsförderung von Langzeitarbeitslosen. In Thüringen gibt es 66 Millionen Euro weniger für Eingliederungsleistungen im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Von den 14,5 Millionen Euro für das Landesarbeitsmarktprogramm sind mehr als 12 Millionen schon verbraucht. Zum Artikel
„Den Lobpreisungen der Thüringer Ministerpräsidentin zu den neuen
Arbeitsmarktzahlen kann sich die LINKE nicht anschließen“, sagt Ina Leukefeld
und verweist auf die notwendige genauere Analyse der Daten. Zum Artikel
„Die Umsetzung des Bundesprogramms für Bürgerarbeit erfolgt derzeit völlig
unzureichend. Gegenwärtig sind in Thüringen ganze 19 Teilnehmer in Maßnahmen der
Bürgerarbeit. Das zeugt von Ignoranz und ist eine verschenkte Möglichkeit“, sagt Ina
Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und bezieht sich auf eine
Antwort der Landesregierung. Zum Artikel
Als „neuen Wein in alten Schläuchen“, bezeichnet die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, die heute von Wirtschaftsminister
Machnig vorgestellte „Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung“ (ThAFF). Zum Artikel
Ab dem 1. Mai gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die 2004 der EU beigetretenen Staaten. Was bedeutet das konkret für Deutschland und Thüringen, wenn bis dahin kein Mindestlohn eingeführt wird?
Das Lohndumping wird sich noch weiter fortsetzen und sogar zunehmen. Wir haben als Fraktion die Landesregierung bereits aufgefordert, sich in dieser Frage zu positionieren. Wirtschaftsminister Machnig wird natürlich sagen, dass er für den Mindestlohn ist. Ändern wird sich dadurch nichts, aber das Lohndumping wird auch um Thüringen keinen Bogen machen. Wenn wir das eindämmen wollen, brauchen wir einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Ein branchenspezifischer Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit, wie er jetzt diskutiert wird, wäre ein Schritt in die richtige Richtung, der aber lange nicht ausreicht
Als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die einstweilige Verfügung des Kölner Landgerichts, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mehr an Sportwetten teilnehmen dürfen. „Diesem Hartz-IV-Stigma am Lotto-Tresen erteilen wir eine klare Absage“, so Leukefeld.
Damit erreiche die Diskriminierung von Hartz IV-Betroffenen eine neue Stufe. Das Toto-Lotto-Verbot für Hartz-IV-Bezieher hat die Linksfraktionärin zum Anlass genommen, die Umsetzung in Thüringen zu hinterfragen. „Es macht die Angelegenheit nicht besser, dass Thüringen von dieser Regelung offenkundig nicht betroffen ist. Fakt ist, dass Menschen, die langzeitarbeitslos sind, massiv stigmatisiert, ausgegrenzt und in ihrer Menschenwürde verletzt werden“, kritisiert die Abgeordnete. Leukefeld wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Vorgehensweise und betont, dass es nicht Menschen erster und zweiter Klasse geben dürfe. Gleichzeitig erwartet die Abgeordnete eine entsprechende Position des Thüringer Innenministeriums und der Landesregierung.
Die Zeitarbeit - und damit prekäre Beschäftigung – boomt: Der Anteil der Beschäftigten
in der Leiharbeitsbranche in Thüringen betrug per 30.06.2010 rund 3,7 Prozent.
Deutschlandweit lag der Anteil zum gleichen Zeitpunkt bei knapp 3 Prozent. Dies geht
aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Entwicklung der
Leiharbeit in Thüringen hervor. Zum Artikel
„Der drohende Fachkräftemangel in Thüringen scheint hausgemacht zu sein“, stellt die
Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ina Leukefeld, mit Blick auf
ihre beantwortete Kleine Anfrage zur Thematik Fachkräfte in Thüringen fest. Zum Artikel
Erwerbslosenzahlen: Spirale nach unten stoppen!
Angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen in Thüringen erklärt Ina Leukefeld,
Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:
„Obwohl Thüringen mit der niedrigsten Quote unter den ostdeutschen Bundesländern
aufwartet, darf nicht aus dem Blick geraten, dass im Freistaat immer mehr Menschen mit
prekären Beschäftigungsverhältnissen, Leiharbeit und Niedriglöhnen abgespeist
werden.“ Zum Artikel
„Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln", so kommentiert Ina Leukefeld die
Einstellung des Thüringer Fachkräfteservice. Die Arbeitsmarktpolitikerin der
Linksfraktion hält dessen Auflösung „für zu kurz gesprungen“ und fordert von
der Landesregierung, alternative Strategien auf den Weg zu bringen. Zum Artikel
„Im Zuge der Umsetzung des Landesarbeitsmarktprogramms in Thüringen
wurden erste Vermittlungserfolge erzielt. Das erkennen wir unumwunden an“,
sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer
Landtag, Ina Leukefeld, nach der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister
Machnig zum Landesarbeitsmarktprogramm. Nach Aussagen des Thüringer
Wirtschaftsministers gehe es insbesondere in diesem Jahr darum, den Sockel
der Langzeitarbeitslosen aufzubrechen. Zum Artikel
Als „skandalös und nicht hinnehmbar“ bezeichnet es die Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld, dass Hartz-IV-Empfänger wahrscheinlich erst Ende März die geringfügige Erhöhung der Regelleistung erhalten. Auch wenn diese fünf Euro nach Auffassung der LINKEN „bei weitem nicht ausreichen, müssen die Verantwortlichen wenigstens ernst nehmen, was sie als unterste Grundlage beschlossen haben und also Existenzminimum sein soll“. Zugleich begrüßt die Arbeitsmarktpolitikerin den Vorschlag des BA-Vorstands Heinrich Alt, von den Ein-Euro-Jobs wegzukommen und neue Wege bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu gehen. Zum Artikel
Mit Blick auf die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform fordert die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ina Leukefeld, eine „deutliche Erhöhung der Regelsätze auf ein Niveau, das die Verwirklichung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet“. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche seien „zu wenig differenziert“ und müssten ebenfalls angehoben werden, denn vor dem Bundesverfassungsgericht sei von den Sozialverbänden auch nachgewiesen worden, dass diese Sätze für eine altersangemessene, gesunde Ernährung nicht ausreichen. Zum Artikel
„Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der Christlichen
Gewerkschaften für Zeitarbeit war längst überfällig und kann nur begrüßt werden“, stellt
die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina
Leukefeld, fest. „Die Tarifgemeinschaft betreibt Etikettenschwindel, denn sie hat weder
etwas mit christlicher Nächstenliebe noch mit der gewerkschaftlichen Organisation von
Arbeitnehmern zu tun“, so die Abgeordnete der LINKEN weiter. Zum Artikel
„Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Thüringen nehmen wir gern zur Kenntnis,
allerdings ist es Tatsache, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der älteren
Arbeitslosen weitestgehend unverändert bleibt. Knapp 40.000 Thüringer sind in dieser
Statistik nicht berücksichtigt, weil sie sich in Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung,
zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder in Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes
befinden“, stellt die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Ina Leukefeld, fest. Zum Artikel
Angesichts vermeintlicher Jubelmeldungen zu den Arbeitslosenzahlen erklärt Ina
Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im
Thüringer Landtag: „Auch wenn man uns glauben machen will, wir seien auf
einer Schnellstraße zur Vollbeschäftigung unterwegs, sollten wir einen wachen
Blick für die tatsächliche Situation behalten. Neben all den Tricks zum Schönen
der Arbeitslosenstatistik haben wir heute schon amerikanische Verhältnisse –
auch in Thüringen. Viele Menschen kommen nur mit zwei, drei Nebenjobs
überhaupt über die Runden.“ Zum Artikel
„Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 45 Stunden lehnen wir kategorisch ab“,
sagt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina
Leukefeld, angesichts neuerlicher Ankündigungen sogenannter Wirtschaftsexperten. Die
Abgeordnete der LINKEN stellt weiter fest: „Bereits heute arbeiten Thüringer mehr als 40
Stunden in der Woche und bekommen dafür ein Drittel weniger Lohn als ihre Kollegen in
anderen Bundesländern. Durch Erhöhung der Wochenarbeitszeit werden wir das
Problem des drohenden Fachkräftemangels nicht beheben.“ Zum Artikel
„Die Pläne der Bundesregierung zu verbesserten Zuverdienst-Möglichkeiten für
Hartz-IV-Empfänger sind ein weiterer Schritt zur Zementierung des
