„Wer gute Fachkräfte haben will, muss diese ordentlich bezahlen!“

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Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz

● Modernisierung Finanzausgleich

● Personalentwicklung im Schulbereich

● beitragsfreies Kita-Jahr

● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds

● Telekommunikationsüberwachung

● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 30. August bis 1. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig
● Zu Beginn der Sitzung Zeichen jede Art politisch motivierter Gewalt setzen (tätlicher Angriff
auf die Vizepräsidentin und Abgeordnete der Linksfraktion, Margit Jung)
● Erklärung zum Minister-Wechsel im Innenministerium
● Haushaltsgesetz - Rot-Rot-Grün setzt auf Investitionshaushalt und Dreiklang Kita-Qualität,
Unterrichtsabsicherung und kostenfreies Kita-Jahr
● Antrag zur Weiterentwicklung der Qualität in den Schulen
● Forderung nach elternunabhängigem und rückzahlungsfreiem BAföG (unsere Aktuelle
Stunde)
● Besoldungserhöhung für Beamte
● Veränderung beim Pensionszahlungsmodell
● Ablehnung unseres Antrages für ein Moratorium zur Aussetzung einer angeordneten
Sanierung von Kleinkläranlagen

Zusatzinfo
● CDU blockiert Abschaffung von Abgeordneten-Privilegien

LINKE-Abgeordnete Ziel eines tätlichen Angriffs: Rechtsruck hat konkrete Folgen!
Am Dienstagmorgen ist Margit Jung, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in ihrem Büro in Gera Opfer eines tätlichen Angriffs
geworden. Der Mann hatte Informationsmaterial der Linkspartei über die AfD dabei und
wollte Auskünfte. Positionen der LINKEN zu dieser rechtspopulistischen Partei führten dazu,
dass er die Abgeordnete schlug und einen schweren Aufsteller sowohl nach Margit Jung als
auch nach einer weiteren Person warf. Die Polizei hat den Täter in Gewahrsam genommen,
die Abgeordnete hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Dazu erklärt Susanne
Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag:
„Ich bin entsetzt über die gewalttätige Attacke von einem offenkundigen AfDSympathisanten.
Diese Gewalttat macht deutlich, dass die aggressive Rhetorik der AfD, ihre
unverhohlene Hetze und das Schüren von Hass zu Übergriffen führen, für die sich die AfD in
Verantwortung nehmen lassen muss. Der Rechtsruck hat konkrete Folgen.“
Die LINKE-Politikerin warnt vor der sich offenbar zuspitzenden, immer hemmungsloseren
Stimmungsmache im Wahlkampf. „Wenn in diesem Zuge Menschen attackiert werden, ist
das eine Bedrohung für unsere offene, pluralistische Gesellschaft. Das geht uns alles an. Die
politische Auseinandersetzung darf nie in Hass und Gewalt münden!“ DIE LINKE werde sich
von solchen Attacken nicht einschüchtern lassen und weiter offen gegen rechtspopulistische,
rassistische und menschenverachtende Positionen eintreten.
Die Fraktionsvorsitzende hat sich mit dem Landtagspräsidenten darüber verständigt, dass
der Thüringer Landtag während der kommenden Plenarsitzung ein klares Zeichen gegen
jede Art von politisch motivierter Gewalt setzen wird.

Linksfraktion zum Ministerwechsel

Zum Minister-Wechsel im Innenministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung von Holger Poppenhäger,
aus dem Amt zu scheiden, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“
„Ich möchte Holger Poppenhäger für seine Arbeit als Innenminister danken. Er hat in einem
komplexen Zuständigkeitsbereich, wie dem Innenministerium, wichtige thematische Impulse
in den Bereichen Kommunales, Polizei und Feuerwehr etc. gegeben“, so Hennig-Wellsow.
Holger Poppenhäger hat sich als streitbarer Partner erwiesen, der auch in schwierigen
Zeiten seine inhaltlichen Positionen nicht in den Wind gehangen hat. Der Amtsnachfolger Georg Maier hat sich in seiner bisherigen Tätigkeit im Ministerium für
Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft bewährt und wichtige Beiträge zur
Weiterentwicklung Thüringens geleistet. Es ist sicher davon auszugehen, dass er das Amt
des Innenministers, das gegenwärtig mit sehr komplexen inhaltlichen und politischen
Herausforderungen aufwartet, mit der dafür notwendigen konzeptionellen Stärke, dem
entsprechenden politischen Weitblick und der dafür notwendigen Durchsetzungsstärke
wahrnehmen wird. „Wir wünschen ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben eine glückliche
Hand. DIE LINKE wird ihm dabei unterstützend zur Seite stehen“, so Hennig-Wellsow.

Haushaltsgesetz für 2018/19 - Rot-Rot-Grün setzt auf Investitionshaushalt
(Gesetzentwurf der Landesregierung)

Getragen von einer guten konjunkturellen Entwicklung und soliden Einnahmen legt Rot-Rot-
Grün einen ambitionierten Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2018/19 vor. Dieser
Entwurf kann gut als Investitionshaushalt bezeichnet werden, mit dem der Freistaat
Thüringen zukunftsfester aufgestellt werden soll.
Der Entwurf des Doppelhaushalts setzt Schwerpunkte in den Bereichen Bildung,
Kindergärten, Kultur und Sport. Beispiele für die gestaltende Politik von Rot-Rot-Grün sind
unter anderem die Ausfinanzierung des Schulinvestitionsprogramms und die Besetzung von
1.550 Lehrerstellen in den Jahren 2018 und 2019.
Das zeigt, dass uns neben der diskutierten Kita-Qualität die Unterrichtsabsicherung
besonders wichtig ist. Um auch Familien zu entlasten, stehen wir fest zur Einführung des
gebührenfreien Kita-Jahres ab 1. Januar 2018. Das bringt den Familien circa 1.400 Euro
mehr ins jährliche Haushaltsbudget. Mit diesem Dreiklang gehen wir auch in die
Haushaltsberatungen 2018/19: Unterrichtsabsicherung, Sicherstellung eines hochwertigen
Kita-Platzes für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr sowie das beitragsfreie Kita-Jahr. Gute
Bildung und Betreuung in Kindergarten und Schule – das ist unser gemeinsames Ziel.
Neben hohen Investitionen ist weiterhin haushaltspolitische Solidität ein wichtiger Pfeiler rotrot- grüner Haushaltspolitik: Keine neuen Schulden in dieser Legislaturperiode, alte Schulden abbauen, auch solche aus den CDU-verursachten teuren Sondervermögen, sowie die
Bildung von Rücklagen zur Abwehr konjunktureller Schwankungen sind Teile dieser
vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern
(gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu
erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht.
In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“
geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem
Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, um eine verbesserte
Studienberatung für Lehramtsstudierende, um die Einführung eines Landesstipendiums für
Lehramtsstudierende in Mangelfächern, um verbesserte Karrierechancen von Lehrerinnen
und Lehrern durch eine Novellierung des Besoldungsgesetzes, um ein
Seiteneinsteigerprogramm, um die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser
absichern zu können.


BAföG-Zahlen in Thüringen wieder erhöhen - Studienfinanzierung an studentische
Lebensrealität anpassen! (unsere Aktuelle Stunde)

Nach aktuellen Veröffentlichungen ist 2015 und 2016 die Zahl der BAföG-Empfangenden in
Thüringen deutlich gesunken. Dies belegt nicht etwa den plötzlichen Reichtum der
Studierenden, sondern verweist auf die weiterhin deutlich zu geringen Freibeträge. Gerade
steigende Mieten in Hochschulstädten machen den Studierenden auch in Thüringen immer
mehr zu schaffen. In der Folge müssen immer mehr Studierende neben dem Studium einen
oder mehrere Jobs ausüben, um über die Runden zu kommen, und können sich nicht
vernünftig auf ihr Studium konzentrieren. Deshalb braucht es endlich ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG, welches automatisch an steigende Lebenshaltungskosten
angepasst wird. Zudem sind Förderlücken und Bezugsdauern im BAföG anzupassen.


Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und
2018 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Die Gehaltssteigerungen der Angestellten, die die Gewerkschaften mit den Ländern
ausgehandelt haben, sollen nun auch auf die Beamten übertragen werden. Der Vorschlag
des Finanzministeriums, dass zwar das Tarifergebnis in der Höhe übernommen werden soll,
aber erst drei Monate später in Kraft tritt, wurde von den Koalitionsfraktionen nicht
mitgetragen. Deshalb wurde ein Änderungsantrag eingebracht, der die Besoldungserhöhung
zeitgleich mit der Gehaltserhöhung der Angestellten vorsieht. Die Kritik der Gewerkschaften
an dieser Stelle wurde also berücksichtigt. Außerdem wurden die Zulagen für
Justizvollzugsbeamte und Beamte an der Feuerwehrschule verbessert.
Über diese vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen am
Besoldungsgesetz muss nun der Landtag abstimmen.

Vorsorge für künftige Pensionszahlungen (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Es soll eine regelgebundene Schuldentilgung eingeführt werden, die an die künftigen
Verbeamtungen geknüpft ist. Ein Beamter kostet das Land nicht nur im aktiven Dienst,
sondern auch im Ruhestand, weil dann die Pensionen gezahlt werden müssen. Allerdings
spart das Land dafür die Rentenversicherungsbeiträge. Dies sind pro Jahr durchschnittlich
5.500 Euro. Dieses Geld soll künftig für jeden neuen Beamten und jedes Dienstjahr nicht
mehr eingespart oder in eine Kapitalrücklage gezahlt werden, sondern zur Tilgung der
Altschulden verwendet werden. Damit werden Spielräume für die Pensionszahlungen in
Zukunft geschaffen, weil dann der Schuldenberg des Landes viel kleiner sein wird und damit
weniger Zinsen an die Banken gezahlt werden müssen.


Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen
von Zweckverbänden und Unteren Wasserbehörden (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Leider erreichte unser Dringlichkeitsantrag durch die Blockade der CDU nicht die
erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit wird er nicht während dieser Landtagssitzung
beraten!
Hintergrund unserer Initiative:
Seit 2009 lässt das Wassergesetz zu, dass Abwasserzweckverbände Grundstücke von der
Entsorgung ausschließen können. Eigentümer müssen dann selbst Kläranlagen bauen - das
ist das Ende des Solidarprinzips im ländlichen Raum. Wir wollen mit unserer geplanten
Änderung des Wassergesetzes, dass Betroffene Grundstückseigentümer das ablehnen
können! Da viele bereits Bescheide zum Bau (Frist: Jahresende) erhielten, braucht es das
Moratorium.


Zusatzinfo unabhängig der Landtagssitzung:
CDU blockiert Abschaffung von Abgeordneten-Privilegien
Es ist höchst bedauerlich, dass die CDU die Mitarbeit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe
zur Reform des Abgeordnetenrechts ablehnt. Dieser Schritt entlarvt die Haltung der CDU:
Privilegien für Abgeordnete sollen nicht angetastet werden. Die CDU hat seit den Zeiten von
Vogel, Althaus und Lieberknecht offenkundig nichts dazugelernt. Sie verteidigt mit Zähnen
und Klauen die Besser- bzw. Sonderstellung der Abgeordneten – vor allem das Privileg der
jährlichen automatischen Diätenerhöhung. Da der Automatismus in Art. 54 der Thüringer
Verfassung verankert ist, kann er leider nur mit Stimmen der CDU abgeschafft werden. Die
anderen Reformschritte, wie z.B. eigene Altersversorgung der Abgeordneten durch
Eingliederung in die gesetzliche Rentenversicherung, Gleichstellung der Abgeordneten mit
„normalen“ Steuerbürgern und die Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
können aber mit einfacher Mehrheit im Abgeordnetengesetz verankert werden. An diesen
wichtigen und weiteren Reformteilen arbeitet die LINKE in Richtung Koalitionsmehrheit im
Landtag mit Hochdruck weiter

Sofortinformation 31.05.2017

Gebührenfreies Kita-Jahr (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Das gebührenfreie Kita-Jahr ist eines der zentralen Projekte von Rot-Rot-Grün und ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu der von uns angestrebten kostenfreien Bildung. Mit dem gebührenfreien Kindergartenjahr ab 2018 entlastet das Land Thüringer Familien um circa 1.400 Euro und damit vor allem auch die arbeitende Mitte. Zusätzlich investieren wir jährlich drei Millionen in das Kita-Leitungspersonal. Das bringt mehr Zeit für Elterngespräche, Familienbegleitung und pädagogische Konzepte. Die Änderungen im Kita-Gesetz führen zu wichtigen Verbesserungen in der Betreuung von Kindern und sind ein weiteres maßgebliches Beispiel für „R2g liefert“ und „links wirkt“.

Regierungserklärung zum Thema Schul- und Bildungspolitik

Die aktuelle Debatte um die Bildungspolitik zum Anlass nehmend, wird die Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung zu ihrer Bildungspolitik eine Regierungserklärung abgeben. Dargestellt werden die Schritte, die die Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition ergriffen haben, um seit Beginn der Legislaturperiode die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen in Thüringen voranzubringen, für Unterrichtserfüllung zu sorgen und das Bildungswesen qualitativ weiterzuentwickeln. Sie wird aktuelle Herausforderungen und Schwierigkeiten benennen und erläutern, wie die Landesregierung diese angehen wird, auch im Hinblick auf den kommenden Doppelhaushalt.

Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Ziel der Initiative ist es die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gerechter zu gestalten und das Ermessen der Gemeinden zu stärken. Das betrifft das Absenken der Beiträge. Ab 1. Januar 2019 können Gemeinden unter bestimmten Umständen gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten.

Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur (Gesetzentwurf der Landesregierung)

R2G hält Wort und bringt zeitnah ein 100-Millionen-Investitionspaket für die Thüringer Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 auf den Weg. Damit werden die Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen unterstützt unter anderem beim Breitbandausbau, beim Brandschutz, bei Kita-Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, bei Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder sowie bei Energiesparinvestitionen.

Umsetzung der Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform (Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen)

Um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Prozess der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform bestmöglich einzubinden wurde von der Landesregierung das Instrument des Bürgergutachtens genutzt. Dazu wurden in vier Planungszellen zwischen Oktober und November 2016 in Suhl, Tambach-Dietharz, Gera und Mühlhausen Empfehlungen durch die 72 Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter erarbeitet. Die Landesregierung wird bei diesem Tagesordnungspunkt über die Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform berichten und darüber, welche Schlüsse gezogen werden. R2G begrüßt, dass die Landesregierung die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und ihnen eine Stimme im Reformprozess gibt. Die Fraktionen sprechen sich deshalb dafür aus, dass diese Empfehlungen bei der Umsetzung der Reformen berücksichtigt werden. Daher wird die Landesregierung gebeten, über den Umgang mit den Ergebnissen Bericht zu erstatten.

Start einer Erstwählerkampagne (Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen)

Wie sie das versprochen hatte, hat Rot-Rot-Grün bald nach dem Beginn dieser Legislaturperiode das Wahlrecht geändert und für Kommunalwahlen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. Eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen hätte im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht und scheiterte am Widerstand der CDU. Durch eine besondere Kampagne sollen nun junge Menschen gezielt informiert und ermutigt werden, bei kommenden Wahlen ihr Wahlrecht als Erstwähler auch wahrzunehmen. Die vorgeschlagene Kampagne soll über die Landeszentrale für Politische Bildung gemeinsam mit schulischen und außerschulischen Bildungsträgern vorbereitet und umgesetzt werden. Die Koalitionsparteien verstehen die Kampagne als aktives Werben für Teilnahme an der Demokratie. Ähnliche Kampagnen wurden bereits in Brandenburg und einigen anderen Bundesländern mit Erfolg durchgeführt.

Beenden des Kooperationsverbots im Bildungsbereich (Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen)

Auf Anraten der großen westdeutschen Bundesländer beschlossen 2006 CDU und SPD im Bundestag gegen die Stimmen der LINKEN und gegen große Bedenken in der Fachöffentlichkeit die Mitverantwortung des Bundes im Bildungsbereich zu beseitigen. In den letzten 10 Jahren war es dem Bund bis auf wenige Ausnahmen verboten, den Bildungsbereich mitzufinanzieren. Infolgedessen hat sich das Niveau der Lehrerausstattung, der baulichen Zustände, der Abschlüsse und der Unterrichtsqualität in den einzelnen Bundesländern nicht angenähert, sondern immer mehr auseinander entwickelt. Es ist heute unmöglich, den entstandenen Sanierungsstau, aber auch die personellen Aufgaben von Inklusion bis hin zum Ausbau der Ganztagsschule ohne die Unterstützung des Bundes zu realisieren. Auch im Bundestag hat die Einsicht zugenommen, dass das Kooperationsverbot der falsche Weg war, um das Bildungswesen in Deutschland besser und leistungsfähiger zu machen. Alle drei Koalitionspartner im Thüringer Landtag sind sich einig, eine Initiative zu unterstützen, um über den Bundesrat das Kooperationsverbot so schnell wie möglich endgültig aufzuheben, nachdem es 2012 bereits an ersten Stellen gelockert wurde. Wir gehen davon aus, dass andere Länder diesen Antrag unterstützen werden.

„Thüringer Gaststättengewerbe zukunftsfähig gestalten – Bürokratie abbauen“ (Antrag CDU-Fraktion) und Alternativantrag der Koalitionsfraktionen: „Gastgewerbe in Thüringen für heute und künftige Herausforderungen fit machen“

Der CDU-Antrag fokussierte auf den Bürokratieabbau und die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wurde deutlich breiter auf die Herausforderungen der Branche (Unternehmensnachfolge, Fachkräftesicherung, Spracherwerb nicht-deutscher Azubis, Investitionen, Qualitätssteigerung, einheitlicher Ansprechpartner) gesetzt. Im Rahmen der schriftlichen Anhörung im zuständigen Ausschuss hat sich bestätigt, dass für bürokratische Lasten im Gastgewerbe landespolitische Regelungen keine Rolle spielen. Stattdessen bestätigten zahlreiche Zuschriften, dass insbesondere Fragen von Investitionen, Fachkräfte- und Nachfolgeproblemen zentrale Herausforderungen darstellen, so wie es im Rahmen des Alternativantrags beschrieben wurde. In der Konsequenz werden die Koalitionsfraktionen den eigenen Alternativantrag unterstützen. Schließlich geht es im Gastgewerbe um Qualität, Investitionen, Fachkräftesicherung. Verschlechterungen der Arbeitszeiten werden uns dabei nicht helfen.

