„Wer gute Fachkräfte haben will, muss diese ordentlich bezahlen!“

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Sofortinformation 23.05.2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 23. bis 25. Mai

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig:

● Familien entlasten – Kita-Beiträge vor Ort transparent und gerecht gestalten
  (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)
● Thüringer Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie stärken (Koalitionsantrag)
● Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken (Koalitionsantrag)
● Entwicklung eines Modells der vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigung
  und sexualisierter Gewalt (Koalitionsantrag)
● Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts
  (Gesetzentwurf der Landesregierung)
● Zukunftskonzept zur Verbesserung der Versorgung von Schwangeren, Eltern und Kindern
  aus suchtbelasteten sowie psychisch belasteten Familien (Änderungsantrag der Fraktionen
  CDU, LINKE, SPD und Grüne zum CDU-Antrag Drogenabhängige Schwangere und Mütter
  in Thüringen)

Familien entlasten – Kita-Beiträge und Gebühren vor Ort transparent und gerecht gestalten (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE)

Der Fraktion ist es wichtig, erneut klarzustellen, dass das neue Kindertagesstättengesetz keinerlei Ansatzpunkte zur Verteuerung der normalen Kita-Gebühr für die Eltern der noch nicht vollständig befreiten Jahrgänge bietet. Und auch die jetzt erfolgte Definition der Verpflegungskosten muss nicht zur Erhöhung der Elternkostenbeiträge führen. Einige Bestimmungen des neuen Kita-Gesetzes, wie die Übernahme der Elterngebühren im letzten Kindergartenjahr durch das Land, machen die Überarbeitung der von den Trägern und Gemeinden festgelegten Gebührenordnungen notwendig. In diesem Zusammenhang entstehen in einer Reihe Gemeinden Diskussionen und Unsicherheiten, wie sich die Gebührenordnungen entwickeln sollen. Die gewollte und gesetzlich verankerte Entlastung der Eltern in Höhe von 1.440 Euro im Jahr wird von den meisten Kommunen und Trägern den Eltern 1 : 1 weitergegeben. Einige Kommunen und Träger nutzen die Umformulierungen der Gebührenordnungen für eine unzulässige stärkere Belastung der Eltern.

Thüringer Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie stärken (Koalitionsantrag)

Mit dem Koalitionsantrag wird die Landesregierung gebeten, die Schule als Ort demokratischen Lebens und Lernens weiter auszugestalten. Dabei geht es um die Förderung der Schulentwicklung, gute und neue Angebote in der LehrerInnenfortbildung, die verbesserte Nutzung von Instrumenten der Mitbestimmung und des Beschwerdemanagements an den Schulen sowie weitere Maßnahmen bis hin zur Änderung von Schulgesetz und Schulordnung. Der Antrag geht von einem ganzheitlichen Verständnis von Demokratiebildung aus, das die strukturelle Ebene des Zusammenlebens an der Schule ebenso einschließt wie die Demokratiepädagogik. Eine funktionierende Demokratie lebt von aktiver Beteiligung, von der Achtung der Menschenrechte und der Zurückweisung von Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Junge Menschen eignen sich solche Prinzipien an, indem sie möglichst frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Schule als ein zentraler Lebensort junger Menschen ist hierfür von entscheidender Bedeutung.

Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken (Koalitionsantrag)

Ziel des Antrags ist es, dass die Landesregierung weiterhin auf Landes- und Bundesebene mit konkreten Maßnahmen Armut bekämpft und Armutsprävention stärkt. Dabei geht es insbesondere um Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarktförderung, Wirtschaft, Familienunterstützung, Sozialinfrastruktur, Rente sowie Bildung und Jugendarbeit.
Thüringen liegt im bundesweiten Vergleich der Länder mit der Armutsquote an 11. Stelle und weist unter den neuen Bundesländern die geringste Armutsquote auf. Allerdings wurden im umfangreichen Anhörungsverfahren zum Antrag und in den 25 Stellungnahmen dazu besonders das Ausmaß von Kinderarmut, Altersarmut und die problematische Situation von Alleinerziehenden deutlich. Armutsbekämpfung und Armutsprävention sind politische Schwerpunkte von Rot-Rot-Grün in Thüringen, wie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die dazu formulierten Vorhaben wurden und werden konsequent umgesetzt. Dazu gehört z.B. auch, die Kommunen beim Aufbau und der Weiterentwicklung einer integrierten Sozialplanung zur Sicherung einer bedarfsgerechten Jugend-, Bildungs-,Gesundheits-, Pflege- und Sozialinfrastruktur und bei der Entwicklung von Armutspräventionsstrategien zu fördern und zu unterstützen. Die entsprechenden Aktivitäten der Landesregierung auf Bundesebene sind darauf gerichtet, die Bundesregierung aufzufordern, entschiedenere Maßnahmen zu ergreifen.

Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts (Gesetzentwurf der Landesregierung, erste Lesung)

Das neue Thüringer Wassergesetz dient der fairen Abwasserbehandlung, sauberen Gewässern sowie einem besseren Hochwasserschutz. Dem Landtag liegt eine Neufassung des bisher kontrovers diskutierten Gesetzentwurfs vor, die auf mehr Akzeptanz bei breiten Bevölkerungsschichten treffen dürfte. Die Abwasserbeseitigung soll künftig mit einer fairen Kostenverteilung zwischen größeren und kleineren Kommunen einhergehen. Ein Abwasserpakt zwischen dem Land und dem Gemeinde- und Städtebund zielt auf eine gerechtere Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum. Die Gewässergüte soll sich verbessern durch
einheitliche Randstreifen von zehn Metern an Gewässern 1. und 2. Ordnung. Hier dürfen keine
Pflanzenschutz- und Düngemittel aufgebracht werden. Weiterer Schwerpunkt: Die Gewässerunterhaltung für Gewässer 2. Ordnung (Hoheit der Kommunen) wird auf insgesamt 20 Gewässerunterhaltungsverbände übertragen. Man erhofft sich davon wirkungsvollere Aufgabenerfüllung durch größere Strukturen und eine Verbesserung des Hochwasserschutzes. Zur Finanzierung werden Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich direkt an die Verbände geleitet.

Entwicklung eines Modells der vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt (Koalitionsantrag)

Ziel ist die Konzeption mit darauf aufbauender Maßnahmeplanung für ein thüringenweites Modell der vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt.
Bisher gibt es in Thüringen die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung nicht. Diese soll Betroffene von Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt dabei unterstützen, sich nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Tat für oder gegen eine Strafanzeige zu entscheiden. In dieser Situation ist eine Entscheidung oft schwierig und es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen sich aufgrund eines Traumas im Nachgang der Tat zunächst gegen eine Strafanzeige entscheiden, sich mit einigem Abstand dann aber eine Strafverfolgung des
Täters wünschen. Dies ist durch die vertraulich gesicherten Spuren möglich.

Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung (Gesetzentwurf der Landesregierung, erste Lesung)

Die Bestimmungen für die Thüringer Lehrerbesoldung werden mit diesem Gesetz erstmals seit den 1990er Jahren umfassend novelliert. Zum einen macht die immer geringere Zahl der Lehrerinnen und Lehrer mit DDR-Ausbildung eine Anpassung verschiedener Bestimmungen nötig, zum anderen wird im Bereich der sogenannten Funktionsstellen manches neu geordnet. Wichtig ist vor allem die in diesem Zusammenhang mitumgesetzte Verbesserung der Entlohnung für die Regelschullehrer, die von der Gruppe 12 in die Gruppe 12 plus angehoben werden. Hier schließt sich Thüringen einigen anderen Bundesländern an, die die Entlohnung der Regelschullehrer in den letzten Jahren bereits verbessert haben. Langfristig strebt Rot-Rot- Grün die Gleichstellung der Lehrerbesoldung für die verschiedenen Schulstufen an.

Zukunftskonzept zur Verbesserung der Versorgung von Schwangeren, Eltern und Kindern aus suchtbelasteten sowie psychisch belasteten Familien (Änderungsantrag der Fraktionen CDU, LINKE, SPDund Grüne zum CDU-Antrag Drogenabhängige Schwangere und Mütter in Thüringen)

Mit dem Antrag soll durch verschiedene Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene die bedarfsgerechte Versorgung und Beratung von Schwangeren, Eltern und Kindern aus suchtbelasteten Familien sowie Eltern mit psychischer Erkrankung weiterentwickelt und verbessert werden. Die umfangreiche Anhörung verschiedener Vereine, Fachverbände, Leistungserbringer und Kostenträger zum Thema hat gezeigt, dass die Behandlung suchtkranker Eltern mit ihren Kindern mit dem Angebot der gemeinsamen stationären Aufnahme eine große Chance dafür bietet, die Kontinuität der Beziehung aufrechtzuhalten und die gegenseitigen Ressourcen zu nutzen und zu stärken. Aus diesem Grund sollte eine
Anpassung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, der Behandlungszeiten und Rahmenbedingungen sowohl für die Entgiftung, die Rehabilitation und die ambulante Nachsorge für suchtkranke Eltern mit ihren Kindern unterstützt werden. Die im Antrag aufgeführten Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene, die sich aus der Anhörung ergeben
haben, sollen auch dazu führen, dass bei einem entsprechenden Behandlungsbedarf eine zeitnahe Umwandlung des Status des Kindes als „Begleitperson“ in den des Patienten mit entsprechenden Behandlungen und Therapien möglich wird.

 

 

 

 

Sofortinformation 25.04.2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 25. bis 27. April

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig:

● Produktionsstandort Opel Eisenach sichern (Aktuelle Stunde)
● Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (Verabschiedung)
● Personalvertretungsgesetz (erste Beratung)
● Einführung verbindlicher Pflegeschlüssel (Koalitionsantrag)
● Fachkräfteentwicklung in Thüringen (Koalitionsantrag)

Investitionszusagen für das Opelwerk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern! (AktuelleStunde der Fraktionen DIE LINKE und SPD)

Mit dem Verkauf der Marke Opel von General Motors an PSA waren zahlreiche Versprechen des neuenEigentümers verbunden, u.a. die Zusage, ab 2019 in Eisenach ein komplett neues Fahrzeug produzieren zu lassen. Nun droht PSA damit, diese Zusagen zurückzunehmen, um die erkämpften Tarifergebnisse der IGMetall zu umgehen.Für uns als LINKE steht fest: PSA vermischt hier auf unlautere Art und Weise verschiedene Themen. DieTarifergebnisse wirken nicht negativ auf die angestrebten Produktivitätszuwächse, die bisherige Zustimmung der Opel-Betriebsräte zu sozial verträglichen Maßnahmen muss genügen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel Eisenach und den anderen Standorten und weisen diese
Tricksereien von PSA entschieden zurück. Das Agieren der PSA-Führung bezeichnen wir als „inakzeptablen Wortbruch“. „Der mögliche Arbeitsplatzabbau bei Opel Eisenach und die Folgen für die Zuliefererbranche wären ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und unsere industrielle Entwicklung. PSA würde sich nicht nur vertragsbrüchig zeigen, sondern auch seine gesellschaftliche Verantwortung für das Gemeinwohlignorieren.“ (Dieter Hausold)
Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD für die Aktuelle Stunde steht am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung.

Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wenn der Landtag am Freitagvormittag nach der zweiten Lesung das neue Thüringer Hochschulgesetz verabschiedet, dann ist ein wichtiger Schritt hin zur demokratischen, sozialen und offenen Hochschule getan. Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an den Hochschulen“, zu dem die Koalitionsfraktionen Änderungen vorgelegt haben, war in einem ausführlichen Dialogprozess sowie in öffentlicher Anhörung beraten worden. So wird u.a. geregelt, in welchen Angelegenheiten von Forschung und Lehre die sogenannte Hochschullehrermehrheit
erforderlich ist und den Thüringer Hochschulen werden mehr Kompetenzen in eigenen
Bauangelegenheiten übertragen. Lehrbeauftragte sollen unter vereinfachten Bedingungen (auf Antrag) Mitglieder der Hochschule werden können. Außerdem wird die Regelung zur Prüfungsunfähigkeit im Sinne der Studierenden konkretisiert.
Das Gesetz bricht mit dem Nimbus der Professorenmehrheit in den Hochschulgremien. Künftig werden alle Statusgruppen (Professorinnen und Professoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im wissenschaftlichen und technischen Bereich sowie die Studierenden) in Angelegenheiten, die nicht unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, auf Augenhöhe miteinander diskutieren und entscheiden. Diese Parität ist ein wichtiger Schritt zu mehr Mitbestimmung an den Hochschulen. „Es werden künftig auch Drittmittelbeschäftigte von den Kodizes für Gute Arbeit profitieren und die Vor und Nachbereitungszeiten für Lehrbeauftragte vergütet. Bei Langzeitstudiengebühren haben wir die Härtefallregelungen gestärkt. Für die Zivilklauseln wird es geregelte und transparente Verfahren geben, die die Hochschulen selbst entwickeln. Die Thüringer Hochschulen werden mit unserem Gesetz gut für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufgestellt.“ (Christian Schaft)

Personalvertretungsgesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Rot-Rot-Grün setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung des Personalvertretungsrechts in Thüringen ein. Dazu legt die Landesregierung das „Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ vor, das als erster Tagesordnungspunkt am Donnerstag behandelt wird. Für uns als Linksfraktion sind u.a. folgende Änderungen wichtig:

- Berechtigung zur Teilnahme an der Personalratswahl ab Vollendung des 16. Lebensjahres; kein Verlust derWahlberechtigung für Beschäftigte, die sich in Elternzeit befinden
- Verlängerung der Amtszeit der Personalräte von vier auf fünf Jahre
- Erweiterung der Aufgaben der Personalvertretung
- Erweiterung der Kataloge der Mitbestimmung
- Verbesserung des Initiativrechtes des Personalrates
- besserer Schutz von Personalratsmitgliedern vor Personalmaßnahmen der Dienststelle
- gesetzliche Verankerung der Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Auswahlgesprächen
- Stärkung der Rechte der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte.

„Mit großem Engagement werden wir uns in der Koalition mit der Gesetzesvorlage beschäftigen und erwarten eine umfassende Mitwirkung der betroffenen Verbände und Gewerkschaften im
Anhörungsverfahren.“ (Rainer Kräuter)

Für die Einführung verbindlicher Pflegeschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Die Landesregierung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass verbindliche Personalschlüssel für
Altenpflegeeinrichtungen in Thüringen bis 2019 festgelegt werden. Dazu bedarf es einer neuen Definition zulässiger Berufe und Arbeitsinhalte der Pflegekräfte. Dies soll auch mit Bundesratsinitiativen untersetzt werden. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung im Bund für die Einführung verbindlicher Personalschlüssel in Krankenhäusern einsetzen.
Vor dem Hintergrund wachsender Anforderungen in der Alten- und Krankenpflege (zunehmende Arbeitsverdichtung, mangelnde Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten) steigt der Bedarf an Fachpersonal immer weiter an. Um eine gute Versorgung sicherzustellen und die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege zu verbessern, braucht es die im Antrag formulierten Maßnahmen. Die Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels trägt dazu bei, die Anzahl der Pflegefachkräfte zu erhöhen und sowie diese gegenüber der Krankenpflege zu stärken. Nur so kann auch die Abwanderung von Personal aus der Altenpflege in Krankenhäuser beendet werden. Zur Deckung der zusätzlichen Kosten - bei
Einführung verbindlicher Personalschlüssel auf Bundesebene - muss die Debatte geführt werden, was uns als Gesellschaft die Pflege, die Pflegekräfte und die zu Pflegenden wert sind.

Fachkräfteentwicklung in Thüringen – Beschäftige halten, bilden und fördern (Koalitionsantrag)

In Thüringen wird - wie in ganz Deutschland - über fehlende Fachkräfte diskutiert. Ein Fachkräftebedarf besteht in vielen Bereichen. Ein Fachkräftemangel ist derzeit nur für
bestimmte Berufe, aber nicht flächendeckend zu verzeichnen. Politik muss sich diesen beiden
Herausforderungen stellen. Der Thüringer Landtag soll die gemeinsame Initiative der Thüringer Allianz fürBerufsbildung und Fachkräfteentwicklung unterstützen. Neben geeigneten Maßnahmen in der Arbeitswel tkommt dabei der Stärkung der Berufsvorbereitung und Berufsorientierung an den Thüringer Schulen sowie einer Berufseinstiegsbegleitung insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen besondere Bedeutung zu. Dies kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller verantwortlichen Akteurinnen und Akteure in der Arbeitswelt und im Bildungssystem gelingen.

Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern (Koalitionsantrag)

Die Landesregierung soll über die bisherige Entwicklung bei der Errichtung von Windkraftanlagen (WKA) sowie über Probleme, Widerstände und Hemmnisse berichten.
Ziel des Antrages ist es, die Befeuerung, also das nächtliche Blinken von Windrädern, einschränken. Zwa rführen der Abstand der Anlagen zu Siedlungen und die geringe Lichtstärke nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Trotzdem fühlen sich Menschen von der aktuellen Art der Befeuerung teilweise gestört. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich füreine bundeseinheitliche Lösung einzusetzen, damit entsprechende Radartechnik eingeführt wird. Dadurch würden die Lichter erst bei sich annähernden Flugzeugen anfangen zu blinken.

 

 

 

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 20. bis 22. März

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig:
● Antisemitismus konsequent bekämpfen
● Richter- und Staatsanwältegesetz
● Weiterentwicklung der Gemeinden
● Blindengeldgesetz
● Solidarität mit Afrin

Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen (gemeinsamer Antrag von Rot-Rot-Grün und CDU)

Antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum, Verwüstungen jüdischer Friedhöfe,
judenfeindliche Anfeindungen auf der Straße, Hetze in sozialen Medien - all das ist für jüdische
Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in Thüringen, schon wieder zur traurigen Realität geworden.
Gleichwohl ist festzuhalten: Die überwiegende Anzahl der antisemitischen Straftaten wi rd aktuellals politisch rechts motiviert eingeordnet - eine Fokussierung allein auf muslimischen
Antisemitismus würde also die gesellschaftlichen Zustände ignorieren und beschönigen.
Antisemitische Einstellungen, Klischees, Vorurteile und Gewalttaten sind daher eine
Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft.Mit einem gemeinsamen Antrag der demokrat ischen Fraktionen im Thüringer Landtag verleihenwir unserer Grundauffassung, eindeutig ge gen jeden Antisemitismus einzutreten, wiederholtAusdruck. Wer jüdisches Leben in Deutschland  ablehnt, wer die Erinnnerungs- und Gedenkkulturan die Schoah infrage stellt, wer von „Schuldk ult“ oder vom „Denkmal der Schande“ in Bezug aufdas Holocaustmahnmal in Berlin spricht oder da s Existenzrecht Israels infrage stellt, wird aufunseren entschiedenen Widerstand stoßen.

Richter- und Staatsanwältegesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei
Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt
R2G in Thüringen internationale Standards um. Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen
Vorschriften zur Stärkung der Bediensteten-Mitbestimmung sind ein deutlicher Schritt in die
richtige Richtung. Mit der Abschaffung des Letztentscheidungsrechts und dem Einstieg in die
Stärkung der Mitbestimmung werden langjährige Forderungen der PDS bzw. LINKE-Fraktion
umgesetzt.

Thüringer Blindengeldgesetz (Antrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Landesregierung)

Rot-Rot-Grün setzt sich dafür ein, im Rahmen der Einführung eines Gehörlosengeldes den Begriff„gehörlos“ neu und damit erweitert zu definieren. Damit kann der Kreis der
Anspruchsberechtigten für Thüringen angepasst bzw. ausgeweitet werden. Unter anderem solle nauch jene Menschen, die nach dem siebten Lebensjahr taub oder schwerhörig wurden, Anspruchauf  diesen Nachteilsausgleich haben. Mit der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten wird der Anspruch auf Nachteilsausgleich künftig „Sinnesbehindertengeld“ genannt.

Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden (Koalitionsfraktionen)

Ziel des Gesetzes ist es, nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017 und der Aufhebung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform, insbesondere den Prozess der Gemeindegebietsreform in Thüringen, nachhaltig wieder mit Leben zu erfüllen.
Durch dieses Gesetz wird eine Stärkung des Ortschafts- und Ortsteilrechts in der Thüringer
Gemeinde- und Landkreisordnung vorgenommen. Zudem wird Mitgliedsgemeinden von
Verwaltungsgemeinschaften die Antragstellung auf eine freiwillige Neugliederungsmaßnahme
erleichtert. Die freiwilligen Neugliederungen von kreisangehörigen Gemeinden sollen durch drei
Finanzhilfe-Instrumente in Höhe von über 200 Millionen Euro gefördert werden.

Newroz-Fest 2018 auch in Thüringen: Frieden in Afrin und Kurdistan (unsere Aktuelle Stunde)

Viele Menschen in Thüringen sehen mit großer Sorge die aktuellen Entwicklungen in der
kurdischen Region Nordsyrien im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
der Türkei, besonders die Situation in und um die Stadt Afrin. Wir möchten unsere Solidarität
und Unterstützung mit den Menschen und der Region zum Ausdruck bringen. Das Newroz-Fest,
welches in seinem Ursprung als Feier des Endes eines harten Winters und das Erblühen der
Natur begangen wurde, stellt heute auch ein Symbol politischen Protests gegen Unterdrückung
und Besatzung Kurdistans dar. Newroz, das ist das Fest des Widerstands für Demokratie, Freiheit und Frieden. Spätestens mit dem Kampf der kurdischen Bewegung gegen die islam tischsalafistische IS-Miliz ist Newroz auch die Sache aller fortschrittlichen und demokratischen
Menschen, die sich für eine solidarische Gesellschaft und eine freie Entfaltung und gegen
religiöse Unterdrückung, Krieg und Terror stark machen.

