„Wer gute Fachkräfte haben will, muss diese ordentlich bezahlen!“

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Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 1. bis 3. November

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Thüringen-Monitor
● Erfurter Generatorenwerk von Siemens
● „Lobbyjobs“ nach Ende der Ministerzeit zu verhindern
● Lieferengpässe lebenswichtiger Arzneimittel
● Krebsregistergesetz
● Regelungen zur Studienakkreditierung


Zusatzinfo

● R2G bringt zusätzliches Bildungspaket auf den Weg
● R2G: Doppelhaushalt 2018/2019 kann erst im Januar beschlossen werden - CDU blockiert
Ausschussberatungen

Thüringen Monitor 2017

Im Auftrag des Freistaats Thüringen haben die Universität Jena und das „Zentrum für
Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration“ den
„Thüringen Monitor“ 2017 vorgelegt, der am 2. November im Landtag diskutiert wird. Das Thema dieses Jahr: „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“. Seit dem Jahr 2000 werden Jahr für Jahr politische Einstellungen und Meinungen der Thüringerinnen und Thüringer erhoben. Durch die Langzeitstudie können Veränderungen des Meinungsklimas gut nachvollzogen und verglichen werden. Erschreckend hoch sind weiterhin die verfestigten rechtsextremen, rechten und rassistischen Einstellungen. Auf diesen dauerhaft hohen Werten segelt die AfD. Deutlich wird auch, dass die Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland bis heute für viele erlebbar und spürbar ist. Zudem stellt die Studie fest, dass die Menschen deutlich Verteilungsungerechtigkeit erleben. Für DIE LINKE ist die Studie in vielen Punkten Bestätigung unserer Arbeit und thematischen Schwerpunkte: Notwendigkeit ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, entschlossene Maßnahmen für ein Ende der strukturellen Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland (Löhne, Renten, Industriestandorte, …) und mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus.


Aktuelle Situation und Entwicklung im Erfurter Generatorenwerk von Siemens und
Auswirkungen auf Thüringen (Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU)

Die gemeinsame Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU befasst sich mit den
möglichen Auswirkungen des geplanten Verkaufs des Erfurter Generatorenwerkes. Die 700
Beschäftigten stehen angesichts der Pläne der Siemens AG wieder einmal vor einer ungewissen
Zukunft - trotz einer hervorragenden Lage des Werks selbst. Nach Gesprächen mit Betriebsrat und IG Metall und der Teilnahme an einem Protest- Schweigemarsch der Siemens-Belegschaft erhöhen wir den öffentlichen und politischen Druck, um die vom Verkauf bedrohten ostdeutschen Standorte Erfurt und Görlitz und damit auch die ausgehandelten Arbeitsplatzgarantien des Siemens-Konzerns zu sichern. Alle Standorte müssen als Teil von Siemens erhalten werden. Dafür kämpfen wir an der Seite der Kolleginnen und Kollegen am Werktor, auf der Straße und im Landtag!

„Lobbyjobs“ nach Ende der Ministerzeit verhindern
Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen „Lobbyjobs“ nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern. Damit würde es auch einen „Fall Althaus“ künftig nicht mehr geben, der beinahe unmittelbar von den Opelverhandlungen in eine Tätigkeit in der Geschäftsleitung eines mit Opel und diesen Verhandlungen verbandelten Zulieferers wechselte. Solchen für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen wird ein Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung hat künftig das Recht, ehemaligen Amtsinhabern solche problematischen Tätigkeiten für die Zeit von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten. Das entspricht dem Konzept der Abkühlzeit, das auch lobbykritische Organisationen vertreten. Das im Gesetz gewählte Modell hat mit Blick auf das Ziel „Lobbyverbandelungsschutz“ auf jeden Fall praktisches und konzeptionelles Entwicklungspotential, das mittel- und langfristig auch umfassend genutzt werden sollte, zumal die Fachdiskussion um die Ausgestaltung von Karenzzeiten in Deutschland sich derzeit noch weiterentwickelt.

Thüringer Krebsregistergesetz (Gesetzentwurf Landesregierung)
Mit diesem rot-rot-grünen Gesetz wird nun in Thüringen ein klinisches Krebsregister eingerichtet, das im Verbund steht mit den Krebsregistern anderer Länder. Dies ist unbedingt wichtig, um die Datenerhebung zu Krebserkrankungen sowie deren Verlauf und Therapie zu vereinheitlichen. Dadurch wird die Qualität der onkologischen Versorgung weiter verbessert und die in Thüringen bestehende Struktur für eine landesbezogene Auswertung nutzbar gemacht. Das dient auch dem Wohle der Patientinnen und Patienten.

Thüringer Gesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag (Gesetzentwurf Landesregierung)
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Fragen der
Studienplatzakkreditierung (Qualitätsprüfung zwecks formaler Anerkennung) von Studiengängen durch private Agenturen ist eine Neuordnung des Verfahrens mittels eines Staatsvertrages erforderlich. Dieser Staatsvertrag muss auch durch Thüringen beschlossen und unterzeichnet werden. Der Staatsvertrag setzt die Vorgaben des BVerfG-Urteils um – aber auch nicht mehr. DIE LINKE ist jedoch der Auffassung, dass mit dem vorliegenden Staatsvertrag die Chance verpasst wurde, grundsätzlich über eine Neuausrichtung des Akkreditierungswesens zu diskutieren. Aufgrund der schnellen Festlegung auf die Eigenverantwortung der Hochschulen und dem Festhalten an der externen Begutachtung wurden die Reform des Verfahrens und die Ausgestaltung des Vertrages nur an die bestehenden Strukturen gebunden. Weitere sinnvolle Ergänzungen, wie etwa eine
Stärkung der Position der Studierenden, haben auch daher leider keine ausreichende
Berücksichtigung gefunden. Dennoch werden wir dem Staatsvertrag zustimmen, um ein
verfassungskonformes Akkreditierungswesen zu ermöglichen.