Bundesfernstraßengesellschaft in Deutschland – Eigentum an Autobahnen und Straßen für die Gesellschaft sichern (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)

Die Linksfraktion greift das brisante Thema zu ihrer Aktuellen Stunde im Landtag auf. Inhaltlich nehmen wir Bezug auf den Beschluss des Thüringer Landesvorstands der Partei DIE LINKE vom 19. Mai 2017, diesen findet ihr unter folgendem Link: http://www.die-linke-thueringen.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/aktuell-18/artikel/erklaerung-des-landesvorstandes-keine-privatisierung-von-autobahnen-und-fernstrassen/

Neben dem Beschluss des Landesvorstandes möchten wir auf eine gemeinsame Erklärung von Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister verweisen: http://www.die-linke-thueringen.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/aktuell-18/artikel/privatisierung-der-autobahnen-muss-ausgeschlossen-sein/ 

 

 

Sofortinformation 03.05.2017

Schwerpunkte der Plenarsitzung 3.bis5. Mai 2017

Regierungserklärung der Sozialministerin und Antrag der Koalitionsfraktionen „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken Armut

Die Bekämpfung von Armut und ihrer Ursachen ist ein wichtiges Anliegen der rot-rot-grünen Landesregierung. Dazu hat sie eine Vielzahl von Aktivitäten zur Armutsbekämpfung vorgelegt. Aktuelle Zahlen und Fakten sowie Initiativen zur Armutsprävention stehen im Mittelpunkt der Regierungserklärung und des Antrages der Koalitionsfraktionen. In diesem Zusammenhang soll nicht nur die an einen Feudalstaat erinnernde ungerechte Verteilung von Reichtum in unserer Gesellschaft zur Sprache kommen. Es geht vor allem auch um die Situation von Menschen, die besonders von Armut betroffen sind: Alleinerziehende, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Antrag und Regierungserklärung legen den Schwerpunkt darauf, wie Armut bekämpft und verhindert werden kann. Thematisiert werden konkrete Programme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung, zur Familienunterstützung oder Hilfsangebote an Senioren sowie Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsförderung.

Anwendung und Auslegung der Vorschriften zur Akteneinsicht für Fraktionen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Zuge der Aufarbeitung der sogenannten Carius-Affäre um die zensierte und gekürzte Stellungnahme des Innenausschusses zum Vorschaltgesetz (Gebietsreform) an das Landesverfassungsgericht haben die Koalitionsfraktionen Akteneinsicht beantragt. In diesem Antrag wurde klargestellt, dass die Abgeordneten auch Erarbeitungsunterlagen zu dem Vorgang einsehen wollen. Nur so lässt sich nachvollziehen, wie es zu den Kürzungen gekommen ist. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat diesem Antrag auf Einsicht in die Unterlagen nur zum Teil entsprochen. Hinzu kommt, dass es Hinweise darauf gibt, dass der Landtagspräsident sich bei der Abwicklung des Schriftverkehrs mit dem Gericht nicht an Beschlüsse und Vorgaben des Innenausschusses gehalten hat. Auch um etwaige zukünftige Problemfälle in der Zusammenarbeit der Abgeordneten und Ausschüsse mit dem Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin zu verhindern, soll nun der Justizausschuss
Auslegung und Anwendung verschiedener Regelungen klären. Wir wollen damit erreichen, dass Landtagspräsidenten nicht auf Gutsherrenart den Abgeordneten Informationen vorenthalten
können.

Humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer und rechter Gewalt (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nachdem Brandenburg bereits im Januar den bundesweit ersten Erlass beschlossen hat, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht ermöglichen soll, ziehen die Thüringer Koalitionsfraktionen nach und planen, mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung zu einem ähnlichen Schritt aufzufordern. Wir wollen auf Grundlage des geltenden Aufenthaltsrechts dafür sorgen, dass Opfer rassistisch motivierter Gewalttaten ein humanitäres Bleiberecht gewährt bekommen. Damit soll ein klares Signal an die Täterinnen und Täter derartiger Angriffe gerichtet werden, dass nämlich genau das Gegenteil dessen passiert, was sie eigentlich wollen: die Verunsicherung und Vertreibung der Menschen. Es bleibt dabei: Das Problem heißt Rassismus. Und dem wollen wir konsequent begegnen. Das ist auch eine Lehre aus den Morden des NSU.

Umfassende und zeitnahe Rehabilitierung nach 1945 verurteilter homosexueller Menschen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch nach der Zeit des Nationalsozialismus wurden homosexuelle Menschen in beiden deutschen Staaten diskriminiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt. In der DDR wurde der Paragraf 175 im Jahr 1968 abgeschafft, während er in der BRD mit verschiedenen Änderungen bis zum Jahr 1994 in Kraft blieb. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner Urteilen immer wieder und vor allem die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingestuft. Hinzu kommt das Problem der Festlegung unterschiedlicher strafrechtlicher Schutzaltersgrenzen für hetero- und homosexuelle Handlungen. Rot-Rot-Grün begrüßt und unterstützt die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Rehabilitierung Homosexueller auf den Weg zu bringen. Wir wollen mit dem Antrag dazu beitragen, dass das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode seinen Abschluss findet und nach der Bundestagswahl nicht neu begonnen werden muss. Der nun von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachte und im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht die Aufhebung der durch den EGMR als Menschenrechtsverletzungen eingestuften Verurteilungen von Amts wegen und ohne Einzelfallprüfung sowie eine pauschalierte, angemessene Entschädigung vor. Es wird höchste Zeit, die Betroffenen zu rehabilitieren und zu versuchen, einen Beitrag zur Wiedergutmachung
des erlittenen Unrechts zu leisten. Mit Blick auf das hohe Alter der Betroffenen ist es
unerlässlich, den Gesetzentwurf zügig zu verabschieden und ein unbürokratisches Verfahren zur Antragstellung und eine zeitnahe Entschädigung zu schaffen. Um auch der besonderen Verantwortung Thüringens aus dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot (Landesverfassung, Artikel 2) nachzukommen, haben die Koalitionsfraktionen den Plenarantrag eingebracht mit dem Ziel, eine entsprechende Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen.

Beendigung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Die Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten müssen in einigen Ländern weiter ausgebaut werden. In Ländern wie Thüringen ist ein flächendeckender Ausbau bereits erfolgt und es sind weitere Schritte zur Verbesserung der pädagogischen Qualität in der Betreuung zu gehen. Bundesweit sind die Umsetzung der Inklusion zur gleichberechtigten Teilhabe von Kindern mit und ohne Behinderung im Bildungssystem, der weitere Ausbau von Ganztagsschulen, der Übergang von Schule zu Beruf, die Senkung von Abbruchquoten und die bedarfsgerechte Bereitstellung von Studienplätzen wichtige Herausforderungen. Für diese Herausforderungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung muss der Bund gemeinsam mit den Ländern dauerhaft größere Verantwortung übernehmen. Befristete Programme des Bundes in einzelnen Fragen werden diesem Anspruch nur unzureichend gerecht. Es muss das grundgesetzliche Kooperationsverbot in Fragen von Bildung, Wissenschaft und Forschung vollständig aufgehoben werden. Die Landesregierung soll deshalb durch eine eigene Bundesratsinitiative oder durch Abstimmung mit anderen Ländern eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes initiieren oder unterstützen, die auf die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung abzielt.

Aktuelle Stunde auf Antrag der Linksfraktion: „Politik für Menschen mit Behinderungen in Thüringen auf einem guten Weg halten“

Mit der Aktuellen Stunde soll vor dem Hintergrund des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai nicht nur das Thema als solches in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt werden. Es soll auch deutlich werden, mit welchen konkreten Maßnahmen die Thüringer Landesregierung die gesellschaftliche Inklusion und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen vorantreibt.
Der Aktionstag wurde vor 25 Jahren ins Leben gerufen. Er wird auch in Thüringen von vielen Vereinen, Verbänden und Menschen mit Behinderung genutzt, um mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen und Aktionen auf eine barrierefreie, selbstbestimmte und uneingeschränkte Teilhabe aufmerksam zu machen.

Sofortinformation 21.03.2017

Schwerpunkte der Plenarsitzung 22./23./24. März 2017

Chancen der Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform in Thüringen aktiv
nutzen (Aktuelle Stunde DIE LINKE)

Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine
Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den
Kommunen. Wir können allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser
Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht. Vielmehr sollte die
kommunale Familie die Chancen der bis zum 31. Oktober laufenden Freiwilligkeitsphase
nutzen, um zukunftsfeste und leistungsfähige Gemeindestrukturen zu schaffen.
DIE LINKE steht jederzeit für Gespräche vor Ort zur Verfügung, um den Reformprozess zu
begleiten. Die CDU hingegen hat mit den jetzt versandten Schreiben einmal mehr bewiesen,
dass sie keine seriöse Politik im Land betreiben kann und will.

Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung,
Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur (Antrag Koalitionsfraktionen)

Die Investitionstätigkeit der Kommunen soll sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr
zusätzlich gestärkt werden. Mit dem vorgesehenen Investitionspaket in Höhe von 100
Millionen Euro werden die Thüringer Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen
unterstützt. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent
kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft. Weitere Gelder
des Landes sollen die Kommunen unter anderem beim Breitbandausbau, beim Brandschutz,
bei Kita-Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, bei Investitionen in Sportstätten und
Schwimmbäder sowie bei Energiesparinvestitionen unterstützen.
Die den Kommunen vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellten Investitionsmittel in Höhe
von 100 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld in Bildung, Kultur, Umwelt und soziale
Infrastruktur sowie zur Förderung der Digitalisierung.