 

 

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 21. bis 23. Februar

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig:

● Rentenlücken schließen, Rentengerechtigkeit schaffen
● Thüringer Polizei 4.0 – Fit für die Zukunft
● Reform Bafög – Verbesserungen der Studienbedingungen
● Freiwillige Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden
● Klimagesetz für langfristigen Klimaschutz
● Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel

Rentenlücken schließen und Rentengerechtigkeit zeitnah schaffen (rot-rot-grüner
Antrag)

Die Landesregierung wird gebeten, auf Bundesebene aktiv zu werden, um die Angleichung
der Renten in Ost zu West zu erreichen und um zu gewährleisten, dass Überführungslücken
in der Rentenüberleitung bei bestimmten Personen- und Berufsgruppen in Ostdeutschland
geschlossen werden.
Es gibt zahlreiche Menschen, die das Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) einschließlich des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) als Geringschätzung ihrer
Lebensleistung empfinden. Die Probleme, die sich für die in der DDR Geschiedenen - fast
alle ohne Versorgungsausgleich - mit dem Wechsel in ein anderes soziales
Sicherungssystem ergeben haben, sind immer noch nicht vollständig geregelt. Zum anderen
führen niedrige Löhne und unstete Erwerbsbiografien nach der Wende dazu, dass
kommende Generationen von RentnerInnen trotz langjähriger Berufstätigkeit lediglich
Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen werden. Ohne eine Reform der
gesetzlichen Rente wird Altersarmut in Ostdeutschland massiv ansteigen. Deshalb müssen
diese Rentenlücken schnellstmöglich geschlossen werden.

Thüringer Polizei 4.0 – Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft
(Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen)

Der zunehmende digitale Wandel der Gesellschaft geht auch an der Thüringer Polizei nicht
vorbei. Rot-Rot-Grün reagiert auf die Herausforderungen mit gezielten Investitionen und
konzeptionellen Änderungen. Bisher müssen zum Beispiel Anzeigen und Aussagen von
Streifenbeamtinnen und -beamten vor Ort handschriftlich erfasst, später erneut abgetippt und
Zeuginnen und Zeugen ein weiteres Mal vorgeladen werden. Mit dem Antrag 'Thüringer
Polizei 4.0' forcieren wir die Einführung von mobiler Kommunikationstechnik beim Einsatzund
Streifendienst, z. B. mittels Tablet-Computern und Smartphones. Damit entlasten wir
Polizeibeamtinnen und -beamte in ihrer täglichen Arbeit, verbessern die Ermittlungsarbeit
und stärken zugleich die Bürgernähe.

Umfassende Reform des BAföG initiieren (Antrag der rot-rot-grünen
Koalitionsfraktionen)

In Umsetzung des Koalitionsvertrags wollen wir über den Bundesrat eine umfassende
Reform des BAföG anstoßen, u. a. mit dem Blick auf höhere Bedarfssätze und Pauschalen,
dynamisierte jährliche Steigerung, Anhebung der Freibeträge und Förderhöchstdauern. Verbesserungen für Teilzeitstudierende und der Abschaffung diskriminierender Regelungen
für Geflüchtete.
Mit dem Antrag setzen wir ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und
zielen auf die Verbesserung der Studienbedingungen. Nachdem seit Jahren die Zahl der
BAföG-Empfangenden rückläufig war und insbesondere junge Menschen aus
einkommensschwachen und Nicht-Akademiker*innen-Haushalten weiterhin deutlich größere
Hürden zur Aufnahme eines Studiums zu überwinden haben, wollen wir diesen Trend
umkehren.

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018
(Gesetzentwurf der Landesregierung)

Der Gesetzentwurf regelt 13 Gemeindeneugliederungsverfahren. Betroffen davon sind 46
Gemeinden und damit 241.557 Einwohner (Stand Dezember 2016). Es ist vorgesehen, dass
das Gesetz am 1. Juli 2018 in Kraft tritt.
Mit dem vorliegenden ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-
Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Die
Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Gemeindegebietsreform, welche zukunftsfeste
kommunale Strukturen schafft, sind gesetzt. Es ist gut, dass 46 Gemeinden mit Ihren
Beschlüssen den Weg in eine moderne, zukunftsfeste Struktur gehen wollen. Es ist der
Anfang weiterer notwendiger Gemeindegebietsveränderungen. Es ist davon auszugehen,
dass im nächsten Gesetz noch mehr Gemeinden ihre Chance ergreifen werden.

Thüringer Klimagesetz (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dem Thüringer Klimagesetz wird ein verbindlicher Rahmen für langfristigen Klimaschutz
und die Anpassung an den Klimawandel gesetzt. Mit diesem Gesetzentwurf setzt die
Landesregierung auch eine Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag um, wonach die
Energie- und Klimapolitik im Freistaat mit verbindlichen Zielen und Zwischenzielen neu
ausgerichtet werden soll. Dazu gehört, dass das Land bis 2040 seinen Energiebedarf zu 100
Prozent aus erneuerbaren Quellen selbst decken will. Die wichtigsten Regelungen betreffen
die Minderung von Treibhausgasemissionen, klimafreundliche Energiesysteme, eine
nachhaltige Mobilität und die Umsetzung der integrierten Energie- und Klimastrategie.
Öffentliche Stellen sollen hierbei eine Vorbildrolle bekommen.
Mit der Umsetzung des Gesetzes wird auch die Erwartung verbunden, dass viele
Maßnahmen darauf ausgelegt sind, langfristig Folgekosten zu vermeiden und wirtschaftlich
tragfähige Entwicklungen anzustoßen.

Mobilität als Element der Daseinsfürsorge – die Notwendigkeit eines
flächendeckenden ÖPNV für Thüringen“ (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)

Die Aussicht, von der EU und Gerichten Strafzahlungen oder Fahrverbote verordnet zu
bekommen, hat die Bundesregierung endlich zu weiterführenden Überlegungen über den
Ausbau des ÖPNV gezwungen. Auch Erwägungen über Pilotprojekte zum kostenlosen
Nahverkehr sind in der Diskussion.
Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Das betrifft den täglichen Weg zur Arbeit ebenso wie den zum Arzt, zu Sportstätten,
kulturellen Einrichtungen oder zur Erholung in die Umgebung.
Während in einigen Städten seit Jahren Stau, Verkehrslärm und auch schlechte Luftqualität
zum Handeln zwingen, sind viele Ortschaften oder Erholungsorte im ländlichen Raum nur
schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Deshalb ist ein bundes- und
landesweites Maßnahmepaket über den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel, über
deren bessere Zugänglichkeit und Nutzung sowie über die Bezahlbarkeit der Angebote für
alle Bürgerinnen und Bürger notwendig. Auch in Thüringen muss die Diskussion geführt
werden.
Die Landesregierung hat mehr Mittel zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den Haushalt
eingestellt, ebenso für die weitere Unterstützung überregionaler Buslinien zur besseren
Vertaktung von Bahn und Bus sowie für den schrittweisen Aufbau eines thüringenweiten Verkehrsverbundes. Zusätzlich bietet ein Verkehrsmodell den Landkreisen und Kommunen
Möglichkeiten zur Optimierung der Linienführung.

Zur Aktuellen Stunde der AfD „Vereinbarung des Koalitionsvertrages endlich
umsetzen – Azubi-Ticket einführen statt kostenlosem ÖPNV für alle“

Rot-Rot-Grün hat bereits für Entlastungen für Azubis gesorgt: Die Richtlinien zur
Kostenerstattung wurden bereits 2016 angepasst und erweitert. Damit können sich schon
Berufsschüler mit geringem Einkommen, die einen längeren Weg zum Schulort zurücklegen,
bereits bis zu 80 Prozent ihrer Ausgaben für die schulwegsbedingten Fahrten im ÖPNV
erstatten lassen. Die Mittel sind im Doppelhaushalt 2016/17 erhöht worden. Im
Ländervergleich schneidet Thüringen damit bereits im Ranking der Mobilitätsbedingungen für
diese Personengruppe sehr gut ab.
Ein Azubi-Ticket, wie es der Koalitionsvertrag r2g anstrebt und das den Namen verdient,
lässt sich nur in einem thüringenweiten Verkehrsverbund realisieren. Das Land ist für den
Schienenpersonennahverkehr und für den übrigen Verkehr (also Buslinien usw.) sind die
Landkreise und kreisfreien Städte eigenverantwortlich zuständig. Dazu gehört die
Tarifhoheit. Einige Landkreise überlegen und andere lehnen einen gemeinsamen
Verkehrsverbund ab. Nichtsdestotrotz bleibt es ein perspektivisches Ziel von Rot-Rot-Grün,
dass ein thüringenweit einheitliches Azubi-Ticket geschaffen wird.
Und die Forderung nach einem kostenfreien ÖPNV wird seit langem in Kommunen, z.B. in
Erfurt, diskutiert und ist im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess zur Erteilung
von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wieder aktuell.

 

 

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 24. bis 26. Januar

Die Abstimmung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 steht im Vordergrund der
morgen beginnenden Landtagssitzungen. In den vergangenen Wochen feilten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen an den Eckpunkten für den Haushalt und schließlich an hunderten Anträgen. Der nun von rot-rot-grün vorgelegte Haushalt, der am Mittwoch und Donnerstag im Landtag beraten wird, verdient zu Recht den Namen „Investitionshaushalt“. Da die Menschen im Land maßgeblich die derzeitigen Überschüsse der öffentlichen Haushalte erwirtschaftet haben, sehen wir uns in der Pflicht, den weitaus größten Teil dieser Überschüsse wieder in den Haushalt fließen und dort den Menschen zukommen zu lassen. Es wird massiv investiert: In die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur.

Durch ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr entlasten wir Familien um 1.440 Euro pro Jahr. Wir steigern die Qualität der Betreuung in Kitas durch deutliche Verbesserung des Personalschlüssels für 3-4 jährige von 1:16 auf 1:14 und ein Jahr später weiter von 1:14 auf 1:12. Durch steigende Investitionen in Schulgebäude und Sportanlagen, Theater und Orchester, Schiene und Straße in einer Höhe von 1,7 Mrd. Gesamtinvestitionen. (2014 standen nur 1,1 Mrd. zur Verfügung!)

Durch die zusätzliche Einstellung von 600 Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung der
Ausbildungszahlen für Polizistinnen und Polizisten sorgen wir für spürbare Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Sicherheit. Opfer der jahrelangen Sparpolitik der CDU wurden auch die blinden Menschen im Land. Das Landesblindengeld wurde gekürzt und im Jahr 2006 ganz
abgeschafft. Später wurde es wieder eingeführt mit knausrigen 220 Euro. Zuletzt betrug es 270 Euro. Rot-Rot-Grün hat das Blindengeld wieder auf aktuell 360 Euro und ab 1. Juli 2018 auf 400 Euro monatlich angehoben. Zusätzlich wird rückwirkend ab dem 1. Juli 2017 ein Gehörlosengeld in Höhe von 100 Euro monatlich eingeführt. Damit erhalten weitere 1.900 Menschen einen Nachteilsausgleich. Die Jugendpauschale wird, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, von 12 auf 15 Mio. Euro erhöht.

Als die CDU noch regierte, gab es in Thüringen für Schulinvestitionen 15 Mio. Euro jährlich vom
Land. Nicht für jeden Kreis, sondern für ganz Thüringen. Sonst nichts. Der Sanierungsstau wurde auf 500 Mio. Euro beziffert. Rot-Rot-Grün wird den Schul-Investitionsstau mit steigenden Mitteln im Doppelhaushalt am Ende dieser Legislaturperiode um mehr als die Hälfte reduziert haben. Viele Kommunen waren so knapp bei Kasse, dass sie schon seit Jahren keine Eigenmittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen aufbringen können. Wir haben auf diese Situation reagiert und bereits im Juni 2017 ein 100-Mio-Investitionspaket beschlossen. Diese Gelder können auch für 2018 und 2019 eingesetzt werden und es können damit kommunale Eigenanteile übernommen werden.