„Förderung des Austausches der betroffenen Akteure bei Lieferengpässen lebenswichtiger Arzneimittel“ (Alternativantrag der rot-rot-grünen Fraktionen)      Wir ersetzen den Antrag der CDU-Fraktion „Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten“ durch einen eigenen Alternativantrag zu diesem wichtigen Thema. Der CDU Antrag enthält keine neuen Punkte gegenüber der bestehenden Situation, Rot-Rot-Grün will aber Verbesserungen in diesem Bereich. Im Grundsatz ist die Versorgung der Bevölkerung, auch in der stationären Versorgung, mit Arzneimitteln flächendeckend sichergestellt. Da aber in speziellen Konstellationen Lieferengpässe auftreten können und das Risiko solcher Engpässe durch entsprechende Planung und Organisation möglichst gering gehalten werden muss, begrüßen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die Schaffung eines Fachgremiums (Jour Fixe) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses Fachgremium beobachtet und bewertet die Versorgungslage hinsichtlich versorgungskritischer Arzneimittel. Mit dem Alternativantrag wird die Landesregierung gebeten, diesen Jour Fixe auf Bundesebene zu unterstützen, relevante Informationen und Empfehlungen daraus in Thüringen umzusetzen und darüber flächendeckend zu informieren. Die Landesregierung soll dem Landtag bis Ende 2018 darüber berichten, wie sich die Versorgungslage bei lebenswichtigen Medikamenten in Thüringen entwickelt hat.


Zusatzinformation:
R2G bringt zusätzliches Bildungspaket auf den Weg

Bei der Beratung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf einen Hauptschwerpunkt im Bildungsbereich geeinigt. Das von allen drei Koalitionsfraktionen abgestimmte Paket nimmt im vorliegenden Haushaltsentwurf
Umschichtungen in erheblicher Höhe für Maßnahmen im Bildungsbereich vor. Dazu haben
Susanne Hennig-Wellsow (Fraktion DIE LINKE), Matthias Hey (SPD-Fraktion) und Dirk Adams
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt:
„Das Bildungspaket ist neben der Einführung des bereits beschlossenen gebührenfreien Kita-Jahres ein Herzstück rot-rot-grüner Politik und wird deutliche Verbesserungen in den Schulen und Kindergärten bringen. In den Jahren 2018 und 2019 sollen insgesamt 600 Lehrer mehr als geplant befristet eingestellt werden. Damit hätte Rot-Rot-Grün bis 2019 insgesamt 3.750 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Zudem sollen die Schulen ab dem kommenden Schuljahr über ein Schulbudget verfügen, mit dem nach den örtlichen Möglichkeiten flexibel auch auf kurzfristige Erkrankungen von Lehrerinnen und Lehrern reagiert werden kann. Mit der stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas stärken wir die Qualität frühkindlicher Bildung und verbessern die Betreuungssituation in den Kindergärten.
Mit diesem Maßnahme-Paket setzen wir ein deutliches Zeichen: Bildung ist für Thüringen die
Zukunftsinvestition Nummer eins.“ Die heute beschlossenen Verbesserungen im Schulbereich werden das Land in den Jahren 2018 und 2019 etwa 42 Millionen Euro kosten. Für die Verbesserung der Personalausstattung in den Thüringer Kindergärten werden in den kommenden zwei Jahren (Beginn 01.07.2018) zusätzlich noch einmal 29 Millionen Euro bereitgestellt. Damit macht Rot-Rot-Grün deutlich, dass Investitionen in Bildung und somit in Zukunft für alle drei Partner einen besonderen Stellenwert haben.

R2G: Doppelhaushalt 2018/2019 kann erst im Januar beschlossen werden - CDU blockiert Ausschussberatungen
Die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben im Hinblick auf die
Haushaltsberatungen und die massiven Verzögerungen durch die CDU-Fraktion angekündigt, den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 erst im Januar beschließen zu können. Dazu sagten Susanne Hennig-Wellsow (Fraktion DIE LINKE), Matthias Hey (SPD-Fraktion) und Dirk Adams (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Wir haben uns dazu entschlossen, den Haushalt erst im Januar zu verabschieden. Rechtliche
Sicherheit geht vor: Mit der Verschiebung des Haushaltes wollen wir sichergehen, dass
offensichtlich gesuchte und provozierte Angriffspunkte nicht mehr bestehen. Damit wollen wir der 'Klageritis' der CDU entgegenwirken. Den nachgelagerten Behörden und Organisationen, die auf Geld des Freistaates Thüringen angewiesen sind - von den Kommunen bis zum Frauenhaus - müssen wir Rechtssicherheit bieten. Wir müssen auch an die zahlreichen Mitarbeiter der Fraktionen und Landtagsverwaltung denken, für die wir mindestens eine indirekte Fürsorgepflicht haben.“ In den vergangenen Wochen hat die CDU-Fraktion durch Anfragen in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß die Haushaltsverhandlungen massiv verzögert. Dieses Verfahren hat die Oppositionsfraktion extrem intensiviert und droht beim kleinsten Verfahrensfehler vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Dazu die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden: „Das ist Profilierungspolitik auf Kosten der Steuerzahler, der Kommunen und allen, die auf das Geld angewiesen sind.“

 

 

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz

● Modernisierung Finanzausgleich

● Personalentwicklung im Schulbereich

● beitragsfreies Kita-Jahr

● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds

● Telekommunikationsüberwachung

● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 30. August bis 1. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig
● Zu Beginn der Sitzung Zeichen jede Art politisch motivierter Gewalt setzen (tätlicher Angriff
auf die Vizepräsidentin und Abgeordnete der Linksfraktion, Margit Jung)
● Erklärung zum Minister-Wechsel im Innenministerium
● Haushaltsgesetz - Rot-Rot-Grün setzt auf Investitionshaushalt und Dreiklang Kita-Qualität,
Unterrichtsabsicherung und kostenfreies Kita-Jahr
● Antrag zur Weiterentwicklung der Qualität in den Schulen
● Forderung nach elternunabhängigem und rückzahlungsfreiem BAföG (unsere Aktuelle
Stunde)
● Besoldungserhöhung für Beamte
● Veränderung beim Pensionszahlungsmodell
● Ablehnung unseres Antrages für ein Moratorium zur Aussetzung einer angeordneten
Sanierung von Kleinkläranlagen