Thüringen durch SuedLink-Trassenverlauf nicht zusätzlich benachteiligen (Antrag der
Fraktionen der CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Die Planung des Netzbetreibers Tennet zu SuedLink, einer weiteren Mega-Stromtrasse
durch ganz Thüringen, ist ein Skandal. Die Entscheidung von Tennet, den teureren und
längeren Trassenkorridor durch Thüringen bauen zu wollen, müsse zwingend in Frage
gestellt werden. Mit Blick auf Mensch und Natur und die bereits in Thüringen vorhandenen
Trassen (380kV, ICE, A71/73) ist ein zusätzlicher Trassen-Neubau Thüringen nicht
zuzumuten.
Unter dem Strich würde die neue Starkstrom-Trasse zu noch höheren Strompreisen beim
privaten Endverbraucher und Kleinunternehmer führen, gleichzeitig die Kassen der
Netzbetreiber füllen. Das alles zusammen schadet der Energiewende, dem notwendigen
Ausbau des Klimaschutzes und damit unserer Zukunft. Daher werden die demokratischen
Fraktionen im Thüringer Landtag die Landesregierung durch einen Antrag bitten, alle
rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, dass Thüringen nicht zum Lastesel des
Stromnetzausbaus in Deutschland wird.

Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes (Gesetz der Fraktionen DIE
LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Das Thüringer Sportfördergesetz – es besteht seit Juli 1994 unverändert - ist deutlich in die
Jahre gekommen. Daher hatten sich die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün im Thüringer
Landtag an eine komplette Neufassung des Gesetzestextes gemacht. Der Gesetzentwurf zur
Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes ist in den vergangenen Monaten in enger
Abstimmung mit dem Landessportbund und dem Regierungskabinett erarbeitet worden.
Der für die Sportverbände und zahlreichen Vereine in Thüringen wohl wichtigste Punkt der
Gesetzesänderung ist die Maßgabe, dass ihnen die Nutzung der Sportstätten für den
Trainings- und den Wettkampfbetrieb kostenlos zugesagt ist. Die dazugehörige Regelung ist
von einer „Kann-“ zu einer „Pflichtbestimmung“ geworden. Mit den Veränderungen hat
Thüringen nun ein modernes Sportfördergesetz, mit dem wir Maßstäbe auch bundesweit
setzen.

Thüringer Landeswahlgesetz und Thüringer Kommunalwahlgesetz (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Nach den Verfassungsgrundsätzen der Stimmengleichheit und des gleichen Stimmgewichts
von Wählerstimmen sollen die Wahlkreise möglichst gleiche Bevölkerungszahlen haben. Die
Abgeordneten sollen Wahlkreise repräsentieren, die ähnliche Wahlberechtigen-Zahlen
aufweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind
Schwankungsbreiten bei der durchschnittlichen Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von
maximal 25 Prozent nach oben oder unten zulässig. Bestimmte Wahlkreise liegen nun z.B.
durch die Bevölkerungsentwicklung außerhalb des Toleranzbereichs. Solche Wahlkreise
müssen angepasst werden. Daher ist die Gesetzesänderung notwendig. Darüber hinaus gibt
es derzeit noch Wahlkreise, die sich mit Blick auf den voraussichtlichen Wahltag 2019 an der
Grenze des Toleranzbereichs bewegen. Auch für diese Wahlkreise sind vorsorgliche
Anpassungen zu prüfen, damit am Wahltag möglichst keine Wahlkreise existieren, die sich
außerhalb der Schwankungsbreite bewegen.
Unsere Zielrichtung ist, einen Wahlkreiszuschnitt zu erreichen, der die oben beschriebenen
Grundsätze einhält und gleichzeitig sicherstellt, dass in möglichst großen zeitlichen
Abständen die Wahlkreise umstrukturiert werden müssen. Verlässliche Vertretungsstrukturen
sind für die Wählerinnen und Wähler unbedingt wichtig.

 

 

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 25. bis 27. Januar 2017

Sonderplenum zur Lage der inneren Sicherheit in Thüringen (CDU-Antrag)

Für das von der CDU beantragte Sonderplenum (Mittwoch ab 13 Uhr) gibt es keinen
sachlichen Grund. Der Zweck liegt wohl allein in der medialen Effekthascherei. Der Thüringer
Landtag hat sich in den letzten Monaten immer wieder mit der inneren Sicherheit im Plenum
und im zuständigen Innenausschuss beschäftigt. Der Anschlag auf den Berliner
Weihnachtsmarkt im Dezember soll nun von der CDU einmal mehr dafür instrumentalisiert
werden, ein Sammelsurium von Forderungen nach Gesetzesverschärfungen aus den letzten
15 Jahren aufzutischen. Allesamt sind sie nicht dazu geeignet, die objektive Sicherheitslage
zu verbessern. Reflexhafte Maßnahmen und hysterische Sicherheitsesoterik mögen zwar gut
in das politische CDU-Konzept passen, doch statt die Sicherheit der Menschen wirksam zu
stärken, simulieren sie mit Schnellschüssen ohne Strategie lediglich eine vermeintliche
Handlungsfähigkeit und beschneiden die Grundrechte der Bürger. Die im CDU-Antrag
geforderte Ausweitung der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
oder der Wunsch danach, dass der Verfassungsschutz künftig in die Computer der Bürger
online einbrechen soll, stehen beispielhaft für die Ausweitung von Eingriffsbefugnissen und
die ausufernde Datensammelei seit dem 11. September 2001. Die dabei geopferten Grundund
Schutzrechte mussten immer wieder mühselig durch die Verfassungsgerichte
zurückerkämpft werden.
DIE LINKE steht für eine andere, moderne, bürgerfreundliche und ausgewogene
Sicherheitspolitik. Sicherheit ist häufig ein individuelles Gefühl und weniger ein Zustand. Statt
Placebo-Antworten zu liefern, sollte sich die CDU mit den richtigen Fragen beschäftigten:
Wie begegnen und erfassen wir die täglichen Risiken des Lebens ohne Angst, welche
Risiken sind kalkulier- und beherrschbar, welche Eingriffe und Korrektive zur Stärkung der
Sicherheit sind nötig und wie können diese in eine ausreichende und angemessene Balance
zum Grundrechteschutz gebracht werden? Diese aus Sicht der LINKEN für eine
funktionierende demokratische Gesellschaft fundamentalen Fragen übergeht die CDU mit
ihrem Reflex. Wir brauchen keinen Überwachungsstaat oder die Konstruktion nicht
vorhandener Gefahrenlagen. Neben einer modernen und handlungsfähigen Polizei auf Basis
einer angemessenen Personalbedarfsplanung und -entwicklungskonzeption bedarf es aus
Sicht der LINKEN vor allem für die hier lebenden Menschen Chancengleichheit,
angemessener Präventions- und Deradikalisierungsangebote, guter Bildung und sozialer
Sicherheit, damit sie in der Bundesrepublik eine Zukunftsperspektive haben. Das wäre nicht
nur Ausdruck eines demokratisch und sozial starken Staates, sondern würde auch religiösen
Hasspredigern und rassistischen Hetzern gleichermaßen den Nährboden entziehen.
Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)
Mehr als 350.000 Menschen in Thüringen leben an oder unterhalb der Armutsschwelle. In
den vergangenen Jahren hat sich die Armutsquote in Thüringen damit auf hohem Niveau
stabilisiert. Thüringen liegt im bundesweiten Vergleich der Länder mit der Armutsquote an
11. Stelle und weist unter den jungen Bundesländern die geringste Armutsquote auf. In den
Thüringer Regionen stellt sich die Armutsentwicklung unterschiedlich dar. Am stärksten von
Armut bedroht sind die Alleinerziehenden, die Erwerbslosen, sowie Rentnerinnen und
Rentner.
Die Landesregierung wird gebeten, über die bisher ergriffenen und eingeleiteten, die künftig
geplanten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Armutsprävention in Thüringen sowie
über die Initiativen auf Bundesebene zu berichten. Zudem soll sich die Landesregierung
mittels konkreter Vorhaben im Bereich Arbeit, Familienunterstützung, integrierter
Sozialplanung und Bildung für Armutsbekämpfung und -prävention einsetzen.
Auch auf Bundesebene sind konkrete Maßnahmen notwendig, um der Armut
entgegenzuwirken. Deshalb wird die Landesregierung gebeten, auf Bundesebene aktiv zu
werden.

Initiative zur verbesserten Unterstützung von Genossenschaften und anderen Formen des solidarischen und demokratischen Wirtschaftens (Antrag der
Koalitionsfraktionen)

Mit der Genossenschaftsinitiative wollen wir Förderhemmnisse abbauen und auch ggf. neue
Förderwege entwickeln, um insbesondere im ländlichen Raum und bei der Daseinsvorsorge
mehr Menschen bessere Unterstützung zukommen zu lassen.
Die Genossenschaftsinitiative bündelt ein Maßnahmenpaket in ganz unterschiedlichen
Bereichen, etwa der Aktualisierung bestehender Förderprogramme, der Prüfung möglicher
Förderlücken, der Zulassung des Wirtschaftlichen Vereins als weiteres Instrument (damit
wurden etwa in Rheinland-Pfalz viele Dorfläden aufgezogen) und der Unterstützung von
Genossenschaften in anstehenden Bundesratsbelangen.
Genossenschaften sind für uns eine zu unterstützende Wirtschaftsform, da hier Solidarität,
Demokratie und gesellschaftlicher Mehrwert perfekt zusammenkommen. Es ist uns deshalb
ein besonderes Anliegen, dass behindernde Strukturen überwunden werden müssen.