Mit den Anträgen der Koalition für den Doppelhaushaushalt wird ein weiteres großes
Investitionspaket für Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht. Wir sorgen für 200 Mio. Euro mehr für Kommunen (jährlich 100 Mio. Euro), die an die Schulträger, an die Kreise und kreisfreien Städte, an die Mittel- und Oberzentren und an die Gemeinden ausgezahlt werden. Das wird den Thüringer Kommunen richtig helfen.
Außerdem führen wir die Landesarbeitsmarktprogramme auf hohem Niveau fort. Mit diesen
Programmen werden u.a. langzeitarbeitslose Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie mit Migrationshintergrund noch stärker gefördert.
Die Anhebung der Landeszuweisungen für die Theater und Orchester (von 2017: 69,972 Mio.
Euro, 2018: 74,465 Mio. Euro, 2019: 75,997 Mio. Euro) sichert das Angebot in Breite und Vielfalt, obwohl viele kommunale Zuwendungsgeber ihre Zuweisungen nicht erhöhen können oder möchten. Dies ermöglicht tarifliche Verbesserungen an den Häusern, die noch mit
Haustarifverträgen arbeiten. Mit der Erhöhung der Landeszuweisung können aber auch
strukturelle Verbesserungen umgesetzt und neue Impulse gesetzt werden.
Einen erheblichen Aufwuchs gibt es für Investitionen bei den Theatern. Sie sollen von 1.250.000 Euro 2017 auf 4.557.400 Euro in 2018 und im Jahr 2019 dann auf 9.035.500 Euro ansteigen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass intakte Spielstätten Voraussetzung dafür sind, dass Konzert und Theater stattfinden kann.
Die Denkmalfördermittel des Landes werden um rund 700.000 € auf 6,11 Mio. € gesteigert.

Sie bestand darin, permanenten Steuersenkungen im Bund das Wort zu reden und somit
die öffentlichen Haushalte auszutrocknen und ihnen damit Schritt für Schritt die Möglichkeit
politischer Gestaltung zu nehmen. Jenseits aller parteipolitisch aggressiv vorgetragenen Polemik waren steigende Schulden und damit eine höhere Abhängigkeit von internationalen
Kapitalmärkten und Spekulationen die Folge.
Rot-Rot-Grün beginnt auch ein neues Kapitel beim Umgang mit Landesschulden: Wir bauen mit
Augenmaß und Verstand alte Schulden ab und beenden die CDU-Schattenhaushalte mit ihren
hunderte Millionen schweren Schulden.

Der rote Faden bei der Haushaltsaufstellung folgte dem Dreiklang aus Investieren, Tilgen und Vorsorgen!
Dieser Haushalt ist ein wichtiger Meilenstein für mehr soziale Gerechtigkeit, für deutlich mehr
Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur. Mit ihm soll Thüringen gerechter und
zukunftsfest aufgestellt werden.

weitere Anliegen zur Landtagssitzung:
Zur turnusmäßigen Wahl des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit setzt die rot-rot-grüne Koalition weiterhin auf den amtierenden
Landesbeauftragten auf Dr. Lutz Hasse. Der Beauftrage soll in der ersten Sitzung des
Januarplenums gewählt werden.

Voraussichtlich wird sich der Landtag nach den Abstimmungen zum Haushalt auch mit dem Gesetzzum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren befassen. In diesem Gesetz wird ein neues, vernünftiges Modell eingeführt: neben der Abschaffung der Rasseliste gibt es künftig eine Kombination aus Wesenstest- und Sachkundenachweis. Fällt künftig ein Hund durch eine
Beißattacke auf, so muss mit einem Wesenstest das sozialverträgliche Verhalten des Tieres überprüft werden und auch der Halter mit einer Prüfung nachweisen, dass er die nötige
Sachkunde besitzt, diesen Hund zu führen. Das Gesetz folgt dem Grundsatz, dass die Verantwortung für das Verhalten eines Hundes am oberen Ende der Leine liegt - beim Menschen, nicht beim Hund.

 

 

Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen

Thüringer Landtag beschließt die neuen Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen unter Berücksichtigung des ThürVerfGH vom 9. Juni 2017. Anbei findet ihr das Dokument.

 

 

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 1. bis 3. November

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Thüringen-Monitor
● Erfurter Generatorenwerk von Siemens
● „Lobbyjobs“ nach Ende der Ministerzeit zu verhindern
● Lieferengpässe lebenswichtiger Arzneimittel
● Krebsregistergesetz
● Regelungen zur Studienakkreditierung


Zusatzinfo

● R2G bringt zusätzliches Bildungspaket auf den Weg
● R2G: Doppelhaushalt 2018/2019 kann erst im Januar beschlossen werden - CDU blockiert
Ausschussberatungen

Thüringen Monitor 2017

Im Auftrag des Freistaats Thüringen haben die Universität Jena und das „Zentrum für
Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration“ den
„Thüringen Monitor“ 2017 vorgelegt, der am 2. November im Landtag diskutiert wird. Das Thema dieses Jahr: „Thüringens ambivalente Mitte: Soziale Lagen und politische Einstellungen“. Seit dem Jahr 2000 werden Jahr für Jahr politische Einstellungen und Meinungen der Thüringerinnen und Thüringer erhoben. Durch die Langzeitstudie können Veränderungen des Meinungsklimas gut nachvollzogen und verglichen werden. Erschreckend hoch sind weiterhin die verfestigten rechtsextremen, rechten und rassistischen Einstellungen. Auf diesen dauerhaft hohen Werten segelt die AfD. Deutlich wird auch, dass die Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland bis heute für viele erlebbar und spürbar ist. Zudem stellt die Studie fest, dass die Menschen deutlich Verteilungsungerechtigkeit erleben. Für DIE LINKE ist die Studie in vielen Punkten Bestätigung unserer Arbeit und thematischen Schwerpunkte: Notwendigkeit ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, entschlossene Maßnahmen für ein Ende der strukturellen Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland (Löhne, Renten, Industriestandorte, …) und mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus.


Aktuelle Situation und Entwicklung im Erfurter Generatorenwerk von Siemens und
Auswirkungen auf Thüringen (Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU)

Die gemeinsame Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen und der CDU befasst sich mit den
möglichen Auswirkungen des geplanten Verkaufs des Erfurter Generatorenwerkes. Die 700
Beschäftigten stehen angesichts der Pläne der Siemens AG wieder einmal vor einer ungewissen
Zukunft - trotz einer hervorragenden Lage des Werks selbst. Nach Gesprächen mit Betriebsrat und IG Metall und der Teilnahme an einem Protest- Schweigemarsch der Siemens-Belegschaft erhöhen wir den öffentlichen und politischen Druck, um die vom Verkauf bedrohten ostdeutschen Standorte Erfurt und Görlitz und damit auch die ausgehandelten Arbeitsplatzgarantien des Siemens-Konzerns zu sichern. Alle Standorte müssen als Teil von Siemens erhalten werden. Dafür kämpfen wir an der Seite der Kolleginnen und Kollegen am Werktor, auf der Straße und im Landtag!

„Lobbyjobs“ nach Ende der Ministerzeit verhindern
Mit dem von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes wird ein wirksames Instrument geschaffen, um die Übernahme von lukrativen „Lobbyjobs“ nach Ende eines Ministeramtes zu verhindern. Damit würde es auch einen „Fall Althaus“ künftig nicht mehr geben, der beinahe unmittelbar von den Opelverhandlungen in eine Tätigkeit in der Geschäftsleitung eines mit Opel und diesen Verhandlungen verbandelten Zulieferers wechselte. Solchen für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie schädlichen Interessenverquickungen wird ein Riegel vorgeschoben. Die Landesregierung hat künftig das Recht, ehemaligen Amtsinhabern solche problematischen Tätigkeiten für die Zeit von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu verbieten. Das entspricht dem Konzept der Abkühlzeit, das auch lobbykritische Organisationen vertreten. Das im Gesetz gewählte Modell hat mit Blick auf das Ziel „Lobbyverbandelungsschutz“ auf jeden Fall praktisches und konzeptionelles Entwicklungspotential, das mittel- und langfristig auch umfassend genutzt werden sollte, zumal die Fachdiskussion um die Ausgestaltung von Karenzzeiten in Deutschland sich derzeit noch weiterentwickelt.

Thüringer Krebsregistergesetz (Gesetzentwurf Landesregierung)
Mit diesem rot-rot-grünen Gesetz wird nun in Thüringen ein klinisches Krebsregister eingerichtet, das im Verbund steht mit den Krebsregistern anderer Länder. Dies ist unbedingt wichtig, um die Datenerhebung zu Krebserkrankungen sowie deren Verlauf und Therapie zu vereinheitlichen. Dadurch wird die Qualität der onkologischen Versorgung weiter verbessert und die in Thüringen bestehende Struktur für eine landesbezogene Auswertung nutzbar gemacht. Das dient auch dem Wohle der Patientinnen und Patienten.

Thüringer Gesetz zu dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag (Gesetzentwurf Landesregierung)
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Fragen der
Studienplatzakkreditierung (Qualitätsprüfung zwecks formaler Anerkennung) von Studiengängen durch private Agenturen ist eine Neuordnung des Verfahrens mittels eines Staatsvertrages erforderlich. Dieser Staatsvertrag muss auch durch Thüringen beschlossen und unterzeichnet werden. Der Staatsvertrag setzt die Vorgaben des BVerfG-Urteils um – aber auch nicht mehr. DIE LINKE ist jedoch der Auffassung, dass mit dem vorliegenden Staatsvertrag die Chance verpasst wurde, grundsätzlich über eine Neuausrichtung des Akkreditierungswesens zu diskutieren. Aufgrund der schnellen Festlegung auf die Eigenverantwortung der Hochschulen und dem Festhalten an der externen Begutachtung wurden die Reform des Verfahrens und die Ausgestaltung des Vertrages nur an die bestehenden Strukturen gebunden. Weitere sinnvolle Ergänzungen, wie etwa eine
Stärkung der Position der Studierenden, haben auch daher leider keine ausreichende
Berücksichtigung gefunden. Dennoch werden wir dem Staatsvertrag zustimmen, um ein
verfassungskonformes Akkreditierungswesen zu ermöglichen.

„Förderung des Austausches der betroffenen Akteure bei Lieferengpässen lebenswichtiger Arzneimittel“ (Alternativantrag der rot-rot-grünen Fraktionen)      Wir ersetzen den Antrag der CDU-Fraktion „Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten“ durch einen eigenen Alternativantrag zu diesem wichtigen Thema. Der CDU Antrag enthält keine neuen Punkte gegenüber der bestehenden Situation, Rot-Rot-Grün will aber Verbesserungen in diesem Bereich. Im Grundsatz ist die Versorgung der Bevölkerung, auch in der stationären Versorgung, mit Arzneimitteln flächendeckend sichergestellt. Da aber in speziellen Konstellationen Lieferengpässe auftreten können und das Risiko solcher Engpässe durch entsprechende Planung und Organisation möglichst gering gehalten werden muss, begrüßen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen die Schaffung eines Fachgremiums (Jour Fixe) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dieses Fachgremium beobachtet und bewertet die Versorgungslage hinsichtlich versorgungskritischer Arzneimittel. Mit dem Alternativantrag wird die Landesregierung gebeten, diesen Jour Fixe auf Bundesebene zu unterstützen, relevante Informationen und Empfehlungen daraus in Thüringen umzusetzen und darüber flächendeckend zu informieren. Die Landesregierung soll dem Landtag bis Ende 2018 darüber berichten, wie sich die Versorgungslage bei lebenswichtigen Medikamenten in Thüringen entwickelt hat.