Zusatzinfo
● CDU blockiert Abschaffung von Abgeordneten-Privilegien

LINKE-Abgeordnete Ziel eines tätlichen Angriffs: Rechtsruck hat konkrete Folgen!
Am Dienstagmorgen ist Margit Jung, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in ihrem Büro in Gera Opfer eines tätlichen Angriffs
geworden. Der Mann hatte Informationsmaterial der Linkspartei über die AfD dabei und
wollte Auskünfte. Positionen der LINKEN zu dieser rechtspopulistischen Partei führten dazu,
dass er die Abgeordnete schlug und einen schweren Aufsteller sowohl nach Margit Jung als
auch nach einer weiteren Person warf. Die Polizei hat den Täter in Gewahrsam genommen,
die Abgeordnete hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Dazu erklärt Susanne
Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag:
„Ich bin entsetzt über die gewalttätige Attacke von einem offenkundigen AfDSympathisanten.
Diese Gewalttat macht deutlich, dass die aggressive Rhetorik der AfD, ihre
unverhohlene Hetze und das Schüren von Hass zu Übergriffen führen, für die sich die AfD in
Verantwortung nehmen lassen muss. Der Rechtsruck hat konkrete Folgen.“
Die LINKE-Politikerin warnt vor der sich offenbar zuspitzenden, immer hemmungsloseren
Stimmungsmache im Wahlkampf. „Wenn in diesem Zuge Menschen attackiert werden, ist
das eine Bedrohung für unsere offene, pluralistische Gesellschaft. Das geht uns alles an. Die
politische Auseinandersetzung darf nie in Hass und Gewalt münden!“ DIE LINKE werde sich
von solchen Attacken nicht einschüchtern lassen und weiter offen gegen rechtspopulistische,
rassistische und menschenverachtende Positionen eintreten.
Die Fraktionsvorsitzende hat sich mit dem Landtagspräsidenten darüber verständigt, dass
der Thüringer Landtag während der kommenden Plenarsitzung ein klares Zeichen gegen
jede Art von politisch motivierter Gewalt setzen wird.

Linksfraktion zum Ministerwechsel

Zum Minister-Wechsel im Innenministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung von Holger Poppenhäger,
aus dem Amt zu scheiden, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“
„Ich möchte Holger Poppenhäger für seine Arbeit als Innenminister danken. Er hat in einem
komplexen Zuständigkeitsbereich, wie dem Innenministerium, wichtige thematische Impulse
in den Bereichen Kommunales, Polizei und Feuerwehr etc. gegeben“, so Hennig-Wellsow.
Holger Poppenhäger hat sich als streitbarer Partner erwiesen, der auch in schwierigen
Zeiten seine inhaltlichen Positionen nicht in den Wind gehangen hat. Der Amtsnachfolger Georg Maier hat sich in seiner bisherigen Tätigkeit im Ministerium für
Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft bewährt und wichtige Beiträge zur
Weiterentwicklung Thüringens geleistet. Es ist sicher davon auszugehen, dass er das Amt
des Innenministers, das gegenwärtig mit sehr komplexen inhaltlichen und politischen
Herausforderungen aufwartet, mit der dafür notwendigen konzeptionellen Stärke, dem
entsprechenden politischen Weitblick und der dafür notwendigen Durchsetzungsstärke
wahrnehmen wird. „Wir wünschen ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben eine glückliche
Hand. DIE LINKE wird ihm dabei unterstützend zur Seite stehen“, so Hennig-Wellsow.

Haushaltsgesetz für 2018/19 - Rot-Rot-Grün setzt auf Investitionshaushalt
(Gesetzentwurf der Landesregierung)

Getragen von einer guten konjunkturellen Entwicklung und soliden Einnahmen legt Rot-Rot-
Grün einen ambitionierten Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2018/19 vor. Dieser
Entwurf kann gut als Investitionshaushalt bezeichnet werden, mit dem der Freistaat
Thüringen zukunftsfester aufgestellt werden soll.
Der Entwurf des Doppelhaushalts setzt Schwerpunkte in den Bereichen Bildung,
Kindergärten, Kultur und Sport. Beispiele für die gestaltende Politik von Rot-Rot-Grün sind
unter anderem die Ausfinanzierung des Schulinvestitionsprogramms und die Besetzung von
1.550 Lehrerstellen in den Jahren 2018 und 2019.
Das zeigt, dass uns neben der diskutierten Kita-Qualität die Unterrichtsabsicherung
besonders wichtig ist. Um auch Familien zu entlasten, stehen wir fest zur Einführung des
gebührenfreien Kita-Jahres ab 1. Januar 2018. Das bringt den Familien circa 1.400 Euro
mehr ins jährliche Haushaltsbudget. Mit diesem Dreiklang gehen wir auch in die
Haushaltsberatungen 2018/19: Unterrichtsabsicherung, Sicherstellung eines hochwertigen
Kita-Platzes für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr sowie das beitragsfreie Kita-Jahr. Gute
Bildung und Betreuung in Kindergarten und Schule – das ist unser gemeinsames Ziel.
Neben hohen Investitionen ist weiterhin haushaltspolitische Solidität ein wichtiger Pfeiler rotrot- grüner Haushaltspolitik: Keine neuen Schulden in dieser Legislaturperiode, alte Schulden abbauen, auch solche aus den CDU-verursachten teuren Sondervermögen, sowie die
Bildung von Rücklagen zur Abwehr konjunktureller Schwankungen sind Teile dieser
vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern
(gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu
erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht.
In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“
geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem
Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, um eine verbesserte
Studienberatung für Lehramtsstudierende, um die Einführung eines Landesstipendiums für
Lehramtsstudierende in Mangelfächern, um verbesserte Karrierechancen von Lehrerinnen
und Lehrern durch eine Novellierung des Besoldungsgesetzes, um ein
Seiteneinsteigerprogramm, um die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser
absichern zu können.


BAföG-Zahlen in Thüringen wieder erhöhen - Studienfinanzierung an studentische
Lebensrealität anpassen! (unsere Aktuelle Stunde)

Nach aktuellen Veröffentlichungen ist 2015 und 2016 die Zahl der BAföG-Empfangenden in
Thüringen deutlich gesunken. Dies belegt nicht etwa den plötzlichen Reichtum der
Studierenden, sondern verweist auf die weiterhin deutlich zu geringen Freibeträge. Gerade
steigende Mieten in Hochschulstädten machen den Studierenden auch in Thüringen immer
mehr zu schaffen. In der Folge müssen immer mehr Studierende neben dem Studium einen
oder mehrere Jobs ausüben, um über die Runden zu kommen, und können sich nicht
vernünftig auf ihr Studium konzentrieren. Deshalb braucht es endlich ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG, welches automatisch an steigende Lebenshaltungskosten
angepasst wird. Zudem sind Förderlücken und Bezugsdauern im BAföG anzupassen.


Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und
2018 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Die Gehaltssteigerungen der Angestellten, die die Gewerkschaften mit den Ländern
ausgehandelt haben, sollen nun auch auf die Beamten übertragen werden. Der Vorschlag
des Finanzministeriums, dass zwar das Tarifergebnis in der Höhe übernommen werden soll,
aber erst drei Monate später in Kraft tritt, wurde von den Koalitionsfraktionen nicht
mitgetragen. Deshalb wurde ein Änderungsantrag eingebracht, der die Besoldungserhöhung
zeitgleich mit der Gehaltserhöhung der Angestellten vorsieht. Die Kritik der Gewerkschaften
an dieser Stelle wurde also berücksichtigt. Außerdem wurden die Zulagen für
Justizvollzugsbeamte und Beamte an der Feuerwehrschule verbessert.
Über diese vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen am
Besoldungsgesetz muss nun der Landtag abstimmen.

Vorsorge für künftige Pensionszahlungen (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Es soll eine regelgebundene Schuldentilgung eingeführt werden, die an die künftigen
Verbeamtungen geknüpft ist. Ein Beamter kostet das Land nicht nur im aktiven Dienst,
sondern auch im Ruhestand, weil dann die Pensionen gezahlt werden müssen. Allerdings
spart das Land dafür die Rentenversicherungsbeiträge. Dies sind pro Jahr durchschnittlich
5.500 Euro. Dieses Geld soll künftig für jeden neuen Beamten und jedes Dienstjahr nicht
mehr eingespart oder in eine Kapitalrücklage gezahlt werden, sondern zur Tilgung der
Altschulden verwendet werden. Damit werden Spielräume für die Pensionszahlungen in
Zukunft geschaffen, weil dann der Schuldenberg des Landes viel kleiner sein wird und damit
weniger Zinsen an die Banken gezahlt werden müssen.


Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen
von Zweckverbänden und Unteren Wasserbehörden (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Leider erreichte unser Dringlichkeitsantrag durch die Blockade der CDU nicht die
erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit wird er nicht während dieser Landtagssitzung
beraten!
Hintergrund unserer Initiative:
Seit 2009 lässt das Wassergesetz zu, dass Abwasserzweckverbände Grundstücke von der
Entsorgung ausschließen können. Eigentümer müssen dann selbst Kläranlagen bauen - das
ist das Ende des Solidarprinzips im ländlichen Raum. Wir wollen mit unserer geplanten
Änderung des Wassergesetzes, dass Betroffene Grundstückseigentümer das ablehnen
können! Da viele bereits Bescheide zum Bau (Frist: Jahresende) erhielten, braucht es das
Moratorium.


Zusatzinfo unabhängig der Landtagssitzung:
CDU blockiert Abschaffung von Abgeordneten-Privilegien
Es ist höchst bedauerlich, dass die CDU die Mitarbeit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe
zur Reform des Abgeordnetenrechts ablehnt. Dieser Schritt entlarvt die Haltung der CDU:
Privilegien für Abgeordnete sollen nicht angetastet werden. Die CDU hat seit den Zeiten von
Vogel, Althaus und Lieberknecht offenkundig nichts dazugelernt. Sie verteidigt mit Zähnen
und Klauen die Besser- bzw. Sonderstellung der Abgeordneten – vor allem das Privileg der
jährlichen automatischen Diätenerhöhung. Da der Automatismus in Art. 54 der Thüringer
Verfassung verankert ist, kann er leider nur mit Stimmen der CDU abgeschafft werden. Die
anderen Reformschritte, wie z.B. eigene Altersversorgung der Abgeordneten durch
Eingliederung in die gesetzliche Rentenversicherung, Gleichstellung der Abgeordneten mit
„normalen“ Steuerbürgern und die Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
können aber mit einfacher Mehrheit im Abgeordnetengesetz verankert werden. An diesen
wichtigen und weiteren Reformteilen arbeitet die LINKE in Richtung Koalitionsmehrheit im
Landtag mit Hochdruck weiter

Sofortinformation vom 08.12.2016

Einrichtung einer Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Die Enquete-Kommission soll Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen rassistischer Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit analysieren. Zudem sollen Handlungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche und institutionelle Konzepte zur Zurückdrängung solcher Einstellungen entwickelt werden.
Mit dem Antrag wird eine der gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt. r2g hatte diese Empfehlung im Koalitionsvertrag verankert.
Aktuelle Untersuchungen, wie die so genannte Mitte-Studie, der Thüringenmonitor, Heitmeyers „Deutsche Zustände“, sind wissenschaftliche Grundlagen, auf denen die Kommission aufbauen und deren Ergebnisse sie für die Entwicklung konzeptioneller Ansätze nutzen kann.
Die Linksfraktion setzt große Erwartungen in die Arbeit der Kommission, auch weil hier erstmals im Konsens mit der CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer solchen Aufarbeitung und Maßnahmeentwicklung gesehen wird. Dies eröffnet auf Landesebene die Chance einer systematischen und strukturierten Auseinandersetzung mit dem Ziel von Veränderungen in Bereichen der Verwaltung und Behörden.

Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dem Grundsätze-Gesetz wird das bereits im Frühsommer beschlossene Vorschalt-Gesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen um die Elemente der Funktional- und Verwaltungsreform ergänzt. Damit wird der Dreiklang der Reform deutlich.
Im Grundsätze-Gesetz werden der Übergang vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgaben und die Einräumigkeit der Verwaltung skizziert. Künftig soll es ein dichtes Netz von Bürgerservicebüros geben, sodass Menschen vor Ort ihre Verwaltungsangelegenheiten regeln können.

Durch angemessene Rente Altersarmut in Thüringen verhindern (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)

Die kürzlich vorgestellten Rentenpläne von Andrea Nahles stoßen auf unsere heftige Kritik. Denn die Änderungen werden nicht dazu führen, dass es in Zukunft Renten gibt, die vor Armut schützen. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Ausweitung prekärer Arbeit und sinkende Löhne führten schon jetzt bei immer mehr Menschen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit fehlenden Beiträgen in der Rentenversicherung. Hinzu kommen niedrigere Beiträge aufgrund von Dumpinglöhnen.
Wenn das Rentenniveau im Durchschnitt 46 Prozent des letzten Einkommens betragen soll, dann würde das für noch mehr Menschen Altersarmut bedeuten!
Wir wollen, dass die Rentenkasse künftig auf breitere Basis gestellt wird und künftig alle in die Rentenkasse einzahlen, d.h. auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete.
Was Frau Nahles übrigens völlig außen vor lässt, ist die Arbeitgeberseite. Sie muss in Zukunft wieder stärker zur Finanzierung der Renten beitragen. Zum einen, indem wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum anderen muss in Zeiten mit weniger Personal und gleichzeitig mehr Unternehmensprofit der Arbeitsgeberbeitrag nicht mehr nur allein nach der Beschäftigtenzahl (Lohnquote) berechnet werden. Im Arbeitgeber-Beitrag muss sich auch ein Teil der Gewinnerwirtschaftung niederschlagen. Darüber hinaus muss der Bund – gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen – seinen Bundeszuschuss in die Rentenkasse unbedingt wieder erhöhen.

Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 16. Bundesversammlung

Die Abgeordneten der LINKEN schlagen folgende Kandidaten für die Bundesversammlung vor, die im Februar kommenden Jahres über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck entscheidet:

  • Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident
  • Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag
  • Semiya Şimşek Demirtas
  • Sandro Witt
  • Luc Jochimsen
  • Landolf Scherzer

Sabine Berninger, 1.Stellvertretung, MdL, DIE LINKE, und Jens Petermann, 2. Stellvertretung

Neben PolitikerInnen aus der Linkspartei umfasst der Wahlvorschlag exponierte Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen:

Sandro Witt ist stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Gewerkschafter wie er repräsentieren in der Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und gerechte Verteilung von Vermögen einen starken Teil der Arbeitnehmerschaft.
Landolf Scherzer gehört zu den bekanntesten Autoren aus Thüringen, der in seinen Reportagen u.a. Brüche und Entwicklungen im Land beschreibt.
Semiya Şimşek Demirtas, Tochter des ersten Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds, steht für die Aufklärung der Verbrechen und für die Mahnung, Konsequenzen aus den NSU-Verbrechen zu ziehen. Sie ist Nebenklägerin im NSU-Prozess und hat mit ihrer Rede auf der zentralen Gedenkfeier in Berlin im Februar 2012 für die NSU-Opfer-Familien gesprochen.
Luc Jochimsen ist renommierte Journalistin, war langjährige Chefredakteurin beim Hessischen Rundfunk, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Kandidatin der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten 2010.

„Wir möchten Menschen in der Bundesversammlung eine Stimme geben, die nachhaltige Wirkung in die Gesellschaft haben, zum Teil hohe persönliche Verluste erfahren haben und sich bei drängenden Themen mit hohem persönlichen Einsatz engagieren“, fasst Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zusammen.

(Gesetzentwurf CDU-Fraktion)

Die CDU will unter dem Vorzeichen der (vermeintlichen) Entbürokratisierung das Thüringer Vergabegesetz schleifen. Ziel ist ein Gesetz ohne soziale und ökologische Standards, ohne Sanktionsmöglichkeiten und Kontrollen.
Die CDU präsentiert sich mit ihrer Vorlage eines neuen Vergabegesetzes als marktradikale und neoliberale Vorzeige-Partei: sämtliche Errungenschaften für ArbeitnehmerInnen und in Umweltbelangen werden abgeschafft. Tariftreue, Entgeltgleichheit, selbst die Vorschrift zur Zahlung ortsüblicher Löhne (die in Thüringen sowieso noch viel zu niedrig sind) werden gestrichen, Umweltstandards ausgehebelt. Überprüfungen von Subunternehmen fallen weg, was dem Lohndumping wieder Tür und Tor öffnen würde.
Passend dazu werden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten schlicht abgeschafft, Verstöße von Unternehmen bei Vergaben werden ohne jede Konsequenz möglich.
Damit gäbe der Staat jegliches Steuerungsinteresse mittels seiner Investitionen auf. Der Gesetzentwurf der CDU ist verantwortungslos, arbeitnehmerInnen- und umweltfeindlich.
Offenbar möchte die CDU in die Althaus-Ära zurück, als Lohndumping noch als Standortvorteil vermarktet wurde. Der Markt soll alles regeln. Verantwortungsbewusster Umgang des Freistaates Thüringen mit Steuergeldern und seine Vorbildfunktion als größter Investor und Dienstleistungsnachfrager sind für die CDU offensichtlich große Unbekannte.

 

 

Sofortinformation der Fraktionsvorsitzenden

Schwerpunkte der Plenarsitzung 31. August./1./2. September 2016

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes
(Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dieser Gesetzesinitiative sollen die kreisangehörigen Gemeinden zur Mitwirkung bei der
Schaffung von Unterbringungen für Flüchtlinge und Benennung von Einrichtungen
verpflichtet werden. Die kommunalen Spitzenverbände stehen der Gesetzesänderung zwar
ablehnend gegenüber bzw. sehen keinen Handlungsbedarf, jedoch zeigt die Situation im
Herbst/Winter 2015/16, dass eine solche Regelung für eine gute aufgestellte Infrastruktur
des Landes im Falle der Aufnahme erneut hoher Flüchtlingszahlen sinnvoll und notwendig
ist.
Die Gesetzesänderung erfüllt eine Forderung des Koalitionsvertrages zur Sicherung einer
guten und nachhaltigen Infrastruktur für eine menschenrechtsorientierte und humane
Flüchtlingspolitik. Die aktuelle Lage ist zwar wegen zurückgehender Flüchtlingszahlen nicht
akut, aber eine sinnvolle und notwendige Reaktion auf die Erfahrungen der Situation im
Herbst 2015.

Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden (Gesetzentwurf der CDU)