Zwischenbericht UA „Aktenlager Immelborn“ (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Rot-Rot-Grün beantragt, dass ein Zwischenbericht zum derzeitigen Stand der Arbeit des
Untersuchungsausschusses bis Ende Mai vorgelegt wird. Damit wollen wir dem Parlament
ermöglichen, sich ein umfassendes Bild über Ergebnisse aus der Beweisaufnahme zu
verschaffen.
Hintergrund: Im Juni 2013 stieß der Landesdatenschutzbeauftragte auf ein verlassenes
Aktenlager in Immelborn bei Bad Salzungen. Dort befanden sich neben tausenden Akten aus
Insolvenzverfahren auch Patienten- und Krankenakten. Das damalige Innenministerium
unter CDU-Führung versagte dem Datenschutzbeauftragen die erbetene Amtshilfe zur
Räumung, was auf massive Kritik stieß. Das Sichern der Akten dauerte bis zum Frühjahr
2015. Auf Betreiben der CDU wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, weil sie im
Verhalten des Datenschutzbeauftragten eine Einflussnahme auf den Wahlkampf zu ihren
Lasten vermutete.
Der Untersuchungsausschuss ist seit fast zwei Jahren aktiv und hat in 14 teils
umfangreichen Sitzungen Beweis erhoben. Es sind fast alle Themenkomplexe abgearbeitet.
Durch einen Zwischenbericht hat nun das Parlament die Gelegenheit, die Ergebnisse zu
bewerten und gegebenenfalls erste Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese können dann in
parlamentarische Initiativen umgesetzt werden. Wir wollen uns ein Bild vom Arbeitsstand des
Ausschusses verschaffen, um eine erste Einschätzung zu notwendigen Konsequenzen aus
dem Skandal um das Aktenlager in Immelborn treffen zu können.


Keine Privatisierung von Fernstraßen und Autobahnen (Aktuelle Stunde der
Linksfraktion)

Bund und Länder haben sich auf die Bildung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt.
Die Forderung der meisten Länder lautet, dass es zu keiner Privatisierung des Autobahnund
Straßennetzes kommt, ebenso wenig zu einer privaten Bundesfernstraßengesellschaft.
DIE LINKE ist klar gegen eine Privatisierungsabsicht. Daher greifen wir das brisante Thema
zu unserer Aktuellen Stunde am Freitag im Landtag auf.
Bisher zahlt der Bund für Unterhalt und Ausbau der Autobahnen, während die Länder die
Umsetzung verantworten. In der Bundesfernstraßengesellschaft sollen beide Bereiche
gebündelt werden. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Damit sind allerdings
weder die Probleme einer ausreichenden Finanzierung, fehlender Planungskapazitäten noch
die Gefahr einer schleichenden Privatisierung des Straßennetzes behoben! Nach wie vor ist
es Absicht unter anderem von Finanzminister Schäuble, privaten Investoren den Zugriff auf
die Straßeninfrastruktur (Bau, Planung, Betrieb) direkt zu ermöglichen. Auch die
Mitsprachemöglichkeiten der Länder seien bislang nicht definiert. Dazu kommt, dass gerade
der Bundesrechnungshof mehrfach die fehlende Transparenz privater
Autobahnfinanzierungen kritisiert und festgestellt hat, dass privater Autobahnbau und dessen
Abfinanzierung durch Mautgebühren dem Steuerzahler teurer zu stehen kommt. Auch durch
unsere Aktuelle Stunde beteiligen wir uns aktiv an der Debatte über „Planspiele zur
Privatisierung“ und fordern, in der Verfassung jede Privatisierung der Verkehrsnetze
ausschließen.

 

 

Sofortinformation vom 08.12.2016

Einrichtung einer Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Die Enquete-Kommission soll Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen rassistischer Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit analysieren. Zudem sollen Handlungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche und institutionelle Konzepte zur Zurückdrängung solcher Einstellungen entwickelt werden.
Mit dem Antrag wird eine der gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt. r2g hatte diese Empfehlung im Koalitionsvertrag verankert.
Aktuelle Untersuchungen, wie die so genannte Mitte-Studie, der Thüringenmonitor, Heitmeyers „Deutsche Zustände“, sind wissenschaftliche Grundlagen, auf denen die Kommission aufbauen und deren Ergebnisse sie für die Entwicklung konzeptioneller Ansätze nutzen kann.
Die Linksfraktion setzt große Erwartungen in die Arbeit der Kommission, auch weil hier erstmals im Konsens mit der CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer solchen Aufarbeitung und Maßnahmeentwicklung gesehen wird. Dies eröffnet auf Landesebene die Chance einer systematischen und strukturierten Auseinandersetzung mit dem Ziel von Veränderungen in Bereichen der Verwaltung und Behörden.

Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dem Grundsätze-Gesetz wird das bereits im Frühsommer beschlossene Vorschalt-Gesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen um die Elemente der Funktional- und Verwaltungsreform ergänzt. Damit wird der Dreiklang der Reform deutlich.
Im Grundsätze-Gesetz werden der Übergang vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgaben und die Einräumigkeit der Verwaltung skizziert. Künftig soll es ein dichtes Netz von Bürgerservicebüros geben, sodass Menschen vor Ort ihre Verwaltungsangelegenheiten regeln können.

Durch angemessene Rente Altersarmut in Thüringen verhindern (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)

Die kürzlich vorgestellten Rentenpläne von Andrea Nahles stoßen auf unsere heftige Kritik. Denn die Änderungen werden nicht dazu führen, dass es in Zukunft Renten gibt, die vor Armut schützen. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Ausweitung prekärer Arbeit und sinkende Löhne führten schon jetzt bei immer mehr Menschen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit fehlenden Beiträgen in der Rentenversicherung. Hinzu kommen niedrigere Beiträge aufgrund von Dumpinglöhnen.
Wenn das Rentenniveau im Durchschnitt 46 Prozent des letzten Einkommens betragen soll, dann würde das für noch mehr Menschen Altersarmut bedeuten!
Wir wollen, dass die Rentenkasse künftig auf breitere Basis gestellt wird und künftig alle in die Rentenkasse einzahlen, d.h. auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete.
Was Frau Nahles übrigens völlig außen vor lässt, ist die Arbeitgeberseite. Sie muss in Zukunft wieder stärker zur Finanzierung der Renten beitragen. Zum einen, indem wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum anderen muss in Zeiten mit weniger Personal und gleichzeitig mehr Unternehmensprofit der Arbeitsgeberbeitrag nicht mehr nur allein nach der Beschäftigtenzahl (Lohnquote) berechnet werden. Im Arbeitgeber-Beitrag muss sich auch ein Teil der Gewinnerwirtschaftung niederschlagen. Darüber hinaus muss der Bund – gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen – seinen Bundeszuschuss in die Rentenkasse unbedingt wieder erhöhen.

Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 16. Bundesversammlung

Die Abgeordneten der LINKEN schlagen folgende Kandidaten für die Bundesversammlung vor, die im Februar kommenden Jahres über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck entscheidet:

  • Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident
  • Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag
  • Semiya Şimşek Demirtas
  • Sandro Witt
  • Luc Jochimsen
  • Landolf Scherzer

Sabine Berninger, 1.Stellvertretung, MdL, DIE LINKE, und Jens Petermann, 2. Stellvertretung

Neben PolitikerInnen aus der Linkspartei umfasst der Wahlvorschlag exponierte Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen:

Sandro Witt ist stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Gewerkschafter wie er repräsentieren in der Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und gerechte Verteilung von Vermögen einen starken Teil der Arbeitnehmerschaft.
Landolf Scherzer gehört zu den bekanntesten Autoren aus Thüringen, der in seinen Reportagen u.a. Brüche und Entwicklungen im Land beschreibt.
Semiya Şimşek Demirtas, Tochter des ersten Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds, steht für die Aufklärung der Verbrechen und für die Mahnung, Konsequenzen aus den NSU-Verbrechen zu ziehen. Sie ist Nebenklägerin im NSU-Prozess und hat mit ihrer Rede auf der zentralen Gedenkfeier in Berlin im Februar 2012 für die NSU-Opfer-Familien gesprochen.
Luc Jochimsen ist renommierte Journalistin, war langjährige Chefredakteurin beim Hessischen Rundfunk, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Kandidatin der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten 2010.

„Wir möchten Menschen in der Bundesversammlung eine Stimme geben, die nachhaltige Wirkung in die Gesellschaft haben, zum Teil hohe persönliche Verluste erfahren haben und sich bei drängenden Themen mit hohem persönlichen Einsatz engagieren“, fasst Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zusammen.