Zusatzinformation:
R2G bringt zusätzliches Bildungspaket auf den Weg

Bei der Beratung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf einen Hauptschwerpunkt im Bildungsbereich geeinigt. Das von allen drei Koalitionsfraktionen abgestimmte Paket nimmt im vorliegenden Haushaltsentwurf
Umschichtungen in erheblicher Höhe für Maßnahmen im Bildungsbereich vor. Dazu haben
Susanne Hennig-Wellsow (Fraktion DIE LINKE), Matthias Hey (SPD-Fraktion) und Dirk Adams
(Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt:
„Das Bildungspaket ist neben der Einführung des bereits beschlossenen gebührenfreien Kita-Jahres ein Herzstück rot-rot-grüner Politik und wird deutliche Verbesserungen in den Schulen und Kindergärten bringen. In den Jahren 2018 und 2019 sollen insgesamt 600 Lehrer mehr als geplant befristet eingestellt werden. Damit hätte Rot-Rot-Grün bis 2019 insgesamt 3.750 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Zudem sollen die Schulen ab dem kommenden Schuljahr über ein Schulbudget verfügen, mit dem nach den örtlichen Möglichkeiten flexibel auch auf kurzfristige Erkrankungen von Lehrerinnen und Lehrern reagiert werden kann. Mit der stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas stärken wir die Qualität frühkindlicher Bildung und verbessern die Betreuungssituation in den Kindergärten.
Mit diesem Maßnahme-Paket setzen wir ein deutliches Zeichen: Bildung ist für Thüringen die
Zukunftsinvestition Nummer eins.“ Die heute beschlossenen Verbesserungen im Schulbereich werden das Land in den Jahren 2018 und 2019 etwa 42 Millionen Euro kosten. Für die Verbesserung der Personalausstattung in den Thüringer Kindergärten werden in den kommenden zwei Jahren (Beginn 01.07.2018) zusätzlich noch einmal 29 Millionen Euro bereitgestellt. Damit macht Rot-Rot-Grün deutlich, dass Investitionen in Bildung und somit in Zukunft für alle drei Partner einen besonderen Stellenwert haben.

R2G: Doppelhaushalt 2018/2019 kann erst im Januar beschlossen werden - CDU blockiert Ausschussberatungen
Die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben im Hinblick auf die
Haushaltsberatungen und die massiven Verzögerungen durch die CDU-Fraktion angekündigt, den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 erst im Januar beschließen zu können. Dazu sagten Susanne Hennig-Wellsow (Fraktion DIE LINKE), Matthias Hey (SPD-Fraktion) und Dirk Adams (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Wir haben uns dazu entschlossen, den Haushalt erst im Januar zu verabschieden. Rechtliche
Sicherheit geht vor: Mit der Verschiebung des Haushaltes wollen wir sichergehen, dass
offensichtlich gesuchte und provozierte Angriffspunkte nicht mehr bestehen. Damit wollen wir der 'Klageritis' der CDU entgegenwirken. Den nachgelagerten Behörden und Organisationen, die auf Geld des Freistaates Thüringen angewiesen sind - von den Kommunen bis zum Frauenhaus - müssen wir Rechtssicherheit bieten. Wir müssen auch an die zahlreichen Mitarbeiter der Fraktionen und Landtagsverwaltung denken, für die wir mindestens eine indirekte Fürsorgepflicht haben.“ In den vergangenen Wochen hat die CDU-Fraktion durch Anfragen in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß die Haushaltsverhandlungen massiv verzögert. Dieses Verfahren hat die Oppositionsfraktion extrem intensiviert und droht beim kleinsten Verfahrensfehler vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Dazu die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden: „Das ist Profilierungspolitik auf Kosten der Steuerzahler, der Kommunen und allen, die auf das Geld angewiesen sind.“

 

 

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz

● Modernisierung Finanzausgleich

● Personalentwicklung im Schulbereich

● beitragsfreies Kita-Jahr

● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds

● Telekommunikationsüberwachung

● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 30. August bis 1. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig
● Zu Beginn der Sitzung Zeichen jede Art politisch motivierter Gewalt setzen (tätlicher Angriff
auf die Vizepräsidentin und Abgeordnete der Linksfraktion, Margit Jung)
● Erklärung zum Minister-Wechsel im Innenministerium
● Haushaltsgesetz - Rot-Rot-Grün setzt auf Investitionshaushalt und Dreiklang Kita-Qualität,
Unterrichtsabsicherung und kostenfreies Kita-Jahr
● Antrag zur Weiterentwicklung der Qualität in den Schulen
● Forderung nach elternunabhängigem und rückzahlungsfreiem BAföG (unsere Aktuelle
Stunde)
● Besoldungserhöhung für Beamte
● Veränderung beim Pensionszahlungsmodell
● Ablehnung unseres Antrages für ein Moratorium zur Aussetzung einer angeordneten
Sanierung von Kleinkläranlagen

Zusatzinfo
● CDU blockiert Abschaffung von Abgeordneten-Privilegien

LINKE-Abgeordnete Ziel eines tätlichen Angriffs: Rechtsruck hat konkrete Folgen!
Am Dienstagmorgen ist Margit Jung, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und
Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in ihrem Büro in Gera Opfer eines tätlichen Angriffs
geworden. Der Mann hatte Informationsmaterial der Linkspartei über die AfD dabei und
wollte Auskünfte. Positionen der LINKEN zu dieser rechtspopulistischen Partei führten dazu,
dass er die Abgeordnete schlug und einen schweren Aufsteller sowohl nach Margit Jung als
auch nach einer weiteren Person warf. Die Polizei hat den Täter in Gewahrsam genommen,
die Abgeordnete hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Dazu erklärt Susanne
Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag:
„Ich bin entsetzt über die gewalttätige Attacke von einem offenkundigen AfDSympathisanten.
Diese Gewalttat macht deutlich, dass die aggressive Rhetorik der AfD, ihre
unverhohlene Hetze und das Schüren von Hass zu Übergriffen führen, für die sich die AfD in
Verantwortung nehmen lassen muss. Der Rechtsruck hat konkrete Folgen.“
Die LINKE-Politikerin warnt vor der sich offenbar zuspitzenden, immer hemmungsloseren
Stimmungsmache im Wahlkampf. „Wenn in diesem Zuge Menschen attackiert werden, ist
das eine Bedrohung für unsere offene, pluralistische Gesellschaft. Das geht uns alles an. Die
politische Auseinandersetzung darf nie in Hass und Gewalt münden!“ DIE LINKE werde sich
von solchen Attacken nicht einschüchtern lassen und weiter offen gegen rechtspopulistische,
rassistische und menschenverachtende Positionen eintreten.
Die Fraktionsvorsitzende hat sich mit dem Landtagspräsidenten darüber verständigt, dass
der Thüringer Landtag während der kommenden Plenarsitzung ein klares Zeichen gegen
jede Art von politisch motivierter Gewalt setzen wird.

Linksfraktion zum Ministerwechsel

Zum Minister-Wechsel im Innenministerium erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung von Holger Poppenhäger,
aus dem Amt zu scheiden, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.“
„Ich möchte Holger Poppenhäger für seine Arbeit als Innenminister danken. Er hat in einem
komplexen Zuständigkeitsbereich, wie dem Innenministerium, wichtige thematische Impulse
in den Bereichen Kommunales, Polizei und Feuerwehr etc. gegeben“, so Hennig-Wellsow.
Holger Poppenhäger hat sich als streitbarer Partner erwiesen, der auch in schwierigen
Zeiten seine inhaltlichen Positionen nicht in den Wind gehangen hat. Der Amtsnachfolger Georg Maier hat sich in seiner bisherigen Tätigkeit im Ministerium für
Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft bewährt und wichtige Beiträge zur
Weiterentwicklung Thüringens geleistet. Es ist sicher davon auszugehen, dass er das Amt
des Innenministers, das gegenwärtig mit sehr komplexen inhaltlichen und politischen
Herausforderungen aufwartet, mit der dafür notwendigen konzeptionellen Stärke, dem
entsprechenden politischen Weitblick und der dafür notwendigen Durchsetzungsstärke
wahrnehmen wird. „Wir wünschen ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben eine glückliche
Hand. DIE LINKE wird ihm dabei unterstützend zur Seite stehen“, so Hennig-Wellsow.

Haushaltsgesetz für 2018/19 - Rot-Rot-Grün setzt auf Investitionshaushalt
(Gesetzentwurf der Landesregierung)

Getragen von einer guten konjunkturellen Entwicklung und soliden Einnahmen legt Rot-Rot-
Grün einen ambitionierten Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2018/19 vor. Dieser
Entwurf kann gut als Investitionshaushalt bezeichnet werden, mit dem der Freistaat
Thüringen zukunftsfester aufgestellt werden soll.
Der Entwurf des Doppelhaushalts setzt Schwerpunkte in den Bereichen Bildung,
Kindergärten, Kultur und Sport. Beispiele für die gestaltende Politik von Rot-Rot-Grün sind
unter anderem die Ausfinanzierung des Schulinvestitionsprogramms und die Besetzung von
1.550 Lehrerstellen in den Jahren 2018 und 2019.
Das zeigt, dass uns neben der diskutierten Kita-Qualität die Unterrichtsabsicherung
besonders wichtig ist. Um auch Familien zu entlasten, stehen wir fest zur Einführung des
gebührenfreien Kita-Jahres ab 1. Januar 2018. Das bringt den Familien circa 1.400 Euro
mehr ins jährliche Haushaltsbudget. Mit diesem Dreiklang gehen wir auch in die
Haushaltsberatungen 2018/19: Unterrichtsabsicherung, Sicherstellung eines hochwertigen
Kita-Platzes für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr sowie das beitragsfreie Kita-Jahr. Gute
Bildung und Betreuung in Kindergarten und Schule – das ist unser gemeinsames Ziel.
Neben hohen Investitionen ist weiterhin haushaltspolitische Solidität ein wichtiger Pfeiler rotrot- grüner Haushaltspolitik: Keine neuen Schulden in dieser Legislaturperiode, alte Schulden abbauen, auch solche aus den CDU-verursachten teuren Sondervermögen, sowie die
Bildung von Rücklagen zur Abwehr konjunktureller Schwankungen sind Teile dieser
vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern
(gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu
erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht.
In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“
geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem
Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, um eine verbesserte
Studienberatung für Lehramtsstudierende, um die Einführung eines Landesstipendiums für
Lehramtsstudierende in Mangelfächern, um verbesserte Karrierechancen von Lehrerinnen
und Lehrern durch eine Novellierung des Besoldungsgesetzes, um ein
Seiteneinsteigerprogramm, um die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser
absichern zu können.