Die LINKE-Fraktion befürwortet das direkt-demokratische Instrument des fakultativen
Referendums schon viele Jahre. Fakultatives Referendum bedeutet: Zu vom Parlament
beschlossenen Gesetzen kann in einer bestimmten Frist nach der Veröffentlichung ein
Volksbegehren gestartet werden. Werden bei der Unterschriftensammlung genügend
Unterstützerunterschriften zusammengebracht, kommt es über das jeweils neu
beschlossene Parlamentsgesetz zum Volksentscheid. Das fakultative Referendum gibt es
schon seit längerer Zeit in der Schweiz. Das von der CDU gewählte Modell (z.B. die 50.000
Unterschriften) entspricht diesem. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Anders
als im CDU-Vorschlag gibt es in der Schweiz keinen Finanz- und Abgabenvorbehalt bei der
direkten Demokratie - im Gegenteil: Je gewichtigere finanzielle Auswirkungen ein öffentliches
Projekt oder eine Maßnahme hat, desto eher muss es bzw. sie dem Stimmvolk zur
endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Deshalb hat die LINKE-Fraktion in der ersten
Lesung der von der CDU vorgelegten Verfassungsänderung diesen Vorschlag als
Mogelpackung bezeichnet. Denn solange in Thüringen noch ein so weitreichendes
Finanztabu und ein Abgabenvorbehalt bestehen, sind viele Themen – weil sie auch Geld
kosten – von Volksbegehren und Volksentscheid ausgeschlossen. Die LINKE-Fraktion
fordert daher, dass verbunden mit der Diskussion um das fakultative Referendum zwingend
auch über die Abschaffung des Finanztabus und des Verbots der Abstimmung über Abgaben
gesprochen werden muss. Wenn Einführung des fakultativen Referendums, dann auch
richtig und so umfassend wie möglich. Die LINKE-Fraktion ist zu entsprechenden
Gesprächen mit der CDU bereit und rechnet damit, dass auch die anderen Koalitionspartner
entsprechend agieren wollen. Die rot-rot-grünen Koalitionspartner sind seit langem
gemeinsam Mitglieder des Bündnisses Mehr Demokratie in Thüringen. Der wirksame und
möglichst umfassende Ausbau der direkten Demokratie ist für die drei Bündnismitglieder
eine gesellschaftspolitische Schwerpunktaufgabe und Herzensangelegenheit. Der zur
Beratung stehende CDU-Gesetzentwurf wird nach der ersten Lesung in den Innenausschuss
überwiesen werden. Bei der Ausschussberatung wird es dann um Fragen einer Anhörung
gehen. In einer Anhörung sollten nach Meinung der LINKE-Fraktion auch die Schweizer
Erfahrungen zum fakultativen Referendum zur Sprache kommen.

Rehabilitierung von Justizopfern (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE)

Die Linksfraktion fordert mit Blick auf die von ihr eingereichte Aktuelle Stunde eine schnelle
Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraf 175 StGB verurteilten Justizopfern.
Die Fraktion greift damit auch aktuelle Forderungen aus dem außerparlamentarischen
Bereich, insbesondere vom Thüringer Lesben- und Schwulenverband, auf. Unter anderem
wurde die Forderung auch auf der Christopher Street Day Veranstaltung am vergangenen
Samstag in Erfurt erneut erhoben.
Der so genannte ‚Schwulenparagraf‘, der einvernehmliche homosexuelle Beziehungen unter
Erwachsenen bis 1994 unter Strafe stellte, war menschenrechtswidrig und ein Verstoß
gegen das Verbot der Diskriminierung der sexuellen Orientierung bzw. Identität. Auch
Betroffene vergleichbarer Vorschriften, die in der DDR bis 1968 galten und dann ersatzlos
abgeschafft wurden, sollten unter die Rehabilitierungs- und Entschädigungsregelung fallen.
In der ehemaligen DDR sind etwa 4000 Urteile, in der ehemaligen Bundesrepublik etwa
56.000 Urteile ergangen.
Dem Landtag und der Landesregierung kommt wegen des in der Thüringer Verfassung
verankerten Diskriminierungsverbots hinsichtlich der sexuellen Orientierung eine besondere
Verpflichtung zu, sich für Rehabilitierung und Entschädigung von Betroffenen einzusetzen.
Deshalb gehen wir davon aus, dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung – wenn
notwendig – auch über entsprechende Aktivitäten im Bundesrat in die
Rehabilitierungsdebatte einschalten wird, die derzeit auf Bundesebene im Gange ist. Nach
Ansicht der Linken gehört zu einer fairen Lösung, dass es zu einer gesetzlichen Aufhebung
der Urteile ohne Einzelfallprüfung kommt und die Entschädigung so angemessen ist, dass
sie zumindest ansatzweise einen Ausgleich für die sozialen und beruflichen Nachteile
darstellt, die die Betroffenen durch die Verurteilung erlitten haben.

Das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm bis 2020 - Halbzeitbilanz und
Handlungsoptionen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)

Mit diesem Antrag soll eine Zwischenbilanz vorgelegt und eine Konkretisierung des
Verkehrssicherheitsprogramms Thüringen 2020 für die nächsten Jahre vorgenommen
werden.
Die Unfallstatistik 2015 besagt für Thüringen, dass es weniger tödlich Verunglückte, weniger
Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fahranfängern, Radfahrern, Fußgängern und
Kleintransportern gab. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle unter Einwirkung von Alkohol ist
gesunken. Angestiegen ist dagegen die Anzahl der Verkehrsunfälle selbst, auch die Zahl
der Schwerverletzten. Es hat sich gezeigt, dass vor allem Fahrzeugführer ab 65 bei
wachsender Verkehrsdichte zunehmend Unfallverursacher und zugleich Opfer von Unfällen
sind. Ein Problem sind auch Schulwegunfälle. Das langfristige Ziel, die ‚Vision Zero‘ bei den
Verkehrstoten, soll in absehbarer Zeit erreicht werden. Dazu sollen die guten
Voraussetzungen in Thüringen weiter ausgebaut werden.

Glyphosateinsatz begrenzen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)

Die EU hat die Einsatzmöglichkeit von Glyphosat um 18 Monate verlängert. Unabhängig
davon hat das Land die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es in Thüringen so wenig wie
möglich eingesetzt wird. Das soll mit dem Antrag erreicht werden.
Glyphosat ist eine chemische Verbindung aus der Gruppe der Phosphonate. Es wird seit der
zweiten Hälfte der 1970er Jahre in der konventionellen Landwirtschaft weltweit sowohl zur
Unkrautbekämpfung als auch zur Beschleunigung der Erntereife von Nutzpflanzen
eingesetzt. Die aktuelle EU-Zulassung wurde 2002 erteilt und bis Ende 2017 verlängert. Von
deutschen Bundesbehörden wurde Glyphosat bislang als gesundheitlich unbedenklich
eingeschätzt. Neuere Studien (z.B. durch die Weltgesundheitsorganisation, den BUND)
stufen den Wirkstoff aktuell als krebserregend ein. Einzelne EU-Staaten haben auf die
Entscheidung der EU-Kommission im Laufe der Sommerpause bereits eigene Festlegungen
innerhalb des rechtlichen Rahmens beschlossen. So wurde aktuell in der norditalienischen
Region Südtirol die Entscheidung gefällt, die Ausbringung von Glyphosat in den
sogenannten „sensiblen Zonen“ komplett zu untersagen.
Langfristig sollte der Einsatz verboten werden. Im Land Thüringen können allerdings jetzt
schon - ebenso wie im Partnerland Südtirol – Einsatzverbote für den öffentlichen Raum
erlassen werden.