(Gesetzentwurf CDU-Fraktion)

Die CDU will unter dem Vorzeichen der (vermeintlichen) Entbürokratisierung das Thüringer Vergabegesetz schleifen. Ziel ist ein Gesetz ohne soziale und ökologische Standards, ohne Sanktionsmöglichkeiten und Kontrollen.
Die CDU präsentiert sich mit ihrer Vorlage eines neuen Vergabegesetzes als marktradikale und neoliberale Vorzeige-Partei: sämtliche Errungenschaften für ArbeitnehmerInnen und in Umweltbelangen werden abgeschafft. Tariftreue, Entgeltgleichheit, selbst die Vorschrift zur Zahlung ortsüblicher Löhne (die in Thüringen sowieso noch viel zu niedrig sind) werden gestrichen, Umweltstandards ausgehebelt. Überprüfungen von Subunternehmen fallen weg, was dem Lohndumping wieder Tür und Tor öffnen würde.
Passend dazu werden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten schlicht abgeschafft, Verstöße von Unternehmen bei Vergaben werden ohne jede Konsequenz möglich.
Damit gäbe der Staat jegliches Steuerungsinteresse mittels seiner Investitionen auf. Der Gesetzentwurf der CDU ist verantwortungslos, arbeitnehmerInnen- und umweltfeindlich.
Offenbar möchte die CDU in die Althaus-Ära zurück, als Lohndumping noch als Standortvorteil vermarktet wurde. Der Markt soll alles regeln. Verantwortungsbewusster Umgang des Freistaates Thüringen mit Steuergeldern und seine Vorbildfunktion als größter Investor und Dienstleistungsnachfrager sind für die CDU offensichtlich große Unbekannte.

 

 

Sofortinformation der Fraktionsvorsitzenden

Schwerpunkte der Plenarsitzung 31. August./1./2. September 2016

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes
(Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dieser Gesetzesinitiative sollen die kreisangehörigen Gemeinden zur Mitwirkung bei der
Schaffung von Unterbringungen für Flüchtlinge und Benennung von Einrichtungen
verpflichtet werden. Die kommunalen Spitzenverbände stehen der Gesetzesänderung zwar
ablehnend gegenüber bzw. sehen keinen Handlungsbedarf, jedoch zeigt die Situation im
Herbst/Winter 2015/16, dass eine solche Regelung für eine gute aufgestellte Infrastruktur
des Landes im Falle der Aufnahme erneut hoher Flüchtlingszahlen sinnvoll und notwendig
ist.
Die Gesetzesänderung erfüllt eine Forderung des Koalitionsvertrages zur Sicherung einer
guten und nachhaltigen Infrastruktur für eine menschenrechtsorientierte und humane
Flüchtlingspolitik. Die aktuelle Lage ist zwar wegen zurückgehender Flüchtlingszahlen nicht
akut, aber eine sinnvolle und notwendige Reaktion auf die Erfahrungen der Situation im
Herbst 2015.

Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden (Gesetzentwurf der CDU)

Die LINKE-Fraktion befürwortet das direkt-demokratische Instrument des fakultativen
Referendums schon viele Jahre. Fakultatives Referendum bedeutet: Zu vom Parlament
beschlossenen Gesetzen kann in einer bestimmten Frist nach der Veröffentlichung ein
Volksbegehren gestartet werden. Werden bei der Unterschriftensammlung genügend
Unterstützerunterschriften zusammengebracht, kommt es über das jeweils neu
beschlossene Parlamentsgesetz zum Volksentscheid. Das fakultative Referendum gibt es
schon seit längerer Zeit in der Schweiz. Das von der CDU gewählte Modell (z.B. die 50.000
Unterschriften) entspricht diesem. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Anders
als im CDU-Vorschlag gibt es in der Schweiz keinen Finanz- und Abgabenvorbehalt bei der
direkten Demokratie - im Gegenteil: Je gewichtigere finanzielle Auswirkungen ein öffentliches
Projekt oder eine Maßnahme hat, desto eher muss es bzw. sie dem Stimmvolk zur
endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Deshalb hat die LINKE-Fraktion in der ersten
Lesung der von der CDU vorgelegten Verfassungsänderung diesen Vorschlag als
Mogelpackung bezeichnet. Denn solange in Thüringen noch ein so weitreichendes
Finanztabu und ein Abgabenvorbehalt bestehen, sind viele Themen – weil sie auch Geld
kosten – von Volksbegehren und Volksentscheid ausgeschlossen. Die LINKE-Fraktion
fordert daher, dass verbunden mit der Diskussion um das fakultative Referendum zwingend
auch über die Abschaffung des Finanztabus und des Verbots der Abstimmung über Abgaben
gesprochen werden muss. Wenn Einführung des fakultativen Referendums, dann auch
richtig und so umfassend wie möglich. Die LINKE-Fraktion ist zu entsprechenden
Gesprächen mit der CDU bereit und rechnet damit, dass auch die anderen Koalitionspartner
entsprechend agieren wollen. Die rot-rot-grünen Koalitionspartner sind seit langem
gemeinsam Mitglieder des Bündnisses Mehr Demokratie in Thüringen. Der wirksame und
möglichst umfassende Ausbau der direkten Demokratie ist für die drei Bündnismitglieder
eine gesellschaftspolitische Schwerpunktaufgabe und Herzensangelegenheit. Der zur
Beratung stehende CDU-Gesetzentwurf wird nach der ersten Lesung in den Innenausschuss
überwiesen werden. Bei der Ausschussberatung wird es dann um Fragen einer Anhörung
gehen. In einer Anhörung sollten nach Meinung der LINKE-Fraktion auch die Schweizer
Erfahrungen zum fakultativen Referendum zur Sprache kommen.

Rehabilitierung von Justizopfern (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE)

Die Linksfraktion fordert mit Blick auf die von ihr eingereichte Aktuelle Stunde eine schnelle
Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraf 175 StGB verurteilten Justizopfern.
Die Fraktion greift damit auch aktuelle Forderungen aus dem außerparlamentarischen
Bereich, insbesondere vom Thüringer Lesben- und Schwulenverband, auf. Unter anderem
wurde die Forderung auch auf der Christopher Street Day Veranstaltung am vergangenen
Samstag in Erfurt erneut erhoben.
Der so genannte ‚Schwulenparagraf‘, der einvernehmliche homosexuelle Beziehungen unter
Erwachsenen bis 1994 unter Strafe stellte, war menschenrechtswidrig und ein Verstoß
gegen das Verbot der Diskriminierung der sexuellen Orientierung bzw. Identität. Auch
Betroffene vergleichbarer Vorschriften, die in der DDR bis 1968 galten und dann ersatzlos
abgeschafft wurden, sollten unter die Rehabilitierungs- und Entschädigungsregelung fallen.
In der ehemaligen DDR sind etwa 4000 Urteile, in der ehemaligen Bundesrepublik etwa
56.000 Urteile ergangen.
Dem Landtag und der Landesregierung kommt wegen des in der Thüringer Verfassung
verankerten Diskriminierungsverbots hinsichtlich der sexuellen Orientierung eine besondere
Verpflichtung zu, sich für Rehabilitierung und Entschädigung von Betroffenen einzusetzen.
Deshalb gehen wir davon aus, dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung – wenn
notwendig – auch über entsprechende Aktivitäten im Bundesrat in die
Rehabilitierungsdebatte einschalten wird, die derzeit auf Bundesebene im Gange ist. Nach
Ansicht der Linken gehört zu einer fairen Lösung, dass es zu einer gesetzlichen Aufhebung
der Urteile ohne Einzelfallprüfung kommt und die Entschädigung so angemessen ist, dass
sie zumindest ansatzweise einen Ausgleich für die sozialen und beruflichen Nachteile
darstellt, die die Betroffenen durch die Verurteilung erlitten haben.

Das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm bis 2020 - Halbzeitbilanz und
Handlungsoptionen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)

Mit diesem Antrag soll eine Zwischenbilanz vorgelegt und eine Konkretisierung des
Verkehrssicherheitsprogramms Thüringen 2020 für die nächsten Jahre vorgenommen
werden.
Die Unfallstatistik 2015 besagt für Thüringen, dass es weniger tödlich Verunglückte, weniger
Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fahranfängern, Radfahrern, Fußgängern und
Kleintransportern gab. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle unter Einwirkung von Alkohol ist
gesunken. Angestiegen ist dagegen die Anzahl der Verkehrsunfälle selbst, auch die Zahl
der Schwerverletzten. Es hat sich gezeigt, dass vor allem Fahrzeugführer ab 65 bei
wachsender Verkehrsdichte zunehmend Unfallverursacher und zugleich Opfer von Unfällen
sind. Ein Problem sind auch Schulwegunfälle. Das langfristige Ziel, die ‚Vision Zero‘ bei den
Verkehrstoten, soll in absehbarer Zeit erreicht werden. Dazu sollen die guten
Voraussetzungen in Thüringen weiter ausgebaut werden.

Glyphosateinsatz begrenzen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)

Die EU hat die Einsatzmöglichkeit von Glyphosat um 18 Monate verlängert. Unabhängig
davon hat das Land die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es in Thüringen so wenig wie
möglich eingesetzt wird. Das soll mit dem Antrag erreicht werden.
Glyphosat ist eine chemische Verbindung aus der Gruppe der Phosphonate. Es wird seit der
zweiten Hälfte der 1970er Jahre in der konventionellen Landwirtschaft weltweit sowohl zur
Unkrautbekämpfung als auch zur Beschleunigung der Erntereife von Nutzpflanzen
eingesetzt. Die aktuelle EU-Zulassung wurde 2002 erteilt und bis Ende 2017 verlängert. Von
deutschen Bundesbehörden wurde Glyphosat bislang als gesundheitlich unbedenklich
eingeschätzt. Neuere Studien (z.B. durch die Weltgesundheitsorganisation, den BUND)
stufen den Wirkstoff aktuell als krebserregend ein. Einzelne EU-Staaten haben auf die
Entscheidung der EU-Kommission im Laufe der Sommerpause bereits eigene Festlegungen
innerhalb des rechtlichen Rahmens beschlossen. So wurde aktuell in der norditalienischen
Region Südtirol die Entscheidung gefällt, die Ausbringung von Glyphosat in den
sogenannten „sensiblen Zonen“ komplett zu untersagen.
Langfristig sollte der Einsatz verboten werden. Im Land Thüringen können allerdings jetzt
schon - ebenso wie im Partnerland Südtirol – Einsatzverbote für den öffentlichen Raum
erlassen werden.