BAföG-Zahlen in Thüringen wieder erhöhen - Studienfinanzierung an studentische
Lebensrealität anpassen! (unsere Aktuelle Stunde)

Nach aktuellen Veröffentlichungen ist 2015 und 2016 die Zahl der BAföG-Empfangenden in
Thüringen deutlich gesunken. Dies belegt nicht etwa den plötzlichen Reichtum der
Studierenden, sondern verweist auf die weiterhin deutlich zu geringen Freibeträge. Gerade
steigende Mieten in Hochschulstädten machen den Studierenden auch in Thüringen immer
mehr zu schaffen. In der Folge müssen immer mehr Studierende neben dem Studium einen
oder mehrere Jobs ausüben, um über die Runden zu kommen, und können sich nicht
vernünftig auf ihr Studium konzentrieren. Deshalb braucht es endlich ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies BAföG, welches automatisch an steigende Lebenshaltungskosten
angepasst wird. Zudem sind Förderlücken und Bezugsdauern im BAföG anzupassen.


Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und
2018 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Die Gehaltssteigerungen der Angestellten, die die Gewerkschaften mit den Ländern
ausgehandelt haben, sollen nun auch auf die Beamten übertragen werden. Der Vorschlag
des Finanzministeriums, dass zwar das Tarifergebnis in der Höhe übernommen werden soll,
aber erst drei Monate später in Kraft tritt, wurde von den Koalitionsfraktionen nicht
mitgetragen. Deshalb wurde ein Änderungsantrag eingebracht, der die Besoldungserhöhung
zeitgleich mit der Gehaltserhöhung der Angestellten vorsieht. Die Kritik der Gewerkschaften
an dieser Stelle wurde also berücksichtigt. Außerdem wurden die Zulagen für
Justizvollzugsbeamte und Beamte an der Feuerwehrschule verbessert.
Über diese vom Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen am
Besoldungsgesetz muss nun der Landtag abstimmen.

Vorsorge für künftige Pensionszahlungen (Gesetzentwurf der Landesregierung)
Es soll eine regelgebundene Schuldentilgung eingeführt werden, die an die künftigen
Verbeamtungen geknüpft ist. Ein Beamter kostet das Land nicht nur im aktiven Dienst,
sondern auch im Ruhestand, weil dann die Pensionen gezahlt werden müssen. Allerdings
spart das Land dafür die Rentenversicherungsbeiträge. Dies sind pro Jahr durchschnittlich
5.500 Euro. Dieses Geld soll künftig für jeden neuen Beamten und jedes Dienstjahr nicht
mehr eingespart oder in eine Kapitalrücklage gezahlt werden, sondern zur Tilgung der
Altschulden verwendet werden. Damit werden Spielräume für die Pensionszahlungen in
Zukunft geschaffen, weil dann der Schuldenberg des Landes viel kleiner sein wird und damit
weniger Zinsen an die Banken gezahlt werden müssen.


Flächendeckendes Moratorium zur Aussetzung ergangener Sanierungsanordnungen
von Zweckverbänden und Unteren Wasserbehörden (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Leider erreichte unser Dringlichkeitsantrag durch die Blockade der CDU nicht die
erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit wird er nicht während dieser Landtagssitzung
beraten!
Hintergrund unserer Initiative:
Seit 2009 lässt das Wassergesetz zu, dass Abwasserzweckverbände Grundstücke von der
Entsorgung ausschließen können. Eigentümer müssen dann selbst Kläranlagen bauen - das
ist das Ende des Solidarprinzips im ländlichen Raum. Wir wollen mit unserer geplanten
Änderung des Wassergesetzes, dass Betroffene Grundstückseigentümer das ablehnen
können! Da viele bereits Bescheide zum Bau (Frist: Jahresende) erhielten, braucht es das
Moratorium.


Zusatzinfo unabhängig der Landtagssitzung:
CDU blockiert Abschaffung von Abgeordneten-Privilegien
Es ist höchst bedauerlich, dass die CDU die Mitarbeit in der interfraktionellen Arbeitsgruppe
zur Reform des Abgeordnetenrechts ablehnt. Dieser Schritt entlarvt die Haltung der CDU:
Privilegien für Abgeordnete sollen nicht angetastet werden. Die CDU hat seit den Zeiten von
Vogel, Althaus und Lieberknecht offenkundig nichts dazugelernt. Sie verteidigt mit Zähnen
und Klauen die Besser- bzw. Sonderstellung der Abgeordneten – vor allem das Privileg der
jährlichen automatischen Diätenerhöhung. Da der Automatismus in Art. 54 der Thüringer
Verfassung verankert ist, kann er leider nur mit Stimmen der CDU abgeschafft werden. Die
anderen Reformschritte, wie z.B. eigene Altersversorgung der Abgeordneten durch
Eingliederung in die gesetzliche Rentenversicherung, Gleichstellung der Abgeordneten mit
„normalen“ Steuerbürgern und die Offenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
können aber mit einfacher Mehrheit im Abgeordnetengesetz verankert werden. An diesen
wichtigen und weiteren Reformteilen arbeitet die LINKE in Richtung Koalitionsmehrheit im
Landtag mit Hochdruck weiter

Sofortinformation vom 08.12.2016

Einrichtung einer Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Die Enquete-Kommission soll Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen rassistischer Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit analysieren. Zudem sollen Handlungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche und institutionelle Konzepte zur Zurückdrängung solcher Einstellungen entwickelt werden.
Mit dem Antrag wird eine der gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt. r2g hatte diese Empfehlung im Koalitionsvertrag verankert.
Aktuelle Untersuchungen, wie die so genannte Mitte-Studie, der Thüringenmonitor, Heitmeyers „Deutsche Zustände“, sind wissenschaftliche Grundlagen, auf denen die Kommission aufbauen und deren Ergebnisse sie für die Entwicklung konzeptioneller Ansätze nutzen kann.
Die Linksfraktion setzt große Erwartungen in die Arbeit der Kommission, auch weil hier erstmals im Konsens mit der CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer solchen Aufarbeitung und Maßnahmeentwicklung gesehen wird. Dies eröffnet auf Landesebene die Chance einer systematischen und strukturierten Auseinandersetzung mit dem Ziel von Veränderungen in Bereichen der Verwaltung und Behörden.

Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dem Grundsätze-Gesetz wird das bereits im Frühsommer beschlossene Vorschalt-Gesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen um die Elemente der Funktional- und Verwaltungsreform ergänzt. Damit wird der Dreiklang der Reform deutlich.
Im Grundsätze-Gesetz werden der Übergang vom dreistufigen zum zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgaben und die Einräumigkeit der Verwaltung skizziert. Künftig soll es ein dichtes Netz von Bürgerservicebüros geben, sodass Menschen vor Ort ihre Verwaltungsangelegenheiten regeln können.

Durch angemessene Rente Altersarmut in Thüringen verhindern (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)

Die kürzlich vorgestellten Rentenpläne von Andrea Nahles stoßen auf unsere heftige Kritik. Denn die Änderungen werden nicht dazu führen, dass es in Zukunft Renten gibt, die vor Armut schützen. Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Ausweitung prekärer Arbeit und sinkende Löhne führten schon jetzt bei immer mehr Menschen zu wachsenden Lücken in ihrer Erwerbsbiografie und damit fehlenden Beiträgen in der Rentenversicherung. Hinzu kommen niedrigere Beiträge aufgrund von Dumpinglöhnen.
Wenn das Rentenniveau im Durchschnitt 46 Prozent des letzten Einkommens betragen soll, dann würde das für noch mehr Menschen Altersarmut bedeuten!
Wir wollen, dass die Rentenkasse künftig auf breitere Basis gestellt wird und künftig alle in die Rentenkasse einzahlen, d.h. auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete.
Was Frau Nahles übrigens völlig außen vor lässt, ist die Arbeitgeberseite. Sie muss in Zukunft wieder stärker zur Finanzierung der Renten beitragen. Zum einen, indem wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Zum anderen muss in Zeiten mit weniger Personal und gleichzeitig mehr Unternehmensprofit der Arbeitsgeberbeitrag nicht mehr nur allein nach der Beschäftigtenzahl (Lohnquote) berechnet werden. Im Arbeitgeber-Beitrag muss sich auch ein Teil der Gewinnerwirtschaftung niederschlagen. Darüber hinaus muss der Bund – gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen – seinen Bundeszuschuss in die Rentenkasse unbedingt wieder erhöhen.

Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 16. Bundesversammlung

Die Abgeordneten der LINKEN schlagen folgende Kandidaten für die Bundesversammlung vor, die im Februar kommenden Jahres über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck entscheidet:

  • Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident
  • Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag
  • Semiya Şimşek Demirtas
  • Sandro Witt
  • Luc Jochimsen
  • Landolf Scherzer

Sabine Berninger, 1.Stellvertretung, MdL, DIE LINKE, und Jens Petermann, 2. Stellvertretung

Neben PolitikerInnen aus der Linkspartei umfasst der Wahlvorschlag exponierte Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen:

Sandro Witt ist stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Gewerkschafter wie er repräsentieren in der Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und gerechte Verteilung von Vermögen einen starken Teil der Arbeitnehmerschaft.
Landolf Scherzer gehört zu den bekanntesten Autoren aus Thüringen, der in seinen Reportagen u.a. Brüche und Entwicklungen im Land beschreibt.
Semiya Şimşek Demirtas, Tochter des ersten Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds, steht für die Aufklärung der Verbrechen und für die Mahnung, Konsequenzen aus den NSU-Verbrechen zu ziehen. Sie ist Nebenklägerin im NSU-Prozess und hat mit ihrer Rede auf der zentralen Gedenkfeier in Berlin im Februar 2012 für die NSU-Opfer-Familien gesprochen.
Luc Jochimsen ist renommierte Journalistin, war langjährige Chefredakteurin beim Hessischen Rundfunk, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Kandidatin der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten 2010.

„Wir möchten Menschen in der Bundesversammlung eine Stimme geben, die nachhaltige Wirkung in die Gesellschaft haben, zum Teil hohe persönliche Verluste erfahren haben und sich bei drängenden Themen mit hohem persönlichen Einsatz engagieren“, fasst Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zusammen.

(Gesetzentwurf CDU-Fraktion)

Die CDU will unter dem Vorzeichen der (vermeintlichen) Entbürokratisierung das Thüringer Vergabegesetz schleifen. Ziel ist ein Gesetz ohne soziale und ökologische Standards, ohne Sanktionsmöglichkeiten und Kontrollen.
Die CDU präsentiert sich mit ihrer Vorlage eines neuen Vergabegesetzes als marktradikale und neoliberale Vorzeige-Partei: sämtliche Errungenschaften für ArbeitnehmerInnen und in Umweltbelangen werden abgeschafft. Tariftreue, Entgeltgleichheit, selbst die Vorschrift zur Zahlung ortsüblicher Löhne (die in Thüringen sowieso noch viel zu niedrig sind) werden gestrichen, Umweltstandards ausgehebelt. Überprüfungen von Subunternehmen fallen weg, was dem Lohndumping wieder Tür und Tor öffnen würde.
Passend dazu werden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten schlicht abgeschafft, Verstöße von Unternehmen bei Vergaben werden ohne jede Konsequenz möglich.
Damit gäbe der Staat jegliches Steuerungsinteresse mittels seiner Investitionen auf. Der Gesetzentwurf der CDU ist verantwortungslos, arbeitnehmerInnen- und umweltfeindlich.
Offenbar möchte die CDU in die Althaus-Ära zurück, als Lohndumping noch als Standortvorteil vermarktet wurde. Der Markt soll alles regeln. Verantwortungsbewusster Umgang des Freistaates Thüringen mit Steuergeldern und seine Vorbildfunktion als größter Investor und Dienstleistungsnachfrager sind für die CDU offensichtlich große Unbekannte.