Sofortinformation der Fraktionsvorsitzenden

Schwerpunkte der Plenarsitzung 22./23/.24. Juni 2016

Die Aufweichung des Mindestlohns verhindern, klare Regeln gegen Lohndumping
auch in Thüringen (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE, SPD und
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Die Aktuelle Stunde bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass
Sonderzahlungen beim Mindestlohn anrechenbar sind. Das sieht Rot-Rot-Grün grundsätzlich
kritisch. Das Urteil ist enttäuschend. Damit wird das Prinzip, dass jede Arbeitsstunde
mindestens 8,50 Euro wert sein sollte, unterlaufen. Auch die Einschränkung, dass dies nur
gelte, wenn Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, als Entgelt für tatsächlich
erbrachte Arbeitsleistungen dienen, ändert nichts an diesem „Verschiebebahnhof“. Im
Gegenteil. Hier wird eine Sonderzahlung benutzt, um den Lohn aufzubessern oder geleistete
Arbeitszeitstunden zu finanzieren. Das ist niemals im Sinne des Mindestlohngesetzes. Alle
Beschäftigten sollten darauf achten, dass im Arbeitsvertrag keine Verrechnung
festgeschrieben wird. Unternehmen mit Betriebsräten und guter gewerkschaftlicher
Organisation sind in der Regel arbeitnehmerfreundlicher und lassen solche Finten, um das
Mindestlohngesetz auszuhebeln, meistens gar nicht zu.
Es muss ohnehin zügig zu einer Einigung der Tarifparteien kommen, den Mindestlohn zum
schnellstmöglichen Zeitpunkt so anzuheben, dass er armutsfest wird, das heißt, mindestens
auf zwölf Euro. Eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns ist schon deshalb erforderlich, um
Altersarmut zu verhindern, wie kürzlich die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
LINKE-Bundestagsfraktion geantwortet hat. Dort war von 11,68 Euro die Rede, damit
Menschen nach 45 Arbeitsjahren nicht in die Grundsicherung im Alter fallen.
Die jetzt zu erwartende Entscheidung der Mindestlohn-Kommission (Tarifpartner) geht von
einer Erhöhung von 27 Cent laut Tarifindex aus. Das reicht der LINKEN in keiner Weise aus.
Es ist endlich an der Zeit, diejenigen, die Werte schaffen und Leistungen tatsächlich
erbringen, so angemessen am Ergebnis zu beteiligen, dass die Schere zwischen Arm und
Reich nicht weiter auseinandergeht. Außerdem bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, alle
Ausnahmen vom Mindestlohn, wie bei Langzeitarbeitslosen im 1. Halbjahr einer
Arbeitsvermittlung oder bei Praktikanten, abzuschaffen. Auch das Anliegen der
Bundesregierung, Ein-Euro-Jobs für ausländische Arbeitskräfte zu schaffen und zu
finanzieren, ist deshalb falsch.


Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen und Thüringer
Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen
(Gesetzentwürfe der Landesregierung)

Mit den beiden Gesetzentwürfen wird das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel der
Durchführung einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg gebracht.
Nach langer intensiver öffentlicher Diskussion sowie einem umfänglichen Anhörungs- und
Abwägungsprozess wird mit der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes zur Durchführung
einer Gebietsreform in Thüringen ein Baustein des von der rot-rot-grünen Koalition geplanten
Reformprozesses gesetzt. Am 1. Juli beginnt somit die Freiwilligkeitsphase für
Gemeindeneugliederungen. Im Anhörungsprozess geäußerte Überlegungen wurden
aufgegriffen, so das Modell der Großen Landgemeinde.
Vervollständigt wird das Reformwerk mit der Einbringung des Grundsätze-Gesetzes zur
Funktional- und Verwaltungsreform, welches den Übergang vom dreistufigen zum
zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgaben und die
Einräumigkeit der Verwaltung skizziert.
Entgegen allen Unkenrufen hält Rot-Rot-Grün den Fahrplan ein, die Funktional-,
Verwaltungs- und Gebietsreform nimmt mit der ab 1. Juli beginnenden Freiwilligkeitsphase
für Gemeindeneugliederungen konkrete Konturen an.

Thüringer Gesetz zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach (Gesetzentwurf der
Landesregierung)

Mit dem Gesetz wird die bisherige Berufsakademie Gera-Eisenach als zehnte Hochschule
Thüringens etabliert. Der Gesetzentwurf wurde von allen Seiten als Stärkung des dualen
Studiums in Thüringen begrüßt. Dabei galt es zu beachten, dass es sich auch bei der Dualen
Hochschule Gera-Eisenach um eine Hochschule eigener Art handelt, was unter anderem an
der hohen Verzahnung mit den Praxispartner*innen erkennbar ist. Dennoch haben sich die
Koalitionsfraktionen noch auf einige Verbesserungen verständigt, die insbesondere im
Bereich Mitbestimmung und einer genaueren Formulierung der Mindestvergütung für dual
Studierende Auswirkungen hat. Wir werden auch damit unserem Anspruch für
Demokratisierung und Gute Arbeit bzw. Ausbildung gerecht. Die von der CDU monierte
Verzögerung existiert angesichts der Verabschiedung vor der Sommerpause nicht.
R2G legt die solide Grundlage für Thüringens 10. Hochschule. Wir berücksichtigen in enger
Abstimmung mit den Verantwortlichen in Gera und Eisenach die Besonderheiten des dualen
Studiums und setzen zugleich gute Rahmenbedingungen für ein Mehr an Mitbestimmung
und Hochschuldemokratie. Mit der Aufstockung des festen Lehrpersonals und der genauen
Beschreibung der Mindestvergütung setzen wir Zeichen für Gute Arbeit.

Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz im Freistaat Thüringen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz stellt eine Zugangsmöglichkeit zu amtlichen Infos
auf Antrag dar, enthält jedoch viele Ablehnungsgründe und geringe
Veröffentlichungspflichten, zudem sind die Kontrollrechte des Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit beschränkt und die teils langwierigen Auskunftsverfahren mit Kosten
verbunden. Mit einem echten Transparenzgesetz können viele amtliche Infos ohne Antrag in
einem Transparenzregister proaktiv veröffentlicht und von allen eingesehen werden - ohne
Kosten. Thüringen kann damit den Weg zu einer modernen öffentlichen Verwaltung weiter
beschreiten und die demokratische und politische Teilhabe stärken. Bürger_innen können
damit auch Entscheidungen öffentlicher Stellen besser nachvollziehen oder öffentliche
Stellen auch kontrollieren - alles nach dem Motto: „Private Daten schützen, öffentliche Daten
nützen“. Der Entwurf soll auch die Erfahrungen mit den bisherigen Transparenz-Gesetzen in
Hamburg und Rheinland-Pfalz sowie den Entwurf des Thüringer Beauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit berücksichtigen.


Verbesserung der Beschulung von zugewanderten und geflüchteten Kindern und
Jugendlichen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Hier schlagen die Koalitionsfraktionen eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen vor, mit
denen die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher besser umgesetzt werden kann.
So soll für jedes zugewanderte Kind ein Clearingverfahren an der aufnehmenden Schule die
konkret notwendige Förderung feststellen und Maßnahmen festlegen. Die Schulpflicht soll
bis mindestens zur Erfüllung von 10 Schulbesuchsjahren umgesetzt und die notwendige
Ausstattung an Lernmitteln durch ein bestimmtes Budget für alle Schulen entbürokratisiert
werden. Für die zusätzlich eingestellten Pädagogen im Deutsch-Unterricht soll eine
unbefristete Anstellung geprüft, und die Schulen sollen bei der Umsetzung der
Integrationsaufgaben besser unterstützt werden. Da im Bildungsausschuss bereits ein
Antrag der CDU zu einer ähnlichen Thematik liegt, soll der Antrag – auch in Beachtung der
vollen Tagesordnung – ohne Aussprache in den Bildungsausschuss überwiesen werden. Im
Ausschuss ist zu beiden Anträgen eine Anhörung geplant.

Verbot von Ausschreibungen durch Krankenkassen bei der Versorgung mit
Arzneimitteln (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung wird gebeten, im Bundesrat aktiv zu werden, damit verhindert wird,
dass eine Ausschreibung mit in Apotheken hergestellten Arzneimitteln durch Krankenkassen
erfolgt.Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist notwendig, um zu verhindern, dass künftig durch
Krankenkassen Ausschreibungen für den Abschluss von Verträgen zur Versorgung mit in
Apotheken hergestellten speziellen Fertigarzneimitteln in der Onkologie (Krebspatienten)
vorgenommen werden. Eine Ausschreibung kann zur Folge haben, dass nur noch weniger
Apotheken diesen Versorgungauftrag erhalten und besonders Apotheken im ländlichen
Raum, Schaden erleiden und in der Folge keinen Versorgungsauftrag mehr gewährleisten
können. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Versorgung auf wohnortferne Apotheken
ausgelagert wird. Um die Qualität der pharmazeutischen Betreuung künftig in Thüringen,
besonders im ländlichen Raum für Krebspatienten zu gewährleisten, ist es notwendig, dass
entsprechende Ausschreibungen durch die Krankenkassen verhindert werden.

 

 

Sofortinformation der Fraktionsvorsitzenden

Schwerpunkte der Landtagssitzung vom 24./25. Februar mit Argumenten zu folgenden Punkten:

  • Aktuelle Stunde „Brandanschlag in Kahla - Neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?“ (DIE LINKE, SPD)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (DIE LINKE, SPD, Grüne; Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts)
  • Artenreiches Grünland, Ökolandbau und artenreiche Fruchtfolgen auf intensiv genutzten Ackerstandorten im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) stärker fördern (DIE LINKE, SPD, Grüne)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes (Landesregierung)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes (Landesregierung)
  • Anträge CDU: u.a. Keine weiteren Belastungen für die Bürger, die Wirtschaft und die Landwirtschaft – das zusätzliche Wasserentnahmeentgelt darf nicht kommen
  • Belastungen des Mittelstandes reduzieren – KMU-Test in Thüringen einführen
  • Anträge AfD: u.a. Gesetz zur Mitwirkung der Bevölkerung bei Gebiets- und Bestandsänderungen

Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger!

Folgende eingereichte Petitionen sind Online gestellt:

  • Neuregelung des Thüringer Ladenöffnungsgesetz – Arbeitnehmer im Handel sollen frei entscheiden , ob sie am Samstag arbeiten wollen
  • Abschaffung der Geschwindigkeitsbegrenzung in den Thüringer Tunneln
  • Kommunalisierung der Thüringer Grundschulhorte
  • Durchsetzung des Verbotes der Doppelbelastung / Änderungsergänzung des §7a ThüKO
Der Thüringer Landtag

Meine Arbeit im Thüringer Landtag

 

Vernunft verlangt nach Alternativen!

Man kann einander nicht die Hand reichen, wenn man sie zur Faust ballt!

Mein Themenangebot für Bildungsveranstaltungen und Diskussionsrunden

 

Die LINKE. Kämpft für Mindestlohn

  • Situation in Europa und in Deutschland
  • Argumente Pro und Contra Mindestlohn
  • Was bringen Branchenmindestlöhne?
  • Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeit neu denken

  • Arbeitsbegriff, Arbeit und Soziale Frage
  • Veränderungen in der Arbeitswelt im letzten Jahrhundert
  • Situationsanalyse Thüringen – gespaltener Arbeitsmarkt
  • Alternative Wege zu eine nachhaltigen Arbeitspolitik

Equal pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

  • Situation in Thüringen für
  • Frauen und Männer, Leiharbeit Niedriglöhner
  • Positionen der LINKEN

Warum will Die LINKE. ÖBS ?

  • Was ist ein Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor?
  • Im Streit: ÖBS versus Öffentlicher Dienst
  • Rot-rote Erfahrungen aus Berlin
  • Was bringen Bürgerarbeit und Landesarbeitsmarktprogramm

Hartz IV  muss weg – aber was dann ?

  • Warum wurde das SGB II eingeführt?
  • Leben mit Hartz IV- Konsequenzen für Mensch und Gesellschaft
  • Was kommt nach Hartz IV ?


Reformen auf dem Arbeitsmarkt –  was sagt DIE LINKE.

  • Reform SGB II ( Hartz IV)
  • Reform der Organisationsstruktur
  • Reform der Bundesagentur für Arbeit
  • Reform der Arbeitsmarktinstrumente
Arbeitsmarktpolitik
Demo vor dem Landtag gegen Armut
Frauenprotest
Livestream