Sofortinformation der Fraktionsvorsitzenden

Schwerpunkte der Plenarsitzung 22./23/.24. Juni 2016

Die Aufweichung des Mindestlohns verhindern, klare Regeln gegen Lohndumping
auch in Thüringen (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE, SPD und
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Die Aktuelle Stunde bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass
Sonderzahlungen beim Mindestlohn anrechenbar sind. Das sieht Rot-Rot-Grün grundsätzlich
kritisch. Das Urteil ist enttäuschend. Damit wird das Prinzip, dass jede Arbeitsstunde
mindestens 8,50 Euro wert sein sollte, unterlaufen. Auch die Einschränkung, dass dies nur
gelte, wenn Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, als Entgelt für tatsächlich
erbrachte Arbeitsleistungen dienen, ändert nichts an diesem „Verschiebebahnhof“. Im
Gegenteil. Hier wird eine Sonderzahlung benutzt, um den Lohn aufzubessern oder geleistete
Arbeitszeitstunden zu finanzieren. Das ist niemals im Sinne des Mindestlohngesetzes. Alle
Beschäftigten sollten darauf achten, dass im Arbeitsvertrag keine Verrechnung
festgeschrieben wird. Unternehmen mit Betriebsräten und guter gewerkschaftlicher
Organisation sind in der Regel arbeitnehmerfreundlicher und lassen solche Finten, um das
Mindestlohngesetz auszuhebeln, meistens gar nicht zu.
Es muss ohnehin zügig zu einer Einigung der Tarifparteien kommen, den Mindestlohn zum
schnellstmöglichen Zeitpunkt so anzuheben, dass er armutsfest wird, das heißt, mindestens
auf zwölf Euro. Eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns ist schon deshalb erforderlich, um
Altersarmut zu verhindern, wie kürzlich die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
LINKE-Bundestagsfraktion geantwortet hat. Dort war von 11,68 Euro die Rede, damit
Menschen nach 45 Arbeitsjahren nicht in die Grundsicherung im Alter fallen.
Die jetzt zu erwartende Entscheidung der Mindestlohn-Kommission (Tarifpartner) geht von
einer Erhöhung von 27 Cent laut Tarifindex aus. Das reicht der LINKEN in keiner Weise aus.
Es ist endlich an der Zeit, diejenigen, die Werte schaffen und Leistungen tatsächlich
erbringen, so angemessen am Ergebnis zu beteiligen, dass die Schere zwischen Arm und
Reich nicht weiter auseinandergeht. Außerdem bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, alle
Ausnahmen vom Mindestlohn, wie bei Langzeitarbeitslosen im 1. Halbjahr einer
Arbeitsvermittlung oder bei Praktikanten, abzuschaffen. Auch das Anliegen der
Bundesregierung, Ein-Euro-Jobs für ausländische Arbeitskräfte zu schaffen und zu
finanzieren, ist deshalb falsch.


Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen und Thüringer
Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen
(Gesetzentwürfe der Landesregierung)

Mit den beiden Gesetzentwürfen wird das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel der
Durchführung einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg gebracht.
Nach langer intensiver öffentlicher Diskussion sowie einem umfänglichen Anhörungs- und
Abwägungsprozess wird mit der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes zur Durchführung
einer Gebietsreform in Thüringen ein Baustein des von der rot-rot-grünen Koalition geplanten
Reformprozesses gesetzt. Am 1. Juli beginnt somit die Freiwilligkeitsphase für
Gemeindeneugliederungen. Im Anhörungsprozess geäußerte Überlegungen wurden
aufgegriffen, so das Modell der Großen Landgemeinde.
Vervollständigt wird das Reformwerk mit der Einbringung des Grundsätze-Gesetzes zur
Funktional- und Verwaltungsreform, welches den Übergang vom dreistufigen zum
zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgaben und die
Einräumigkeit der Verwaltung skizziert.
Entgegen allen Unkenrufen hält Rot-Rot-Grün den Fahrplan ein, die Funktional-,
Verwaltungs- und Gebietsreform nimmt mit der ab 1. Juli beginnenden Freiwilligkeitsphase
für Gemeindeneugliederungen konkrete Konturen an.

Thüringer Gesetz zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach (Gesetzentwurf der
Landesregierung)

Mit dem Gesetz wird die bisherige Berufsakademie Gera-Eisenach als zehnte Hochschule
Thüringens etabliert. Der Gesetzentwurf wurde von allen Seiten als Stärkung des dualen
Studiums in Thüringen begrüßt. Dabei galt es zu beachten, dass es sich auch bei der Dualen
Hochschule Gera-Eisenach um eine Hochschule eigener Art handelt, was unter anderem an
der hohen Verzahnung mit den Praxispartner*innen erkennbar ist. Dennoch haben sich die
Koalitionsfraktionen noch auf einige Verbesserungen verständigt, die insbesondere im
Bereich Mitbestimmung und einer genaueren Formulierung der Mindestvergütung für dual
Studierende Auswirkungen hat. Wir werden auch damit unserem Anspruch für
Demokratisierung und Gute Arbeit bzw. Ausbildung gerecht. Die von der CDU monierte
Verzögerung existiert angesichts der Verabschiedung vor der Sommerpause nicht.
R2G legt die solide Grundlage für Thüringens 10. Hochschule. Wir berücksichtigen in enger
Abstimmung mit den Verantwortlichen in Gera und Eisenach die Besonderheiten des dualen
Studiums und setzen zugleich gute Rahmenbedingungen für ein Mehr an Mitbestimmung
und Hochschuldemokratie. Mit der Aufstockung des festen Lehrpersonals und der genauen
Beschreibung der Mindestvergütung setzen wir Zeichen für Gute Arbeit.

Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz im Freistaat Thüringen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz stellt eine Zugangsmöglichkeit zu amtlichen Infos
auf Antrag dar, enthält jedoch viele Ablehnungsgründe und geringe
Veröffentlichungspflichten, zudem sind die Kontrollrechte des Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit beschränkt und die teils langwierigen Auskunftsverfahren mit Kosten
verbunden. Mit einem echten Transparenzgesetz können viele amtliche Infos ohne Antrag in
einem Transparenzregister proaktiv veröffentlicht und von allen eingesehen werden - ohne
Kosten. Thüringen kann damit den Weg zu einer modernen öffentlichen Verwaltung weiter
beschreiten und die demokratische und politische Teilhabe stärken. Bürger_innen können
damit auch Entscheidungen öffentlicher Stellen besser nachvollziehen oder öffentliche
Stellen auch kontrollieren - alles nach dem Motto: „Private Daten schützen, öffentliche Daten
nützen“. Der Entwurf soll auch die Erfahrungen mit den bisherigen Transparenz-Gesetzen in
Hamburg und Rheinland-Pfalz sowie den Entwurf des Thüringer Beauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit berücksichtigen.


Verbesserung der Beschulung von zugewanderten und geflüchteten Kindern und
Jugendlichen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Hier schlagen die Koalitionsfraktionen eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen vor, mit
denen die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher besser umgesetzt werden kann.
So soll für jedes zugewanderte Kind ein Clearingverfahren an der aufnehmenden Schule die
konkret notwendige Förderung feststellen und Maßnahmen festlegen. Die Schulpflicht soll
bis mindestens zur Erfüllung von 10 Schulbesuchsjahren umgesetzt und die notwendige
Ausstattung an Lernmitteln durch ein bestimmtes Budget für alle Schulen entbürokratisiert
werden. Für die zusätzlich eingestellten Pädagogen im Deutsch-Unterricht soll eine
unbefristete Anstellung geprüft, und die Schulen sollen bei der Umsetzung der
Integrationsaufgaben besser unterstützt werden. Da im Bildungsausschuss bereits ein
Antrag der CDU zu einer ähnlichen Thematik liegt, soll der Antrag – auch in Beachtung der
vollen Tagesordnung – ohne Aussprache in den Bildungsausschuss überwiesen werden. Im
Ausschuss ist zu beiden Anträgen eine Anhörung geplant.

Verbot von Ausschreibungen durch Krankenkassen bei der Versorgung mit
Arzneimitteln (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung wird gebeten, im Bundesrat aktiv zu werden, damit verhindert wird,
dass eine Ausschreibung mit in Apotheken hergestellten Arzneimitteln durch Krankenkassen
erfolgt.Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist notwendig, um zu verhindern, dass künftig durch
Krankenkassen Ausschreibungen für den Abschluss von Verträgen zur Versorgung mit in
Apotheken hergestellten speziellen Fertigarzneimitteln in der Onkologie (Krebspatienten)
vorgenommen werden. Eine Ausschreibung kann zur Folge haben, dass nur noch weniger
Apotheken diesen Versorgungauftrag erhalten und besonders Apotheken im ländlichen
Raum, Schaden erleiden und in der Folge keinen Versorgungsauftrag mehr gewährleisten
können. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Versorgung auf wohnortferne Apotheken
ausgelagert wird. Um die Qualität der pharmazeutischen Betreuung künftig in Thüringen,
besonders im ländlichen Raum für Krebspatienten zu gewährleisten, ist es notwendig, dass
entsprechende Ausschreibungen durch die Krankenkassen verhindert werden.