 

 

Sofortinformation der Fraktionsvorsitzenden

Schwerpunkte der Plenarsitzung 31. August./1./2. September 2016

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes
(Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit dieser Gesetzesinitiative sollen die kreisangehörigen Gemeinden zur Mitwirkung bei der
Schaffung von Unterbringungen für Flüchtlinge und Benennung von Einrichtungen
verpflichtet werden. Die kommunalen Spitzenverbände stehen der Gesetzesänderung zwar
ablehnend gegenüber bzw. sehen keinen Handlungsbedarf, jedoch zeigt die Situation im
Herbst/Winter 2015/16, dass eine solche Regelung für eine gute aufgestellte Infrastruktur
des Landes im Falle der Aufnahme erneut hoher Flüchtlingszahlen sinnvoll und notwendig
ist.
Die Gesetzesänderung erfüllt eine Forderung des Koalitionsvertrages zur Sicherung einer
guten und nachhaltigen Infrastruktur für eine menschenrechtsorientierte und humane
Flüchtlingspolitik. Die aktuelle Lage ist zwar wegen zurückgehender Flüchtlingszahlen nicht
akut, aber eine sinnvolle und notwendige Reaktion auf die Erfahrungen der Situation im
Herbst 2015.

Gesetz zur Einführung von fakultativen Referenden (Gesetzentwurf der CDU)

Die LINKE-Fraktion befürwortet das direkt-demokratische Instrument des fakultativen
Referendums schon viele Jahre. Fakultatives Referendum bedeutet: Zu vom Parlament
beschlossenen Gesetzen kann in einer bestimmten Frist nach der Veröffentlichung ein
Volksbegehren gestartet werden. Werden bei der Unterschriftensammlung genügend
Unterstützerunterschriften zusammengebracht, kommt es über das jeweils neu
beschlossene Parlamentsgesetz zum Volksentscheid. Das fakultative Referendum gibt es
schon seit längerer Zeit in der Schweiz. Das von der CDU gewählte Modell (z.B. die 50.000
Unterschriften) entspricht diesem. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Anders
als im CDU-Vorschlag gibt es in der Schweiz keinen Finanz- und Abgabenvorbehalt bei der
direkten Demokratie - im Gegenteil: Je gewichtigere finanzielle Auswirkungen ein öffentliches
Projekt oder eine Maßnahme hat, desto eher muss es bzw. sie dem Stimmvolk zur
endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Deshalb hat die LINKE-Fraktion in der ersten
Lesung der von der CDU vorgelegten Verfassungsänderung diesen Vorschlag als
Mogelpackung bezeichnet. Denn solange in Thüringen noch ein so weitreichendes
Finanztabu und ein Abgabenvorbehalt bestehen, sind viele Themen – weil sie auch Geld
kosten – von Volksbegehren und Volksentscheid ausgeschlossen. Die LINKE-Fraktion
fordert daher, dass verbunden mit der Diskussion um das fakultative Referendum zwingend
auch über die Abschaffung des Finanztabus und des Verbots der Abstimmung über Abgaben
gesprochen werden muss. Wenn Einführung des fakultativen Referendums, dann auch
richtig und so umfassend wie möglich. Die LINKE-Fraktion ist zu entsprechenden
Gesprächen mit der CDU bereit und rechnet damit, dass auch die anderen Koalitionspartner
entsprechend agieren wollen. Die rot-rot-grünen Koalitionspartner sind seit langem
gemeinsam Mitglieder des Bündnisses Mehr Demokratie in Thüringen. Der wirksame und
möglichst umfassende Ausbau der direkten Demokratie ist für die drei Bündnismitglieder
eine gesellschaftspolitische Schwerpunktaufgabe und Herzensangelegenheit. Der zur
Beratung stehende CDU-Gesetzentwurf wird nach der ersten Lesung in den Innenausschuss
überwiesen werden. Bei der Ausschussberatung wird es dann um Fragen einer Anhörung
gehen. In einer Anhörung sollten nach Meinung der LINKE-Fraktion auch die Schweizer
Erfahrungen zum fakultativen Referendum zur Sprache kommen.

Rehabilitierung von Justizopfern (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE)

Die Linksfraktion fordert mit Blick auf die von ihr eingereichte Aktuelle Stunde eine schnelle
Rehabilitierung und Entschädigung von nach Paragraf 175 StGB verurteilten Justizopfern.
Die Fraktion greift damit auch aktuelle Forderungen aus dem außerparlamentarischen
Bereich, insbesondere vom Thüringer Lesben- und Schwulenverband, auf. Unter anderem
wurde die Forderung auch auf der Christopher Street Day Veranstaltung am vergangenen
Samstag in Erfurt erneut erhoben.
Der so genannte ‚Schwulenparagraf‘, der einvernehmliche homosexuelle Beziehungen unter
Erwachsenen bis 1994 unter Strafe stellte, war menschenrechtswidrig und ein Verstoß
gegen das Verbot der Diskriminierung der sexuellen Orientierung bzw. Identität. Auch
Betroffene vergleichbarer Vorschriften, die in der DDR bis 1968 galten und dann ersatzlos
abgeschafft wurden, sollten unter die Rehabilitierungs- und Entschädigungsregelung fallen.
In der ehemaligen DDR sind etwa 4000 Urteile, in der ehemaligen Bundesrepublik etwa
56.000 Urteile ergangen.
Dem Landtag und der Landesregierung kommt wegen des in der Thüringer Verfassung
verankerten Diskriminierungsverbots hinsichtlich der sexuellen Orientierung eine besondere
Verpflichtung zu, sich für Rehabilitierung und Entschädigung von Betroffenen einzusetzen.
Deshalb gehen wir davon aus, dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung – wenn
notwendig – auch über entsprechende Aktivitäten im Bundesrat in die
Rehabilitierungsdebatte einschalten wird, die derzeit auf Bundesebene im Gange ist. Nach
Ansicht der Linken gehört zu einer fairen Lösung, dass es zu einer gesetzlichen Aufhebung
der Urteile ohne Einzelfallprüfung kommt und die Entschädigung so angemessen ist, dass
sie zumindest ansatzweise einen Ausgleich für die sozialen und beruflichen Nachteile
darstellt, die die Betroffenen durch die Verurteilung erlitten haben.

Das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm bis 2020 - Halbzeitbilanz und
Handlungsoptionen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)

Mit diesem Antrag soll eine Zwischenbilanz vorgelegt und eine Konkretisierung des
Verkehrssicherheitsprogramms Thüringen 2020 für die nächsten Jahre vorgenommen
werden.
Die Unfallstatistik 2015 besagt für Thüringen, dass es weniger tödlich Verunglückte, weniger
Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Fahranfängern, Radfahrern, Fußgängern und
Kleintransportern gab. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle unter Einwirkung von Alkohol ist
gesunken. Angestiegen ist dagegen die Anzahl der Verkehrsunfälle selbst, auch die Zahl
der Schwerverletzten. Es hat sich gezeigt, dass vor allem Fahrzeugführer ab 65 bei
wachsender Verkehrsdichte zunehmend Unfallverursacher und zugleich Opfer von Unfällen
sind. Ein Problem sind auch Schulwegunfälle. Das langfristige Ziel, die ‚Vision Zero‘ bei den
Verkehrstoten, soll in absehbarer Zeit erreicht werden. Dazu sollen die guten
Voraussetzungen in Thüringen weiter ausgebaut werden.

Glyphosateinsatz begrenzen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)

Die EU hat die Einsatzmöglichkeit von Glyphosat um 18 Monate verlängert. Unabhängig
davon hat das Land die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass es in Thüringen so wenig wie
möglich eingesetzt wird. Das soll mit dem Antrag erreicht werden.
Glyphosat ist eine chemische Verbindung aus der Gruppe der Phosphonate. Es wird seit der
zweiten Hälfte der 1970er Jahre in der konventionellen Landwirtschaft weltweit sowohl zur
Unkrautbekämpfung als auch zur Beschleunigung der Erntereife von Nutzpflanzen
eingesetzt. Die aktuelle EU-Zulassung wurde 2002 erteilt und bis Ende 2017 verlängert. Von
deutschen Bundesbehörden wurde Glyphosat bislang als gesundheitlich unbedenklich
eingeschätzt. Neuere Studien (z.B. durch die Weltgesundheitsorganisation, den BUND)
stufen den Wirkstoff aktuell als krebserregend ein. Einzelne EU-Staaten haben auf die
Entscheidung der EU-Kommission im Laufe der Sommerpause bereits eigene Festlegungen
innerhalb des rechtlichen Rahmens beschlossen. So wurde aktuell in der norditalienischen
Region Südtirol die Entscheidung gefällt, die Ausbringung von Glyphosat in den
sogenannten „sensiblen Zonen“ komplett zu untersagen.
Langfristig sollte der Einsatz verboten werden. Im Land Thüringen können allerdings jetzt
schon - ebenso wie im Partnerland Südtirol – Einsatzverbote für den öffentlichen Raum
erlassen werden.

Sofortinformation der Fraktionsvorsitzenden

Schwerpunkte der Plenarsitzung 22./23/.24. Juni 2016

Die Aufweichung des Mindestlohns verhindern, klare Regeln gegen Lohndumping
auch in Thüringen (Aktuelle Stunde der Fraktionen DIE LINKE, SPD und
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Die Aktuelle Stunde bezieht sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass
Sonderzahlungen beim Mindestlohn anrechenbar sind. Das sieht Rot-Rot-Grün grundsätzlich
kritisch. Das Urteil ist enttäuschend. Damit wird das Prinzip, dass jede Arbeitsstunde
mindestens 8,50 Euro wert sein sollte, unterlaufen. Auch die Einschränkung, dass dies nur
gelte, wenn Sonderzahlungen, wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, als Entgelt für tatsächlich
erbrachte Arbeitsleistungen dienen, ändert nichts an diesem „Verschiebebahnhof“. Im
Gegenteil. Hier wird eine Sonderzahlung benutzt, um den Lohn aufzubessern oder geleistete
Arbeitszeitstunden zu finanzieren. Das ist niemals im Sinne des Mindestlohngesetzes. Alle
Beschäftigten sollten darauf achten, dass im Arbeitsvertrag keine Verrechnung
festgeschrieben wird. Unternehmen mit Betriebsräten und guter gewerkschaftlicher
Organisation sind in der Regel arbeitnehmerfreundlicher und lassen solche Finten, um das
Mindestlohngesetz auszuhebeln, meistens gar nicht zu.
Es muss ohnehin zügig zu einer Einigung der Tarifparteien kommen, den Mindestlohn zum
schnellstmöglichen Zeitpunkt so anzuheben, dass er armutsfest wird, das heißt, mindestens
auf zwölf Euro. Eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns ist schon deshalb erforderlich, um
Altersarmut zu verhindern, wie kürzlich die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
LINKE-Bundestagsfraktion geantwortet hat. Dort war von 11,68 Euro die Rede, damit
Menschen nach 45 Arbeitsjahren nicht in die Grundsicherung im Alter fallen.
Die jetzt zu erwartende Entscheidung der Mindestlohn-Kommission (Tarifpartner) geht von
einer Erhöhung von 27 Cent laut Tarifindex aus. Das reicht der LINKEN in keiner Weise aus.
Es ist endlich an der Zeit, diejenigen, die Werte schaffen und Leistungen tatsächlich
erbringen, so angemessen am Ergebnis zu beteiligen, dass die Schere zwischen Arm und
Reich nicht weiter auseinandergeht. Außerdem bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung, alle
Ausnahmen vom Mindestlohn, wie bei Langzeitarbeitslosen im 1. Halbjahr einer
Arbeitsvermittlung oder bei Praktikanten, abzuschaffen. Auch das Anliegen der
Bundesregierung, Ein-Euro-Jobs für ausländische Arbeitskräfte zu schaffen und zu
finanzieren, ist deshalb falsch.


Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen und Thüringer
Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen
(Gesetzentwürfe der Landesregierung)

Mit den beiden Gesetzentwürfen wird das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel der
Durchführung einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg gebracht.
Nach langer intensiver öffentlicher Diskussion sowie einem umfänglichen Anhörungs- und
Abwägungsprozess wird mit der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes zur Durchführung
einer Gebietsreform in Thüringen ein Baustein des von der rot-rot-grünen Koalition geplanten
Reformprozesses gesetzt. Am 1. Juli beginnt somit die Freiwilligkeitsphase für
Gemeindeneugliederungen. Im Anhörungsprozess geäußerte Überlegungen wurden
aufgegriffen, so das Modell der Großen Landgemeinde.
Vervollständigt wird das Reformwerk mit der Einbringung des Grundsätze-Gesetzes zur
Funktional- und Verwaltungsreform, welches den Übergang vom dreistufigen zum
zweistufigen Verwaltungsaufbau, eine umfassende Kommunalisierung von Aufgaben und die
Einräumigkeit der Verwaltung skizziert.
Entgegen allen Unkenrufen hält Rot-Rot-Grün den Fahrplan ein, die Funktional-,
Verwaltungs- und Gebietsreform nimmt mit der ab 1. Juli beginnenden Freiwilligkeitsphase
für Gemeindeneugliederungen konkrete Konturen an.

Thüringer Gesetz zur Dualen Hochschule Gera-Eisenach (Gesetzentwurf der
Landesregierung)

Mit dem Gesetz wird die bisherige Berufsakademie Gera-Eisenach als zehnte Hochschule
Thüringens etabliert. Der Gesetzentwurf wurde von allen Seiten als Stärkung des dualen
Studiums in Thüringen begrüßt. Dabei galt es zu beachten, dass es sich auch bei der Dualen
Hochschule Gera-Eisenach um eine Hochschule eigener Art handelt, was unter anderem an
der hohen Verzahnung mit den Praxispartner*innen erkennbar ist. Dennoch haben sich die
Koalitionsfraktionen noch auf einige Verbesserungen verständigt, die insbesondere im
Bereich Mitbestimmung und einer genaueren Formulierung der Mindestvergütung für dual
Studierende Auswirkungen hat. Wir werden auch damit unserem Anspruch für
Demokratisierung und Gute Arbeit bzw. Ausbildung gerecht. Die von der CDU monierte
Verzögerung existiert angesichts der Verabschiedung vor der Sommerpause nicht.
R2G legt die solide Grundlage für Thüringens 10. Hochschule. Wir berücksichtigen in enger
Abstimmung mit den Verantwortlichen in Gera und Eisenach die Besonderheiten des dualen
Studiums und setzen zugleich gute Rahmenbedingungen für ein Mehr an Mitbestimmung
und Hochschuldemokratie. Mit der Aufstockung des festen Lehrpersonals und der genauen
Beschreibung der Mindestvergütung setzen wir Zeichen für Gute Arbeit.

Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz im Freistaat Thüringen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz stellt eine Zugangsmöglichkeit zu amtlichen Infos
auf Antrag dar, enthält jedoch viele Ablehnungsgründe und geringe
Veröffentlichungspflichten, zudem sind die Kontrollrechte des Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit beschränkt und die teils langwierigen Auskunftsverfahren mit Kosten
verbunden. Mit einem echten Transparenzgesetz können viele amtliche Infos ohne Antrag in
einem Transparenzregister proaktiv veröffentlicht und von allen eingesehen werden - ohne
Kosten. Thüringen kann damit den Weg zu einer modernen öffentlichen Verwaltung weiter
beschreiten und die demokratische und politische Teilhabe stärken. Bürger_innen können
damit auch Entscheidungen öffentlicher Stellen besser nachvollziehen oder öffentliche
Stellen auch kontrollieren - alles nach dem Motto: „Private Daten schützen, öffentliche Daten
nützen“. Der Entwurf soll auch die Erfahrungen mit den bisherigen Transparenz-Gesetzen in
Hamburg und Rheinland-Pfalz sowie den Entwurf des Thüringer Beauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit berücksichtigen.


Verbesserung der Beschulung von zugewanderten und geflüchteten Kindern und
Jugendlichen (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Hier schlagen die Koalitionsfraktionen eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen vor, mit
denen die Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher besser umgesetzt werden kann.
So soll für jedes zugewanderte Kind ein Clearingverfahren an der aufnehmenden Schule die
konkret notwendige Förderung feststellen und Maßnahmen festlegen. Die Schulpflicht soll
bis mindestens zur Erfüllung von 10 Schulbesuchsjahren umgesetzt und die notwendige
Ausstattung an Lernmitteln durch ein bestimmtes Budget für alle Schulen entbürokratisiert
werden. Für die zusätzlich eingestellten Pädagogen im Deutsch-Unterricht soll eine
unbefristete Anstellung geprüft, und die Schulen sollen bei der Umsetzung der
Integrationsaufgaben besser unterstützt werden. Da im Bildungsausschuss bereits ein
Antrag der CDU zu einer ähnlichen Thematik liegt, soll der Antrag – auch in Beachtung der
vollen Tagesordnung – ohne Aussprache in den Bildungsausschuss überwiesen werden. Im
Ausschuss ist zu beiden Anträgen eine Anhörung geplant.

Verbot von Ausschreibungen durch Krankenkassen bei der Versorgung mit
Arzneimitteln (Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung wird gebeten, im Bundesrat aktiv zu werden, damit verhindert wird,
dass eine Ausschreibung mit in Apotheken hergestellten Arzneimitteln durch Krankenkassen
erfolgt.Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist notwendig, um zu verhindern, dass künftig durch
Krankenkassen Ausschreibungen für den Abschluss von Verträgen zur Versorgung mit in
Apotheken hergestellten speziellen Fertigarzneimitteln in der Onkologie (Krebspatienten)
vorgenommen werden. Eine Ausschreibung kann zur Folge haben, dass nur noch weniger
Apotheken diesen Versorgungauftrag erhalten und besonders Apotheken im ländlichen
Raum, Schaden erleiden und in der Folge keinen Versorgungsauftrag mehr gewährleisten
können. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Versorgung auf wohnortferne Apotheken
ausgelagert wird. Um die Qualität der pharmazeutischen Betreuung künftig in Thüringen,
besonders im ländlichen Raum für Krebspatienten zu gewährleisten, ist es notwendig, dass
entsprechende Ausschreibungen durch die Krankenkassen verhindert werden.

 

 

Sofortinformation der Fraktionsvorsitzenden

Schwerpunkte der Landtagssitzung vom 24./25. Februar mit Argumenten zu folgenden Punkten:

  • Aktuelle Stunde „Brandanschlag in Kahla - Neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?“ (DIE LINKE, SPD)
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (DIE LINKE, SPD, Grüne; Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts)
  • Artenreiches Grünland, Ökolandbau und artenreiche Fruchtfolgen auf intensiv genutzten Ackerstandorten im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) stärker fördern (DIE LINKE, SPD, Grüne)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes (Landesregierung)
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes (Landesregierung)
  • Anträge CDU: u.a. Keine weiteren Belastungen für die Bürger, die Wirtschaft und die Landwirtschaft – das zusätzliche Wasserentnahmeentgelt darf nicht kommen
  • Belastungen des Mittelstandes reduzieren – KMU-Test in Thüringen einführen
  • Anträge AfD: u.a. Gesetz zur Mitwirkung der Bevölkerung bei Gebiets- und Bestandsänderungen

Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger!

Folgende eingereichte Petitionen sind Online gestellt:

  • Neuregelung des Thüringer Ladenöffnungsgesetz – Arbeitnehmer im Handel sollen frei entscheiden , ob sie am Samstag arbeiten wollen
  • Abschaffung der Geschwindigkeitsbegrenzung in den Thüringer Tunneln
  • Kommunalisierung der Thüringer Grundschulhorte
  • Durchsetzung des Verbotes der Doppelbelastung / Änderungsergänzung des §7a ThüKO
Der Thüringer Landtag

Meine Arbeit im Thüringer Landtag

 

Vernunft verlangt nach Alternativen!

Man kann einander nicht die Hand reichen, wenn man sie zur Faust ballt!

Mein Themenangebot für Bildungsveranstaltungen und Diskussionsrunden

 

Die LINKE. Kämpft für Mindestlohn

  • Situation in Europa und in Deutschland
  • Argumente Pro und Contra Mindestlohn
  • Was bringen Branchenmindestlöhne?
  • Konsequenzen aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Arbeit neu denken

  • Arbeitsbegriff, Arbeit und Soziale Frage
  • Veränderungen in der Arbeitswelt im letzten Jahrhundert
  • Situationsanalyse Thüringen – gespaltener Arbeitsmarkt
  • Alternative Wege zu eine nachhaltigen Arbeitspolitik

Equal pay – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

  • Situation in Thüringen für
  • Frauen und Männer, Leiharbeit Niedriglöhner
  • Positionen der LINKEN

Warum will Die LINKE. ÖBS ?

  • Was ist ein Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor?
  • Im Streit: ÖBS versus Öffentlicher Dienst
  • Rot-rote Erfahrungen aus Berlin
  • Was bringen Bürgerarbeit und Landesarbeitsmarktprogramm

Hartz IV  muss weg – aber was dann ?

  • Warum wurde das SGB II eingeführt?
  • Leben mit Hartz IV- Konsequenzen für Mensch und Gesellschaft
  • Was kommt nach Hartz IV ?


Reformen auf dem Arbeitsmarkt –  was sagt DIE LINKE.

  • Reform SGB II ( Hartz IV)
  • Reform der Organisationsstruktur
  • Reform der Bundesagentur für Arbeit
  • Reform der Arbeitsmarktinstrumente
Arbeitsmarktpolitik
Demo vor dem Landtag gegen Armut
Frauenprotest
Livestream