Niedriglohnsektors und leisten dem Lohndumping zusätzlich Vorschub. Deshalb
können diese menschenverachtenden skandalösen Pläne nur abgelehnt werden“,
kommentiert die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer
Landtag, Ina Leukefeld, den Vorschlag des Bundesministerium für Arbeit und
Soziales. Zum Artikel
Die Vorschläge von Schwarz-Gelb zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sind eine "unglaubliche Verhöhnung der Betroffenen", protestiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ina Leukefeld. Zum Artikel
Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezeichnet die Hartz-IV-Kritik von SPD-Sozialministerin Taubert als „unglaubwürdig“. „Wahrscheinlich haben die Menschen in Thüringen kein so kurzes Gedächtnis und wissen noch, dass es eine SPD-Bundesregierung war, die das Hartz-IV-Unrecht erst geschaffen hat“, so die LINKE-Abgeordnete. Zum Artikel
Mit Blick auf die Ankündigungen, dass "Hartz IV" in "Basisgeld" umbenannt werden soll, sagt Ina Leukefeld: "Sprache soll es richten, damit das ramponierte Image aufpoliert wird. Der Vorgang ist beschämend und demütigend für die Betroffenen und ein neues Kapitel zynischer Hartz-IV-Politik." Zum Artikel
„Sollten sich die Gerüchte bestätigen, dass die Landesregierung das
Landesarbeitsmarktprogramm zur Disposition stellt, wäre das ein empörender
Vorgang und ein schwerer Schlag gegen Langzeitarbeitslose und Projekte zu
ihrer Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt“, sagt Ina Leukefeld. Zum Artikel
Zu den aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen erklärt Ina
Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE im
Thüringer Landtag: „Die gegenwärtige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt taugt
nicht für Erfolgsmeldungen. Nach wie vor sind in Thüringen etwa 60.000
Menschen auf ergänzende Leistungen wie Hartz IV angewiesen. Für viele
Menschen in diesem Land gilt: Arm trotz Arbeit.“ Zum Artikel
Mit Verweis auf die neue Fachkräftestudie, nach der in Thüringen bis 2015 mehr als 22.000 Mitarbeiter in der Sozialwirtschaft fehlen werden, spricht die Abgeordnete Ina Leukefeld vom "logischen Ergebnis einer verfehlten Politik, die Lernen und Arbeiten in Thüringen nicht attraktiv macht. Hier sind niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten als anderswo immer noch an der Tagesordnung". Zum Artikel
„Auch wenn die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen eine
rückläufige Zahl der Langzeitarbeitslosen um 800 Personen gegenüber dem Vormonat ausweisen, kann man noch lange nicht von einem Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt reden“, stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, fest. Zum Artikel
Die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesagentur für Arbeit, Briefe von
Leistungsempfängern von der Post öffnen und durch Scannen digitalisieren zu
lassen, kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE, als „skandalöse Verschärfung der Diskriminierung von
Sozialleistungsempfängern und massive Bedrohung des Briefgeheimnisses –
einem Grundrecht zum Schutz der Privatsphäre.“ Zur Pressemitteilung
Die neuesten Sparvorschläge des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt werden von der LINKEN als unfassbar und zynisch zurückgewiesen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ina Leukefeld, protestiert: "Ausgerechnet bei den Menschen, bei den Familien, die ohnehin unter den Konsequenzen einer verfehlten neoliberalen Politik zu leiden haben, soll rücksichtslos und brutal gespart werden." Dies dürfe verantwortliche Politik... Zum Artikel
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", sagt Ina Leukefeld, Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE aus Suhl, zu den Vorschlägen der Landesregierung zur Entwicklung von Oberhof. Danach soll die Stadt am Rennsteig zu einem touristischen Aushängeschild Thüringens werden. Zum Artikel
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, appelliert an die Grundsicherungsstellen Thüringens, sich rege an dem Interessenbekundungsverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit" zu beteiligen.
Die Projekte "Bürgerarbeit" verfolgten das Ziel, die Potenziale...Zum Artikel
Als "begrüßenswerte Initiative" bezeichnet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE, das von der Landesregierung gestartete Arbeitsmaktprogramm.
Es sei längst überfällig, dafür zu sorgen, dass vor Ort bessere Bedingungen für Beratung, Begleitung, Qualifizierung und Integration... Zum Artikel
Im Vorfeld des diesjährigen "Tages der Arbeit" und vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, von der Landesregierung, dass das Landesarbeitsmarktprogramm für die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor genutzt wird.
Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen... Zum Artikel
Statt ständig neuer Flickschusterei hätte man jetzt die Chance gehabt, diese politische Entgleisung zu regulieren und Hartz IV in Gänze abzuschaffen. Es musste jetzt zeitnah eine Lösung nach dem BVG-Urteil aus 2007 geben, welche die Strukturen nicht zerschlägt und Leistungen aus einer Hand sichert. Alles ist besser als getrennte Trägerschaft", unterstreicht die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, und stellt fest: Zum Artikel
Die Klagegründe, wie fehlerhafte Immissionsprognosen und befürchtete Gefahren für die Gesundheit der Menschen, habe das Gericht nicht anerkannt... Zum Artikel
"Der Fall Opel hat gezeigt, wie die Belegschaft einschließlich der Frauen und auch kleine und mittelständische Unternehmen der Zulieferindustrie zum Spielball von großen Unternehmen und der Politik werden können....
Die offensichtlich von der Bundesagentur für Arbeit an die ARGEN
herausgegebene ,Empfehlung', Überprüfungsanträge zu den Hartz-IVRegelsätzen gerade auch mit Blick auf das für den 9. Februar angekündigte
Urteil des Bundesverfassungsgerichts generell und sehr zügig abzulehnen,
bewertet Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, als
skandalös. Zum Artikel


Am Dienstag, den 9. Februar, um 10 Uhr, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Frage der Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelsätze bei Hartz IV insbesondere der Sätze für Kinder, verkünden. Eine Entscheidung zugunsten der Betroffenen könnte aber weit reichende Auswirkungen über Hartz IV hinaus haben.
Die Regelsätze der Sozialhilfe werden nach sehr ähnlichen Gesichtspunkten berechnet. Auch im Rentenrecht und im Steuerrecht spielt...
Hier zum ausführlichen Interview
Empört reagiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, auf die Geld-Zurück-Aktion der Bundesagentur für Arbeit. Schließlich durften und konnten Betroffene darauf vertrauen, dass die Bescheide richtig berechnet wurden. Der Fehler gehe zu Lasten... Zum Artikel
Die erneuten Aktivitäten der Drogeriemarktkette Schlecker, die zum weiteren Ausbau von Lohndumping in Deutschland führen, sind kein Einzelfall und ein sozialer Skandal", stellt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, empört fest und fordert...Zum Artikel
Angesichts der in Kürze zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vereinbarkeit der Bemessung und Höhe der Hartz IV-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder mit dem Grundgesetz ermutigt die Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag alle Betroffenen, unverzüglich...Zum Artikel
Hartz IV muss langfristig überwunden werden. Kurzfristig kommt es darauf an, dass die Betroffenen ausreichende Unterstützung aus einer Hand bekommen und nicht weiterhin über bürokratische Hürden stolpern müssen, wenn es darum geht, ihre gesetzlich verankerten Ansprüche...Zum Artikel
Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für Thüringen geben keinen Anlass zum Freudentaumel", stellt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, anlässlich der aktuell veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für Thüringen fest und warnt...Zum Artikel
Als "schlechteste aller möglichen Lösungen" kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Bundesregierung für die getrennte Trägerschaft bei der Umsetzung des Sozialgesetzbuchs II (SGB II). Damit seien künftig die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zum Lebensunterhalt sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zuständig und die Kommunen für die Kosten für Unterkunft sowie die soziale Betreuung. Die ARGEN werden aufgelöst. Das sei insbesondere für die Betroffenen ein schwerer Rückschritt. Zum Artikel
Als wirtschafts- und medienpolitisch höchst bedenklich", kritisiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung der Gesellschafter, nicht weiter ins Druckzentrum Suhl zu investieren. Das bedeute nach Angaben des Betriebsrats faktisch das Aus für das Druckzentrum. Dort werden bisher...Zum Artikel
Anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum sich verschärfenden Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland bekräftigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, ihre Kritik an der Gleichstellungspolitik der Thüringer Landesregierung. Zum Artikel
Angesichts der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen erwartet Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für Arbeitsmarktpolitik, von der künftigen Landesregierung deutlich intensivierte Anstrengungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik.... Zum Artikel
"Die drohende Pleite der Wohnungsbaugesellschaft GeWo in Suhl zeigt, wie überfällig eine endgültige Lösung der Altschuldenproblematik ist, die immer stärker zu einer Existenzbedrohung wird", sagt die Suhler Landtagsabgeordnete der LINKEN Ina Leukefeld. Allein für Alt- und... Zum Artikel
Angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit in Thüringen warnt Ina Leukefeld, Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE für Arbeitsmarktpolitik, vor erheblichen Verwerfungen in... zum Artikel
Nach dem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Übernahme von Heizkosten durch die ARGEN im Rahmen von Hartz IV fordert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, umgehende Konsequenzen der Landesregierung, der Behörden und Kommunen. Weiter