 

 

Sofortinformation der Fraktionsvorsitzenden

Schwerpunkte der Landtagssitzung vom 24./25. Februar mit Argumenten zu folgenden Punkten:

  • Aktuelle Stunde „Brandanschlag in Kahla - Neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?“ (DIE LINKE, SPD)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (DIE LINKE, SPD, Grüne; Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts)
  • Artenreiches Grünland, Ökolandbau und artenreiche Fruchtfolgen auf intensiv genutzten Ackerstandorten im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) stärker fördern (DIE LINKE, SPD, Grüne)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes (Landesregierung)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes (Landesregierung)
  • Anträge CDU: u.a. Keine weiteren Belastungen für die Bürger, die Wirtschaft und die Landwirtschaft – das zusätzliche Wasserentnahmeentgelt darf nicht kommen
  • Belastungen des Mittelstandes reduzieren – KMU-Test in Thüringen einführen
  • Anträge AfD: u.a. Gesetz zur Mitwirkung der Bevölkerung bei Gebiets- und Bestandsänderungen

Sofortinformation der Fraktionsvorsitzenden

Abgeordnetenüberprüfungsgesetz

Im Thüringer Landtag hat es am 27. Januar 2016 eine Abstimmung zu einer möglichen
Änderung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes gegeben.
Grundlage für diese Abstimmung war ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion vom Dezember
2014, der die Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags ab dem Jahr 2019
regeln sollte, um diese auch in der 7. Legislatur fortzuführen.
Die Koalitionsfraktionen hatten zu diesem Gesetzentwurf einen Änderungsantrag
eingebracht, der im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz behandelt und
mit einer positiven Beschlussempfehlung für den Landtag abgestimmt wurde.

Die Grundaussagen unseres Änderungsantrags waren folgendermaßen:

Die Koalition ist sich darüber einig, dass es auch über das Jahr 2019 hinaus eine Überprüfung
von Abgeordneten des Thüringer Landtages geben soll, wenn die notwendigen gesetzlichen
Grundlagen durch den Deutschen Bundestag geschaffen werden. Bisher ist eine Verwendung
der Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde bis 31.12.2019 geplant.
In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag und in der Ausschussdebatte haben
wir als Koalition vier Veränderungsvorschläge hervorgehoben:

1. Wir tragen weitere Überprüfungen auch in der 7. Legislaturperiode mit.
2. (wiederholte) Einzelfallprüfung nur bei neuen Erkenntnissen,
3. Streichung des Begriffs „parlamentsunwürdig“ als Etikett für belastete Mitglieder des
Landtags – ein Beschluss, den der Landtag fasst
4. und größere öffentliche Diskussion zur Aufarbeitung.

In Vorbereitung auf die 2. Lesung im Landtag fand im Ausschuss für Migration, Justiz und
Verbraucherschutz eine schriftliche Anhörung von über 40 Beteiligten statt.
Zwischen der Ausschussdebatte und der 2. Lesung des Gesetzes im Thüringer Landtag am
27. Januar 2016 wurde sichtbar, dass es in den Fraktionen unserer Koalitionspartner nicht
möglich war, in dieser Frage eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Auch hier gilt der Grundsatz, den wir mit der Koalitionsvereinbarung verabredet haben, eine
Lösung und eine Einigung nicht über das Knie zu brechen. Das verbietet sich schon aus der
Komplexität des Themas und gerade aus der historischen Verantwortung unserer Partei. Es
gilt, die Debatte weiter zu führen und um eine einvernehmliche Lösung zu ringen.
In der Debatte im Thüringer Landtag am 27. Januar haben wir deutlich gemacht, worin
unsere Grundpositionen bestehen:

Erstens: Eine erneute Einzelüberprüfung soll es im jeweiligen Fall nur geben, wenn beim
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen neue Erkenntnisse aus der Anfrage in der Sache
vorliegen.

Zweitens: § 8, Abgeordnetenüberprüfungsgesetz soll gestrichen werden. Er regelt den
Mandatsentzug und steht immer noch im Gesetzestext, obwohl er schon mit Urteil des
Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 25.Mai 2000 für verfassungswidrig und nichtig
erklärt wurde, er also seither nicht mehr angewendet werden darf.

Drittens: Streichung der Bewertung als „parlamentsunwürdig“.

Damit wird das im Bundestag schon von Anfang an praktizierte Modell eingeführt. Das
Parlament stellt die Tatsachen fest und legt sie offen, die Wertungen nehmen die
Bürgerinnen und Bürger vor, die auch das Entscheidungsrecht darüber haben, wer ins
Parlament kommt.
Darüber hinaus hätten wir mit der Möglichkeit zur Entscheidung, eine öffentliche Debatte im
Landtag zu führen, im Gegensatz zum aktuellen Gesetz nicht nur die öffentliche Transparenz
des Prozesses erhöht, sondern gleichzeitig die öffentlich kritische Auseinandersetzung
garantiert. Das hätte nicht nur nach unserer Auffassung den Geist des Gesetzes vom Kopf auf
die Füße gestellt.

Wir haben deutlich gemacht:

Wir lehnen den Antrag der CDU ab – die pure Verlängerung der Überprüfung ohne eine
verfassungsgemäße und nicht instrumentelle Aufarbeitung zu regeln, ist zu wenig.
Auch wenn es ein ungewöhnlicher Schritt ist, wir lehnen auch den eingereichten Antrag der
Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ab, da eine Einigung in den
Fraktionen unserer Koalitionspartner – wie sie bei diesem Thema nötig wäre - nicht zu
erreichen war. Eine gemeinsame Beendigung der begonnen Parlamentsinitiative folgt den
Regeln der Koalition.

Im Ergebnis heißt das: Es ändert sich vorerst nichts.

Die geltende Gesetzeslage besteht für die 6. Legislaturperiode des Thüringer Landtags.
Wenn der Bund 2017 neu entscheidet, müssen wir uns das Thema wieder vornehmen – und
werden das dann auch tun.

Für uns war in dieser Auseinandersetzung im Parlament wichtig zu dokumentieren, die
Koalitionsfraktionen sind unterschiedlicher Meinung, wir lassen uns in dieser Frage aber
nicht auseinander dividieren. Wenn es unterschiedliche Meinungen und Auffassungen gibt,
dann müssen diese diskutiert und ausgeräumt werden.

Wir sind uns unserer Verantwortung in diesen Fragen in der Koalition bewusst. Wir werden
die unterschiedlichen Auffassungen klären und lösen und zu gegebener Zeit einen
Gesetzentwurf vorlegen, der den politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen in den
Fragen der Überprüfung von Abgeordneten so entspricht, dass im Einklang mit den
Wählerinnen und Wählern eine Bewertung erfolgt, die sowohl den Kriterien einer
Überprüfung als auch der Beurteilung der Gesamtsituation der einzelnen Abgeordneten
entspricht.

Susanne Hennig-Wellsow, MdL

Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger!

Folgende eingereichte Petitionen sind Online gestellt:

  • Neuregelung des Thüringer Ladenöffnungsgesetz – Arbeitnehmer im Handel sollen frei entscheiden , ob sie am Samstag arbeiten wollen
  • Abschaffung der Geschwindigkeitsbegrenzung in den Thüringer Tunneln
  • Kommunalisierung der Thüringer Grundschulhorte
  • Durchsetzung des Verbotes der Doppelbelastung / Änderungsergänzung des §7a ThüKO
Der Thüringer Landtag

Meine Arbeit im Thüringer Landtag

 

Vernunft verlangt nach Alternativen!

Man kann einander nicht die Hand reichen, wenn man sie zur Faust ballt!

Mein Themenangebot für Bildungsveranstaltungen und Diskussionsrunden

 

Die LINKE. Kämpft für Mindestlohn

  • Situation in Europa und in Deutschland
  • Argumente Pro und Contra Mindestlohn
  • Was bringen Branchenmindestlöhne?
  • Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeit neu denken

  • Arbeitsbegriff, Arbeit und Soziale Frage
  • Veränderungen in der Arbeitswelt im letzten Jahrhundert
  • Situationsanalyse Thüringen – gespaltener Arbeitsmarkt
  • Alternative Wege zu eine nachhaltigen Arbeitspolitik

Equal pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

  • Situation in Thüringen für
  • Frauen und Männer, Leiharbeit Niedriglöhner
  • Positionen der LINKEN

Warum will Die LINKE. ÖBS ?

  • Was ist ein Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor?
  • Im Streit: ÖBS versus Öffentlicher Dienst
  • Rot-rote Erfahrungen aus Berlin
  • Was bringen Bürgerarbeit und Landesarbeitsmarktprogramm

Hartz IV  muss weg – aber was dann ?

  • Warum wurde das SGB II eingeführt?
  • Leben mit Hartz IV- Konsequenzen für Mensch und Gesellschaft
  • Was kommt nach Hartz IV ?


Reformen auf dem Arbeitsmarkt –  was sagt DIE LINKE.

  • Reform SGB II ( Hartz IV)
  • Reform der Organisationsstruktur
  • Reform der Bundesagentur für Arbeit
  • Reform der Arbeitsmarktinstrumente
Arbeitsmarktpolitik
Demo vor dem Landtag gegen Armut
Frauenprotest
Livestream